[Quelle: Flugblatt zur Demo]

Gleiche Rechte für alle -
Gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit!

In der Bundesrepublik leben ca. 7,5 Millionen Menschen, denen die elementartsten staatsbürgerlichen Rechte bis heute verweigert werden. Viele von ihnen wurden vor Jahrzehnten von deutschen Unternehmen und Behörden angeworben. Längst ist die Bundesrepublik ihr ständiger und fester Wohnsitz. Seit langem besitzen bereits über zwei Millionen Menschen die doppelte Staatsbürgerschaft - Anlaß für aufgeheizte Debatten war das bisher nicht.

Die Landtagswahl in Hessen hat gezeigt, daß es in Deutschland - sechzig Jahre nach der Reichspogromnacht - noch immer möglich ist, durch das Abrufen rassistischer Stimmungen Wahlen zu gewinnen. Die Ausgrenzungskampagne der Union schließt an die Stimmungsmache gegen "Asylanten" von 1992 an, in deren Ergebnis das Asylrecht abgeschafft und Flüchtlingsheime angezündet wurden. Selbst die tödliche Menschenjagd auf den Flüchtling Omar Ben Noui am 13. Februar 1999 in Guben veranlaßte in der Union niemanden, über den Abbruch der Kampagne auch nur nachzudenken. Das Nachgeben von SPD und Bündnis 90/Grüne leistet der Ausgrenzungspolitik der Union Vorschub. Darüber hinaus werden die jüngsten Proteste kurdischer Organisationen bis weit in die Sozialdemokratie zum Anlaß genommen, öffentlich weitere Verschärfungen der AusländerInnengesetzgebung zu fordern und nach "schnellen Abschiebungen" - selbst in die folternde Türkei - zu verlangen.

Auch der Regierungsentwurf zur "doppelten Staatsbürgerschaft" betrachtet diese als Privileg und verbindet sie mit für "Deutsche" herkömmlichen Rechts undenkbaren Auflagen: Wirtschaftlicher Erfolg, Straffreiheit und unbedingte politische Zuverlässigkeit. Um "Gleiche Rechte für Alle" ging es auch hier nicht. Allerdings würde dieser Entwurf erstmals territorialrechtliche Elemente im deutschen Staatsbürgerschaftsrecht verankern und dieses damit an internationale Standards annähern.

Deutschland ist seit langem ein Einwanderungsland. Unsere Gesellschaft ist eine multikulturelle. Erleichterte Einbürgerung und doppelte Staatsbürgerschaft fördern das Zusammenleben aller in Deutschland Lebenden.
Wir fordern deshalb, das bestehende "Blutsrecht" zugunsten einer territorialrechtlichen Regelung zu streichen. Wir wenden uns gegen die praktizierte Abschiebepolitik und jede Verschärfung der AusländerInnengesetze.
Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Ausgrenzung muß gerade in der gegenwärtigen Situation durch ein starkes gesellschaftliches Gegengewicht begegnet werden!

DEMONSTRATION

Gleiche Rechte für alle -
gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit!

Sonntag, 21. März 1999
Treffpunkt: Spreewaldplatz, 13 Uhr

(U-Bhf. Görlitzer Bahnhof)

ErstunterzeichnerInnen: ADA e.V.; Internationale Liga für Menschenrechte; Jugend gegen Rassismus in Europa (JRE); JungdemokratInnen/Junge Linle (JD/JL); Antifaschistische Initiative Moabit (AIM); AG two in one - Lesben-, Schwulen- und Transenpolitik bei der PDS Berlin; Linksruck; GewerkschafterInnen gegen Faschismus und Rassismus; HBV - Fachgruppe Wirtschaftsdienste; DIDIF Berlin; Antifaschistische Gruppe im Prenzlauer Berg (Agip); Euro-Marsch; AMOK; RSB Berlin; Infoladen Baobab; EMEK Berlin; Antidiskriminierungsbüro e.V.; Internationale Sozialistische Organisation (ISO); Karawane für die Rechte von Flüchtlingen und MigrantInnen; Antifa Jugendaktion Kreuzberg (AJAK); Antifa Jugendaktion Schöneberg (AJAS); AGIF; Sozialistische Initiative/Sozialistische Liga (SI/SL); Revolutionäre Jugend Köpenick (RJK); Türkei-Zentrum; Arbeitskreis Internationalismus der IG Metall Berlin; BdK 8. Mai e.V.; "AusländerInnen"-Liste FU Berlin; IG Medien Berlin-Brandenburg.