[Quelle: junge Welt - 29.4.2000]

Grünes Wunder für 1. Mai angekündigt

Berlins Innensenator provoziert Eskalation bei Demonstrationen.

Die Bonner haben Angst. Schon Tage vor den traditionellen Demonstrationen zum 1. Mai schallen aus den Reihen der zugezogenen Parlamentarier besorgte Rufe über mögliche Konfrontationen zwischen Demonstranten und Polizisten am Tag der Arbeit. Im Zentrum des Interesses steht nicht nur die sogenannte Revolutionäre 1.-Mai-Demonstration im Berliner Bezirk Kreuzberg, sondern auch eine angemeldete NPD- Kundgebung in Hellersdorf sowie die geplante Gegendemonstration von Antifaschisten.

Für den Berliner Innensenator Eckart Werthebach kommen die Befürchtungen der DGB-Kinderfest-gewöhnten Rheinländer nur recht. Er kündigte bereits Mitte vergangener Woche ein hartes Vorgehen gegen die »Krawallmacher« an. Die NPD-Demonstration ließ Werthebach samt Gegendemonstration kurzerhand verbieten. Doch damit nicht genug. Auch die Kreuzberger Demonstration darf nach Angaben der Berliner Innenverwaltung nur unter strengen Auflagen stattfinden. Der Direktor der Landesschutzpolizei, Gernot Piestert, dazu: »Gewalttäter werden ihr grünes Wunder erleben.«

Der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz übt an dem Vorgehen der Innenverwaltung scharfe Kritik. Noch vor wenigen Tagen habe Werthebach ein weitgehendes Demonstrationsverbot angekündigt, weil nicht genügend Polizei zu Verfügung stünde. Nach massiven Protesten seien auf einmal genügend Polizisten vorhanden. Man müsse die Frage stellen, so Wiefelspütz, ob die Öffentlichkeit nicht vorsätzlich belogen wurde. »Mir drängt sich der Eindruck auf, daß der Innensenator und Polizeipräsident Hagen Saberschinsky hier ein politisches Spiel treiben«, sagte der SPD-Politiker am Freitag im Gespräch mit jW. Es würden unhaltbare Begründungen angeführt, um »ein demokratieorientiertes Grundrecht zu beschädigen«. Auch auf Bundesebene sei der CDU-Politiker der einzige von 17 Innenministern, der eine Veränderung des Versammlungsrechtes fordere. »Mit uns (der rot-grünen Bundesregierung) wird das aber nicht zu machen sein«.

Neben den juristischen Initiativen versucht Werthebach, im Vorfeld der Demonstrationen die vermeintlichen »Krawallmacher« nach allen Künsten eines CDU- Innensenators zu provozieren. Nachdem zu Wochenbeginn der Staatsschutz das Büro der Antifaschistischen Aktion Berlin (AAB) durchsuchte und Computer beschlagnahmte, folgte am Donnerstag eine Razzia in einem alternativen Wohnprojekt im Bezirk Friedrichshain. Beide Aktionen entbehren nach Ansicht der Betroffenen jeglicher Grundlage. Gunnar Krüger, der die sogenannte Revolutionäre 1.-Mai-Demonstration anmeldete, befürchtet eine geplante Eskalation der Innenverwaltung. Bei dem üblichen Vorgespräch zwischen Innenverwaltung und Anmeldern sei die Gegenseite »an einem konstruktiven Dialog nicht interessiert« gewesen. Krüger, der nach eigenen Angaben schon mehrere solche Veranstaltungen angemeldet hat, bezeichnete das Gespräch sogar als »eskalatorischste Provokation, die ich je erlebt habe«. Die Polizeivertreter hätten versucht, ihn als Anmelder persönlich einzuschüchtern. »Nach meiner Auffassung war es überdeutlich, daß die Polizei an einer Deeskalation in keiner Weise interessiert war.« Auch wenn dies in der Öffentlichkeit querweg so dargestellt werde.