[Text: junge Welt - 13.3.2000]

Polizei beschützt NPD-Aufmarsch

Berlin: Mit Knüppeln und Wasserwerfern gegen Antifaschisten.

Von Rainer Balcerowiak

Unter dem Schutz eines massiven Polizeiaufgebotes demonstrierten am Sonntag etwa 400 Neonazis aus allen Teilen Deutschlands für »nationale Solidarität mit Wien« und gegen die EU-Sanktionen gegen die ÖVP/FPÖ-Koalition in Österreich. Das Oberverwaltungsgericht hatte am Sonnabend das vom Berliner Innensenat ausgesprochene Demonstrationsverbot endgültig aufgehoben und lediglich einige Auflagen erteilt. So durften keine Fahnen, keine Trommeln und keine Uniformen oder uniformähnliche Teile zur Schau gestellt werden. Das symbolträchtige Datum der Demonstration, der 62. Jahrestag des »Anschlusses« Österreichs an das Deutsche Reich durch die Hitler- Regierung, konnte die Richter nicht zu einer Bestätigung des Verbotes bewegen.

Ursprünglich sollte der Nazi-Aufmarsch zum Brandenburger Tor vom S-Bahnhof Jannowitzbrücke durch Kreuzberg führen, einen Bezirk mit sehr hohem Ausländeranteil, der auch als Hochburg der Autonomen und Antifas gilt. Gegen diese Provokation hatten viele deutsche und ausländische Gruppen des Bezirkes zu Gegenaktionen aufgerufen. Entlang der geplanten Route kam es bereits am Vormittag immer wieder zu kleineren Straßenblockaden, die aber von der Polizei mittels Platzverweisen umgehend aufgelöst wurden. Einige hundert Antifaschisten hatten sich am Moritzplatz versammelt, um die Nazis am Weitermarschieren zu hindern. Polizei- und NPD-Führung beschlossen daraufhin eine Änderung der Route, die nunmehr über die Leipziger Straße und den Potsdamer Platz zum Kundgebungsort am Bauplatz des geplanten Holocaust- Mahnmahls auf der Westseite des Brandenburger Tores führte. Auch entlang dieser Strecke kam es immer wieder zu lautstarken Unmutsäußerungen und Blockadeversuchen, die von der Polizei teilweise mit Wasserwerfern und Knüppeleinsätzen attackiert wurden. Dabei kam es zu mehreren Festnahmen.

Der Kundgebungsplatz selbst war von der Polizei, auch mit Hunde- und Pferdestaffeln, weiträumig abgesperrt worden. Eine vom Bund der Antifaschisten, den Jungdemokraten/Junge Linke und anderen Gruppen angemeldete Mahnwache am Ort des geplanten Holocaust- Mahnmals war vom polizeilichen Staatsschutz mit der Begründung verboten worden, sie würde die Veranstaltung der NPD stören. Der Berliner Polizeipräsident Hagen Saberschinsky hatte bereits am Aufmarschplatz gegenüber der Presse erklärt, man werde die Meinungsfreiheit der Neonazis »mit allen zur Verfügung stehenden polizeilichen Mitteln schützen«. Insgesamt stünden 1 500 Beamte für diese Aufgabe zur Verfügung.

Die Antifaschistische Aktion Berlin hatte zu einer eigenen Demonstration gegen die Nazi-Provokation am Rosa-Luxemburg-Platz mobilisiert. Die 1.500 Teilnehmer zogen, von einem massiven Polizeiaufgebot begleitet, ohne Zwischenfälle zum Brandenburger Tor. Dort hatten mehrere Parteien, darunter die Bündnisgrünen und die PDS, Gewerkschaften, Kirchengruppen und verschiedene Verbände zu einer Kundgebung für ein »Europa ohne Rassismus« aufgerufen. Zu den Rednern gehörten neben Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) auch der Vorsitzende der Jüdischen Gemeinde in Berlin, Andreas Nachama