Quelle: Infocafé Aachen

Pressemitteilung des Vrankrijk-Kneipenkollektiv zum Ende der Gespräche zwischen Vrankrijk und Gemeinde

Amsterdam, 06.03.2001

Verhandlungen zwischen dem Vrankrijk und der Gemeinde Amsterdam scheitern am Unwillen der Polizei

Nachdem Bürgermeister Cohen Anfang Januar nochmals Bereitschaft zeigte, mit dem politisch-kulturellen Zentrum Vrankrijk (Spuistraat 216) Gespräche zu führen, wurde dem Kneipenkollektiv angeboten, über einen unabhängigen Vermittler die Frage zu besprechen, ob eine friedliche Lösung des Konflikts (*das Vrankrijk soll eine ordentliche Ausschankgenehmigung beantragen und ansonsten geschlossen werden, eine solche Konzession beinhaltet allerdings regelmässige polizeiliche Kontrollen*) noch im Bereich des Möglichen liegt. Das Kollektiv liess sich letztlich auf diesen Vorschlag ein, und hinter verschlossenen Türen wurden sechs Gespräche mit diesem Vermittler geführt.

Bei diesen Gesprächen sind verschiedene Lösungsmöglichkeiten behandelt worden, und das Kollektiv ist in seiner Bereitschaft, zu einer Lösung zu kommen, sehr weit gegangen. Der Vorschlag, der nach langer Überlegung an Bürgermeister Cohen übermittelt wurde, war folgender: Das Vrankrijk akzeptiert eine Konzession, hält sich an die damit verbundenen Auflagen und lässt sich auch auf unangekündigte Kontrollen ein. Darüberhinaus war das Vrankrijk auch dazu bereit, diese Vorgehensweise an eine zweijährige Probezeit zu koppeln. Das einzige, dem das Vrankrijk nicht zugestimmt hat, waren Kontrollen durch die Polizei. Stattdessen sollten Umweltamt und Feuerwehr diese durchführen.

Schon in einer ersten Reaktion zeigte sich die Gemeinde nicht sehr erfreut: man hatte Angst, dass die Polizei sich beleidigt fühlt. Als der Vorschlag in der Folgezeit den Verantwortlichen der Polizei vorgelegt worden ist, bewahrheitete sich diese Befürchtung. Die Polizei war wütend und brachte deutlich zum Ausdruck, dass Cohen alle 6000 Amsterdamer Polizisten gegen sich aufbringen würde, wenn er sich auf diesen Vorschlag einliesse. Der frisch gewählte Bürgermeister zeigte sich unter diesem Druck deutlich beeindruckt. Offensichtlich trifft zur Zeit in Amsterdam die Polizei politische Entscheidungen!

Das letzte Angebot der Gemeinde war, dass die Kontrollen durch zwei vorher von ihr bestimmten Polizisten in zivil durchgeführt werden soll. Das nannte sie ein "enormes Zugeständnis". Und das, wo die NutzerInnen und SympathisantInnen des Vrankrijk von Anfang an deutlich gemacht hatten, dass sie über vieles sprechen würden, aber keinesfalls über Polizeikontrollen. Der Druck der Polizei auf die Gemeinde hat eine politische Lösung verhindert. Offenbar sollen die politischen Aktivitäten des Vrankrijk seitens Polizei und Gemeinde in Amsterdam nicht länger toleriert werden.

Was das Vrankrijk schon länger vermutete, wird durch diese Verhandlungen unterstrichen: Es geht hier nicht um Formalitäten im Rahmen des Gaststättenrechts, sondern um prinzipielle Fragen für die Amsterdamer Autoritäten. Das Vrankrijk muss, wie der Rest der Stadt, dem Willen der Polizei unterworfen werden. Dagegen wehrt sich das Vrankrijk und ruft alle AmsterdamerInnen auf, sich ebenso zur Wehr zu setzen!

Es war die Polizei, die diese Verhandlungen sabotiert hat, und es ist dann auch die Polizei, und letztendlich die PolitikerInnen, die verantwortlich für das Scheitern der Verhandlungen und für die Folgen davon sind.

Wenn die Gemeinde nun auch behauptet, alles mögliche getan zu haben, um zu einer friedlichen Lösung zu kommen, so zeigt das obenstehende, dass dem nicht so ist.

Vrankrijk bleibt!

Für mehr Informationen:
info@vrankrijk.org
http://www.vrankrijk.org

Übersetzung aus dem Niederländischen:
infocafe-aachen@gmx.de