Genua-News: 29.7.2001

Eine kleine Zusammenstellung von einigen Nachrichten zu Genua, die bei indymedia erschienen sind.

Ich bitte Sie also um einen Beitrag zur Aufklärung der Vorfälle und appelliere an ihre Pflicht als Abgeordnete, Demokratie und Menschenrechte zu schützen. Denn ich klage die Regierung Berlusconi an, die Menschenrechte verletzt zu haben, insbesondere das Recht auf Freizügigkeit, körperliche Unversehrtheit, das Recht auf Leben und auf freie Meinungsäußerung.

Von: Günter Melle

Offener Brief an die Abgeordneten von PDS und Grünen im Deutschen Bundestag

Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete von PDS und Grünen,

Als freier Journalist hielt ich mich am Samstag, den 21.7.01 in Genua auf, um eine Reportage über die Antiglobalisierungsbewegung zu schreiben. Ich wollte auch feststellen, was die politisch engagierten Jugendlichen denken und fühlen, die sich für soziale Gerechtigkeit in der Welt einsetzen. Da sich die Ereignisse in Basel bereits bei der Grenzkontrolle überschlugen, war wenig Gelegenheit auch das "normale" Leben dieser jungen Leute kennen zu lernen. Spätestens an der Grenze wurde deutlich, dass wir uns in ein Land bewegten, welches über eine Stadt den Kriegszustand verhängt hatte.

In etwa konnte sich das jeder auch ausrechnen, der die letzten Monate der politischen Entwicklung Italiens verfolgte. Ausrechnen konnte sich aber niemand von uns, die intensive Zusammenarbeit von deutschen, schweizerischen und italienischen Sicherheitskräften, die uns entwürdigenden Prozeduren unterzogen und ein Gefühl vermittelten, dass Bürger nur dazu da sind, den Autoritäten zu gehorchen. Ich weiß, dass viele von Ihnen von Heinrich Manns Untertan bis zu Bertold Brechts Fall und Aufstieg der Stadt Mahagony die ganze Bandbreite an Literatur kennen, die sich mit der Frage wie Faschismus entsteht auseinandersetzt. Viele von Ihnen engagieren sich auch persönlich in der Abwehr von Neonazismus in der Bundesrepublik Deutschland. Eine neue Erkenntnis dieser Tage in Genua jedoch ist für mich, dass es einen, nennen wir es etablierten Antifaschismus gibt, der sich wenig mit den Tendenzen unserer Zeit auseinandersetzt und einen Antifaschismus, der die sozialen Entwicklungen unserer Zeit im Blickfeld hat.

Jeder von ihnen kennt sicherlich die unterschiedlichen Faschismustheorien, bei Walter Benjamin angefangen über die Thesen des VII. Weltkongresses der 3. Internationale bis hin zu Wilhelm Reich. Dass ich darauf hinweise, hängt mit dem zusammen, was ich selbst auf der Fahrt nach Genua, an der Grenze und in der Stadt erlebte. Ich bin seit Jahrzehnten ein Mensch mit dezidiert politischem Urteilsvermögen und frage mich, angesichts dessen, was sich in Genua ereignete, wie sich Europa derzeit entwickeln wird. Ausgenommen Italien, gibt es in keinem westeuropäischen Land eine linke Opposition, die ihrem Anspruch gerecht würde, denn dazu gehört, denke ich, auch das entsprechende Gefühl, wie Bestürzung, Trauer und Empörung darüber, dass in sozialen Auseinandersetzungen ein junger Mensch sein Leben lassen musste. Stattdessen werden von der Linken politische Erklärungen abgegeben, die sich auf beherrschte und privatisierte Medien beziehen, die keineswegs aber wiedergeben, welches die Realität der mutig demonstrierenden Demonstranten war.

Die Realität, die ich erfuhr, waren provokante schwarze Blocks, die deutsch sprachen, mit italienischen Sicherheitskräften gut zusammen arbeiteten und aus meiner Sicht dafür sorgten, dass die friedlich und pazifistisch eingestellten Demonstranten des G8-Gipfels in die Ecke gewalttätiger Hooligans gestellt wurden. Täglich erreichen mich Emails aus unterschiedlichen italienischen Städten, mit der Bitte, auf die Möglichkeit der Zusammenarbeit deutscher und italienischer Sicherheitsdienste hinzuweisen. Nehmen sie sich die Zeit und lesen sich die erschütternde Chronik eines italienischen Teilnehmers an dem Gegengipfel in Genua durch. Urteilen sie danach selbst, und ich bitte Sie um ihre parlamentarische Einflussnahme, wenn ich auch weiß, dass die in heutigen Zeiten nicht sehr groß ist. Vergegenwärtigen Sie sich vielleicht, dass auch der Parteichef von Rifondazione Comunista in Genua als Abgeordneter der Kammer um seine Gesundheit laufen musste und so ein mutiges Zeichen der Zivilcourage der ansonsten nicht gerade mutigen Abgeordneten setzte. Ich bitte Sie also eindringlich, ihre Möglichkeiten zur Aufklärung der Vorfälle in einem von lateinamerikanischen Zuständen befallen Genua zu nützen.

Bedenken sie, dass Mussolini 1922 an die Macht gelangte, dass 11 Jahre später ein nationalsozialistisches Deutschland im Begriff war, die Welt in Schutt und Asche zu legen und Millionen von Menschen jüdischen Glaubens in seinen Gaskammer zu ermorden. Sie wissen auch sicherlich, dass die Tochter Mussolinis heute wieder in der Alleanza Nazionale, welche die italienische Regierung mitbildet, die Ziele ihres verbrecherischen Vaters, sicherlich mit besseren Mitteln verfolgt. Sie wären ebenfalls bestürzt gewesen, angesichts der schwarzgekleideten säbelrasselnden Carabinieri an der Grenze, die an Bilder aus dieser Zeit erinnerten.

Ich bitte Sie also um einen Beitrag zur Aufklärung der Vorfälle und appelliere an ihre Pflicht als Abgeordnete, Demokratie und Menschenrechte zu schützen. Denn ich klage die Regierung Berlusconi an, die Menschenrechte verletzt zu haben, insbesondere das Recht auf Freizügigkeit, körperliche Unversehrtheit, das Recht auf Leben und auf freie Meinungsäußerung.

Hochachtungsvoll
Günter Melle

indymedia.de 29.7.2001 - 23:25 Uhr

Dies ist ein Aufruf zu einer Massenkundgebung in Genua am 20. und 21. Oktober - genau drei Monate nach den Gewaltexzessen der Polizei.

Wir laden alle AktivistInnen der Anti-G8-Proteste, alle Bürger Genuas und alle Freunde und Anhänger der Bewegung aus der ganzen Welt zu einer grassroot-Versammlung mit einem Tribunal der Menschen ein. Hier sollen Betroffene die Verbrechen des Staates öffentlich bezeugen. Außerdem soll das Treffen eine Plattform zur Vorbereitung der Mobilisierung in Brüssel im Dezember sein.

Wir rufen speziell dazu auf,

1.die Gruppe "GenoaResistance" zu bilden, die den Geist des Widerstands gegen die G8-Führer am Leben erhalten und das Oktobertreffen und zukünftige Aktionen organisieren soll.
2.gewaltlosen Protest während der Veranstaltung zu üben, um dem Staat keinen Vorwand für Gewalt zu liefern.
3.ein Tribunal von Menschen zu gründen, das die Zeugenaussagen der GipfelstürmerInnen und der Bürger Genuas über das Verhalten der Polizei während der Anti-G8-Mobilisierung zusammenfassen und überprüfen wird. Das Tribunal soll am selben Ort stattfinden wie das G8-Treffen.
4.Workshops und Organisationsforen zu bilden, um die Mobilisierung in Brüssel im Dezember sowie Massenaktionen in Zukunft vorzubereiten.
5.eine nicht-kommerzielle, grassroot-Infrastruktur für die Veranstaltung aufzubauen.
6.einen Teil der Absperrung zu erhalten, die während des Gipfels aufgestellt wurde, um daraus ein Denkmal zu machen.
7.den Namen Genuas wieder zu dem zu machen, der er vor dem Gipfel war: ein Symbol für antifaschistischen Widerstand und Hoffnung.

eMail: deutsch@genoaresistence.org
Homepage: http://www.genoaresistence.org

indymedia.de 29.7.2001 - 19:52 Uhr