Schüsse in Göteborg

Schüsse und willkürliche Verhaftungen in Göteborg:
Stoppt den Marsch in den EU-Polizeistaat!

Demonstration in Berlin
Sonntag, 1.7.2001
14.00 Uhr Nollendorfplatz

Bei dem EU-Gipfel in Göteborg hat die schwedische Polizei am Freitag, den 15.6.2001, Schußwaffen gegen DemonstrantInnen eingesetzt. Drei Demonstranten erlitten dabei Schußverletzungen, ein junger Schwede schwebt aufgrund schwerer innerer Verletzungen in Lebensgefahr und muß künstlich beatmet werden. Video-aufnahmen und Fotos bestätigen, daß keine Notwehrsituation bestand, sondern der Polizist seinem Opfer in den Rücken schoß, als der sich gerade umdrehte. Die Polizei setzte ihre Waffen auch in anderen Situationen als Drohmittel ein. Allein aus Berlin und Brandenburg sitzen noch sechs Menschen in Untersuchungshaft in Schweden. Sie befinden sich in Einzelhaft und es wurde eine Kontaktsperre verhängt. Insgesamt sind noch über 70 Personen im Knast. Wir fordern ihre sofortige Freilassung!

Wir verurteilen diesen Einsatz von Schußwaffen der schwedischen Polizei gegen DemosntrantInnen aufs Schärfste. Er bedeutet eine neue Qualität in der staatlichen Unterdrückung politischer Opposition und der Entdemokratisierung EU-Europas. Diese Eskalation des Repressionsaparates, der den Mord an DemonstrantInnen zumindest billigend in Kauf nimmt, wird von den Herrschenden EU-Europas gedeckt. Die DemonstrantInnen werden als unpolitische "Hooligans" diffamiert. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) bezeichnete sie als "Verbrecher", gegen die "mit aller Härte" vorgegangen werden müsse. Die Verantwortung für die Schüsse trägt nicht allein die schwedische Polizei. Neben dem Bundeskriminalamt (BKA) und dem Bundesnachrichtendienst (BND), die mit der schwedischen Polizei kooperierten, tragen die EU-Staaten als Gipfelteilnehmer die Verantwortung.

Die Schüsse der schwedischen Polizei werden von herrschender Seite - und der Presse weitgehend - verschwiegen, gutgeheißen oder verharmlost. Zeitgleich plant der deutsche Innenminister als Reaktion auf die Proteste in Göteborg bereits die nächste Einschränkung demokratischer Grund- und Menschenrechte. Bestimmte Personen sollen auf Verdacht vorbeugend "Ausreisverbote" erhalten und so elementarer Grundrechte beraubt werden. Genauso wie am 1. Mai in Berlin als das Versammlungsrecht ausgehebelt wurde und ein ganzer Stadtteil von der Polizei besetzt wurde. Der Überwachungsstaat wird auch durch eine massive Ausdehnung der Videoüberwachung im öffentlichen Raum und steigender Überwachung der Telekommunikation immer weiter ausgebaut.

Mit den Schüssen und willkürlichen Verhaftungen demonstriert das kapitalistische Zentrum EU-Europa auf enthemmte Art und Weise seine Gewaltätigkeit gegen die innere Opposition. Damit ist eine neue Eskalationstufe erreicht, die sich allerdings nahtlos in die Politik der EU-Staaten einreiht.

EU-Europa ist nicht demokratisch, sondern als bürokratische Diktatur organisiert. Es existiert keine Entscheidungskompetenz des Parlaments und das Recht zur Gesetzesinitiative. Repressionsorgane wie EUROPOL werden nicht einmal formaldemokratisch kontrolliert. Diese europäische Polzei besitzt Immunität vor Strafverfolgung. Das "Schengener Informationssystem" (SIS) hebelt Reste des Datenschutzes aus, wenn länderübergreifend Daten zu "präventiven Zwecken" ausgetauscht werden.

Die Politik EU-Europas schafft massenhaft Armut und Verelendung. Vor allem in der sogenannten Dritten Welt und ist somit Fluchtursache. Gegenüber den Flüchtlingen ist die Festung Europa mörderisch. Tausende sterben an seinen Außengrenzen oder werden in Folter und Diktatur abgeschoben, nachdem sie in Containern, Lagern oder auf Flughäfen interniert waren.

Wir rufen alle antifaschistischen und antirassistischen, internationalistischen, radikaldemokartischen, feministischen und antikapitalistischen Gruppen, Organisationen, Gewerkschaften und Einzelpersonen auf, sich an der Demonstration am

Sonntag, den 1.7.2001
um 14 Uhr in Berlin/Nollendorfplatz

gegen die Polizeischüsse auf DemonstrantInnen in Göteborg zu beteiligen.

Für die Freilassung aller Gefangenen!

ErstunterstützerInnen: Antifaschistische Aktion Berlin, Antifaschistische Aktion Potsdam, Antifaschistische Aktion Rottweil, Autonome Antifa Schwerin, Gruppe Arbeitermacht, Antifa Hohenschönhausen, IG Medien Jugendvorstand Berlin-Brandenburg, Königswusterhausen Antifaoffensive, mücadele, Ökologische Linke Berlin, Rote Antifa Reinickendorf, Solidaritätskomitee für die Gefangenen in Göteborg, Sozialistische Initiative/Sozialistische Liga, Treptower Antifagruppe; Prof. P. Grottian (FU Berlin), Prof. W.-D. Narr (Komitee für Grundrechte und Demokratie e.V.), Dr. Morus Markard (FU Berlin)

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Bericht bei indymedia