Quelle: junge Welt - 10.3.2001

Gibt's diesmal weniger Prügel am 1. Mai?

jW sprach mit Christian Matzdorf, Leiter der strategischen Planung im Stabsbereich Öffentlichkeitsarbeit der Berliner Polizei.

F: »Aufmerksamkeit - Hilfe - Appell«, kurz AHA, ist das Motto der Vorbereitung der Polizei auf den 1. Mai in Berlin, und das nicht zum ersten Mal. Trotzdem kam es auch in den letzten Jahren am 1. Mai immer wieder zu gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen der Polizei und Demonstranten. Inwieweit haben Sie das Konzept modifiziert, um in diesem Jahr derartige Konfrontationen vermeiden zu können?

Das AHA-Konzept richtet sich nicht an Gewalttäter, die solche Ereignisse nutzen, die dort Gewalt ausüben wollen. Insofern müssen wir Einschränkungen machen. Ziel des AHA-Konzeptes sind vier Zielgruppen, nämlich Bevölkerung, Medien, Politik und die Polizei selbst. Wir wollen Transparenz zeigen und, was die Medien betrifft, eine wirklich offensive und offene Öffentlichkeitsarbeit betreiben. Des weiteren geht es um die Umfeldbeeinflussung, das heißt, wir versuchen sehr intensiv, uns an diejenigen zu wenden, die eben nicht diesen Kern der Straftäter darstellen, sondern wissentlich oder unwissentlich das Umfeld dieser Straftäter bilden. Da geht es um Leute, die in der Regel unpolitisch sind, die einfach zugucken, die den Straftätern Deckungsmasse bieten oder vielleicht einfach mal eben so einen Stein nehmen und einfach mal nach 'nem Polizisten schmeißen, obwohl sie eigentlich nichts gegen die Polizei haben und auch gegen die Sache nichts haben, sondern einfach mal just for fun.

F: Nun gab's ja in den letzten Jahren immer wieder gewalttätige Übergriffe von Polizisten, die ja sogar von der Polizeiführung eingestanden worden sind, z. B. die dokumentierten Prügelattacken auf Pressevertreter im Jahr 1999. Wie wirken Sie denn auf Ihre eigenen Kräfte ein, besonders in den geschlossenen Einheiten, aus deren Reihen es ja öfter zu solchen Übergriffen gekommen ist?

Es gab Vorfälle, das ist richtig, das ist ja auch entsprechend juristisch behandelt worden. Eine der Zielgruppen unseres AHA-Konzeptes ist ja auch die interne Öffentlichkeit. Wir haben festgestellt, daß wir auch in unseren eigenen Reihen entsprechenden Nachholbedarf haben. Das ist ein ganz normaler Prozeß, die Polizei ist eine 28.000-Mann-Behörde, und wir werden natürlich nicht jeden immer erreichen können mit unseren Inhalten. Das betrifft natürlich auch die Mitarbeiter der geschlossenen Einheiten. Nicht, weil die besonders interessiert sind daran, irgendwelche Übergriffe zu begehen oder weil die besonders gewalttätig sind oder ähnliches, wie das kolportiert wird, nein, weil die eine ganz besondere Aufgabe haben im Gesamtgefüge der Einsätze. Für diese Aufgaben müssen sie besonders gerüstet sein und müssen auch verstehen, was mit AHA gemeint ist: daß das kein »Weichspülerkonzept« ist und auch nicht bedeuten soll, daß man rechtlich vorgegebene Dinge nicht mit den entsprechenden Mitteln durchsetzen kann. Es gilt das uneingeschränkte Legalitätsprinzip, d. h. wenn es eine Straftat gibt, muß die verfolgt werden. Die Einsatzgruppen sollen AHA mittragen und sollen durch ihr Verhalten für Transparenz, Offenheit und eine gewisse Form von Kommunikation sorgen. Und da sind wir im internen Bereich sehr aktiv, in diesem Jahr noch aktiver als im letzten.

F: Gibt es vor Ort bei den Einsätzen Ermessensspielräume, um eine Eskalation zu vermeiden? Muß die Polizei wirklich massiv in Demonstrationszüge hineingehen, weil da ein paar PKK-Fähnchen und ein paar Bilder von Abdullah Öcalan gezeigt werden? Dadurch werden doch auch Demonstrationsteilnehmer in handgreifliche Auseinandersetzungen miteinbezogen, die nicht mit aggressiven Absichten an Demonstrationen teilnehmen?

Die Polizei ist da in einer unglücklichen Rolle. Ein leitender Polizist, der eine Straftat bemerkt und nicht einschreitet, beispielsweise um eine Eskalation der Situation zu vermeiden, macht sich strafbar und kann ganz schnell ein Verfahren wegen Strafvereitelung im Amt am Hals haben. Bei Straftaten gibt es keinen Ermessensspielraum. Sie können nicht in bestimmten Situationen sagen: Ich will nicht. Und das nutzen ja dann auch bestimmte Gruppen besonders aus. Die wissen, daß Polizei an bestimmten Punkten in bestimmter Form reagieren muß, und machen das dann sehr geschickt und sagen, »die Polizei ist jetzt hier brutal« oder wie auch immer, um dann die Rollenzuweisung »Polizei böse - die anderen gut«, vornehmen zu können. In den Fällen, wo es Spielraum gibt, werden wir uns natürlich bis an die Grenze des Zumutbaren zurückhalten. Natürlich gibt es bei so vielen Mitarbeitern verschiedene Auslegungen, und es wird immer wieder Punkte geben, wo man sagt, Mensch, da hätte man sich anders verhalten können.

F: Sind denn in Ihrem Konzept auch die Zivilpolizisten eingebunden, von denen ja bekannt ist, daß sie an vielen Übergriffen auf Demonstranten beteiligt waren und Situationen oft angeheizt haben?

Also ich würde mich ganz energisch dagegen verwahren, wenn einer sagt, das ist jetzt ein Zivilbeamten-spezifisches Phänomen, Es ist Tatsache, daß es Vorfälle gegeben hat, wo auch Zivilbeamte drin verwickelt waren, das heißt aber nicht, daß die Komponente Zivilbeamte im Einsatz grundweg in Frage gestellt werden muß. Es geht gar nicht ohne. Die haben eine Menge taktischer Funktionen, besonders, daß der Straftäter sich nie sicher sein kann, ob nicht jemand in der Nähe ist, der nicht uniformiert ist und möglicherweise seine Straftat beobachtet und ihn der Strafverfolgung zuführt.

Interview: Rainer Balcerowiak