Quelle: Berliner Zeitung - 3.4.2001

Polizei überwacht Autonome vor dem 1. Mai

Zusammenstöße von Linken und Rechten befürchtet.

Die Polizei versucht, Linksextremisten vor dem 1. Mai einzuschüchtern. "Wir werden bestimmte Personen aus der autonomen Szene gezielt ansprechen und ihnen sagen: wir kennen euch, wir beobachten euch", sagte Innensenator Eckart Werthebach (CDU) der "Berliner Zeitung". Die Polizei befürchtet, dass es auch in diesem Jahr vor und am 1. Mai wieder zu Ausschreitungen kommen wird.

Von derartigen "Gefährdungsansprachen" erhofft sich der Innensenator, dass zumindest einige potenzielle Gewalttäter abgeschreckt werden. "Wer unter Beobachtung des Verfassungsschutzes und des Staatsschutzes steht, für den steigt das Entdeckungsrisiko", sagte Werthebach. Nach Angaben des Senators liegt mittlerweile eine Anmeldung für eine "Revolutionäre 1.-Mai-Demonstration" am Nachmittag vor. Diese Demo war in den vergangenen Jahren traditionell von linken, ausländischen Gruppierungen organisiert und angeführt worden. Nach Angaben der Polizeipressestelle hat zudem die Antifaschistische Aktion Berlin (AAB) für 16 bis 22 Uhr eine Kundgebung am Oranienplatz in Kreuzberg unter dem Motto "Preußen war schon immer Scheiße" angemeldet.

Senator will NPD-Demo verbieten

Die Polizei befürchtet, dass sich die Situation am 1. Mai wegen einer NPD-Demonstration zuspitzen könnte. Die Rechtsextremisten wollen vom Ostbahnhof zur Friedrichstraße ziehen. Mit den Anmeldern laufen zurzeit Verhandlungen. Im vergangenen Jahr war es der Polizei gelungen, die NPD- Demonstration nach Hellersdorf zu verlegen. Dort konnte sie Auseinandersetzungen mit linken Demonstranten verhindern. "Mein Ziel ist es, die NPD-Demonstration ganz zu verbieten", sagte Werthebach. Das hänge allerdings von der Gefahrensituation am 1. Mai ab. Das Verbot einer Demonstration ist nur möglich, wenn vor Gericht nachgewiesen werden kann, dass von dem Demonstrationszug Gewalt ausgehen wird.

Im vergangenen Jahr gab es immer wieder Auseinandersetzungen zwischen Links- und Rechtsextremisten. Im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses berichtete Werthebach am Montag, dass es allein auf einer S-Bahn-Linie zwölf Angriffe von teilweise vermummten Linksextremisten auf Anhänger der rechten Szene gegeben habe. "Dabei wurden die Rechtsextremisten mit Baseball-Schlägern zum Teil erheblich verletzt", sagte Werthebach. Für den 1. Mai gibt es in der linken Szene Aufrufe, einen Aufmarsch der NPD in Frankfurt/Main zu verhindern. "Aber wir müssen bedenken, dass es in Berlin jeder fünfte Autonome in Deutschland wohnt", sagte Werthebach. Laut Verfassungsschutz gibt es etwa 1 000 Autonome in der Hauptstadt. Den Vorstoß des CDU-Politikers Roland Gewalt, verdächtige Rädelsführer vorsorglich für vier Tage einzusperren, hält Werthebach bis zum 1. Mai nicht für durchsetzbar. Dafür müsste ein Gesetz geändert werden, was in der Zeit nicht mehr möglich ist.

(sco.)