Quelle: Berliner Morgenpost - 20.4.2001

1. Mai: NPD-Demonstration verboten

Polizei befürchtet Krawalle zwischen rechten und linken Protestierern

von Michael Behrendt

Höchste Alarmstufe: Berlins Sicherheitsorgane bereiten sich intensiv auf den 1. Mai vor. Zwar gab die Innenverwaltung gestern ein Verbot der für diesen Tag angemeldeten NPD-Demonstration bekannt, dennoch werden in Polizeikreisen schwere Ausschreitungen befürchtet.

Innensenator Eckart Werthebach (CDU) begründete das Verbot mit der Wahrung der inneren Sicherheit der Bundeshauptstadt. Die NPD wolle mit ihrer Demonstration «provozieren». Unter strengen Auflagen wurde die Kundgebung für den 5. Mai genehmigt: Verfassungswidrige Symbole, Uniformen sowie das NS-Regime verherrlichende Parolen sind verboten.

Die PDS in Berlin sieht jedoch keinen Grund zur Entwarnung. «Wir sind skeptisch, ob dieses Verbot vor den Verwaltungsgerichten Bestand haben wird. Die Erfahrungen der letzten Wochen und Monate zeigen, dass solche Vererfügungen rechtsradikale Demonstrationen in der Regel nicht verhindern», sagte Steffen Zillich, Mitglied des Innenausschusses. Diese Meinung teilt auch ein hochrangiger Polizeiführer: «Wenn wir Pech haben, spielen wir den Rechten genau in die Hände. Die werden sich herzlich für den Termin am 5. Mai bedanken und mit einem juristischen Trick versuchen, das Verbot für den 1. Mai zu umgehen. Somit hätten wir die dann zweimal in Berlin.»

Aus Verfassungsschutzkreisen erfuhr die Berliner Morgenpost, dass auch mit radikalen Angriffen auf den NPD-Aufzug gerechnet wird. Die Aktionen der Autonomen in der letzten Zeit hätten bewiesen, dass sie bestens über Treffpunkte und Termine der Rechten informiert sind. Besonders die jungen Mitglieder der «Antifa» würden die Konfrontation mit Rechtsradikalen suchen. Recherchen im Internet hätten ergeben, dass auf diesem Wege intensiv mit Gesinnungsgenossen kommuniziert werde. Und: Die Autonomen seien logistisch immer noch in der Lage, den Gegner wirksam zu treffen.

Zudem wird auch bei der traditionellen Mai-Demonstration in Kreuzberg mit Attacken von linken Autonomen gerechnet. Internen Einschätzungen zufolge seien Krawalle im Mauerpark und auf dem Kollwitzplatz «geplant». Ersten Einschätzungen nach soll sich dort in der so genannten Walpurgisnacht «Störerpotenzial» aufhalten.

Ein Großaufgebot der Polizei wird Berlin rund um die Mai-Feierlichkeiten sichern. Für die Feste am 30. April werden neun Berliner Hundertschaften eingesetzt. Für den 1. Mai selbst werden zehn Hundertschaften bereitstehen. Darüber hinaus haben die Berliner Sicherheitsbehörden für den gesamten Zeitraum von 30. April bis zum 2. Mai 40 Hundertschaften aus anderen Bundesländern als Unterstützung angefordert.

Bis zum 12. April lagen bereits Zusagen von 19 Hundertschaften vor. Berlins Polizeiführung rechnet mit weiteren Angeboten. Insgesamt können in und um Berlin in verschiedensten Unterkünften 35 Hundertschaften untergebracht werden.

Um Jugendliche und Schaulustige von den Demonstrationen fern zu halten, wird es am 1. Mai in der Kreuzberger Bergmannstraße ein offizielles Alternativ-Programm geben. Mit Streetball-Turnieren, Inlineskate- und Mountain-Bike-Parcours will die Polizei dafür sorgen, dass «erlebnisorientierte» Jugendliche nicht zu den Kampfplätzen ziehen, sondern sich sportlich mit anderen - und nicht mit der Polizei - messen. Polizeihauptkommissar Wolfgang Dietz, zuständig für Öffentlichkeitsarbeit in der Direktion 5: «Ferner haben unsere Kollegen insgesamt 43 Schulklassen mit 830 Schülern besucht und sie über die Geschichte des 1. Mai, die Risiken von Krawallen und auch mögliche juristische Folgen von Straßengewalt unterrichtet.» Diese Vortragsreihe wurde von Schülern wie Lehrern positiv angenommen, einzelne Teilnehmer bedankten sich sogar schriftlich bei den Organisatoren. Dietz: «Unser Ziel und unsere Botschaft ist es, dass wir den 1. Mai gemeinsam friedlich begehen können.»

Ein Polizeiführer: «Das Problem ist jedoch, dass die linke Szene zurzeit immer noch unter Dampf steht und nicht zur Ruhe kommt. Immer wieder gibt es Demos von Rechtsradikalen, die die Autonomen beschäftigen. Dann hatte diese Szene wieder medienwirksame Auftritte bei den Castor-Transporten, als es zu bundesweiten Kooperationen der Autonomen kam und bei der auch wieder neue Kontakte geknüpft wurden. Es ist deshalb denkbar, dass es auch in diesem Jahr wieder zum Krawall-Tourismus kommt.» Im letzten Jahr hatten sich Jugendliche aus anderen Städten an den Krawallen beteiligt - jedoch mehr als Mutprobe denn aus politischer Überzeugung.

Personell steht Berlins Polizei bereit - doch logistisch hapert es an manchen Stellen noch: So wurde gestern polizeiintern nach 40 Schreibmaschinen gesucht: Die Direktionshundertschaft 1 wird nämlich am 30. April und am 1. Mai ein Bearbeitungskommando bilden, das sich aus 50 Bearbeitungstrupps zusammensetzen wird. Jedoch ist nur ein Bestand von zehn Schreibmaschinen vorhanden.