Quelle: Berliner Zeitung - 20.4.2001

Werthebach verbietet NPD-Demo am 1. Mai

Innensenator will rechten Aufmarsch lediglich für den 5. Mai genehmigen

Lutz Schnedelbach und Lars Abromeit

Berlins Innensenator Eckart Werthebach (CDU) hat die für den 1. Mai geplante Demonstration der rechtsextremen NPD in Berlin verboten. Werthebach begründete seine Entscheidung damit, dass die NPD mit ihrer Kundgebung an diesem Tag provozieren und herausfordern wolle. Deshalb müsse die Demonstration verschoben werden, sagte der CDU-Politiker. Die NPD könnte dann am 5. Mai unter strengen Auflagen demonstrieren. Damit bliebe das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit gewahrt.

Die NPD hatte am 28. Februar dieses Jahres für den 1. Mai eine Demonstration unter dem Motto: "Deutschland zuerst - gemeinsam für soziale Gerechtigkeit in einem Europa der Vaterländer - gemeinsam die Globalisierung stoppen" angemeldet. Die Organisatoren rechnen mit 1 000 Teilnehmern.

Zur Begründung für das Verbot der Demonstration, die vom Ostbahnhof über die Frankfurter Allee, Ruschestraße, Weitlingstraße zum Bahnhof Lichtenberg geplant ist, sagte Werthebach, die Nationalsozialisten hätten am 1. Mai 1933 den "Tag der nationalen Arbeit" als Feiertag eingeführt, um die freien Gewerkschaften zu zerschlagen und die Gleichschaltung der Gesellschaft voranzutreiben. Eine NPD-Demonstration an diesem Tage würde Assoziationen an das nationalsozialistische Unrechtsregime hervorrufen. Mit dem Verbot erhofft sich der Innensenator einen Beitrag zur inneren Sicherheit der Hauptstadt am 1. Mai.

Im vergangenen Jahr hatten sich rund 1 200 Anhänger der rechtsextremen NPD zu einer Kundgebung am U-Bahnhof Louis-Lewin-Straße in Hellersdorf getroffen, nachdem das Demonstrationsverbot der Versammlungsbehörde gerichtlich aufgehoben worden war. Ursprünglich hatte die NPD eine Demonstration durch den Bezirk angemeldet. Mehr als 2 000 Polizisten waren dabei im Einsatz. Die Beamten nahmen 140 Personen fest. Die befürchteten Ausschreitungen zwischen linken und rechten Jugendlichen blieben aus.

Auch bei einer Kundgebung am 5. Mai darf die NPD laut Werthebach keine verfassungswidrigen Symbole verwenden oder das NS-Regime verherrlichende Parolen verbreiten. Uniformen und uniformähnliche Kleidungsstücke, die die politische Gesinnung untermauern, dürfen nicht getragen werden.

Unterdessen bereitet sich die Berliner Polizei wiederum auf einen Großeinsatz am 1. Mai vor. Rund 6 000 Polizisten werden diesmal voraussichtlich im Einsatz sein. "Wir wollen eine Eskalation so weit wie möglich schon im Vorfeld verhindern", sagte der Leiter der für Kreuzberg zuständigen Polizeidirektion 5, Klaus Karau. Mit Plakaten, Flugblättern und Besuchen in Schulen rufen die Beamten zu einem friedlichen 1. Mai auf.

Eine "Straßensportmeile" in der Bergmannstraße soll als Alternative zu den Demonstrationen am 1.Mai Jugendliche anziehen. Streetball- und Fußballturniere, eine Sportkletterwand, Schnupperkurse im Tauchen mit Pressluftflasche und ein Kistenkletterwettbewerb stehen auf dem Programm.