Quelle: Berliner Zeitung - 24.4.2001

Innensenator verbietet erstmals "Revolutionäre 1.-Mai-Demo"

Werthebach befürchtet Krawalle. 8 000 Polizisten im Einsatz.

Innensenator Eckart Werthebach (CDU) hat erstmals eine "revolutionäre 1.-Mai-Demo" verboten. Er begründete seine Entscheidung am Montag damit, dass jedes Jahr von dieser Demonstration Gewalt ausgegangen sei. Dies war auch für dieses Jahr in Kreuzberg prognostiziert worden. Die Antifaschistische Aktion Berlin (AAB) hatte die Demo, zu der 10 000 Teilnehmer erwartet wurden, unter dem Motto "Preußen war schon immer Scheiße" für den 1. Mai von 16 bis 22 Uhr auf dem Oranienplatz angemeldet. Das Verbot gilt auch für eventuelle Ersatzveranstaltungen.

Der Aufzug kommunistischer Parteien und Organisationen am Nachmittag des 1. Mai ebenfalls auf dem Oranienplatz wurde jedoch genehmigt. Die Demonstranten seien in den vergangenen Jahren friedlich geblieben.

Die Polizei wurde angewiesen, "hart durchzugreifen". "Das Ritual 1. Mai in Kreuzberg für Gewalttäter ist vorbei", sagte Werthebach. Linksextremisten würden Ausschreitungen von vornherein planen, logistisch vorbereiten und über Lautsprecherwagen im Aufzug dann steuern, sagte Werthebach. "Wir werden keine rechtsfreien Räume zulassen. In den vergangenen 14 Jahren hat es bei diesen Demonstrationen immer Ausschreitungen gegeben. Damit ist jetzt Schluss."

Im vergangenen Jahr war die Hälfte der 400 festgenommenen Demonstranten jünger als 21 Jahre. Jeder dritte kam aus einem anderen Bundesland. Berlin dürfe künftig nicht mehr Wallfahrtsort für Krawalltouristen sein, sagte der Innensenator. "Die Polizei wird das Demonstrationsverbot mit äußerster Konsequenz durchsetzen." Sobald sich Gruppen bilden, von denen Gewalt ausgehen könnte, werde die Polizei einschreiten.

Ein AAB-Sprecher kündigte am Montag an, gegen das Verbot zu klagen und die Demo gerichtlich durchsetzen zu wollen. "Wir werden zur Not bis zum Bundesverfassungsgericht gehen." Gleichzeitig wies er Werthebachs Aussage zurück, dass von der Demo Gewalt ausgehe: "Die Eskalation der Gewalt ist bisher immer von der Polizei ausgegangen."

Im Polizeipräsidium laufen derweil die Vorbereitungen für den 1. Mai. Vom 28. April bis zum 2. Mai werde die Behörde in "höchste Alarmbereitschaft" versetzt, sagte ein Beamter. 8 000 Beamte - darunter Polizisten aus anderen Bundesländern - werden im Einsatz sein. 2 000 mehr als im Jahr 2000. "Wir schließen nicht aus, dass infolge des Verbots die zersprengte autonome Szene an verschiedenen Stellen provozieren wird", sagte ein Polizist.

Alternativ-Route für die NPD?

Bereits in der vergangenen Woche hatte Werthebach die für den 1. Mai geplante Demonstration der NPD vom Ostbahnhof zum Bahnhof Lichtenberg verboten. Die NPD kündigte ebenfalls an, gegen das Verbot zu klagen. Die Partei lasse sich nicht wie im vergangenen Jahr auf nur eine Kundgebung festlegen, sagte der Parteivorsitzende Udo Voigt am Montag. Er schloss aber nicht aus, eine von der Polizei vorgeschlagene Alternativ-Route zu nutzen.

Die Opposition im Abgeordnetenhaus kritisierte das Verbot der AAB-Demonstration. "In der Polizei haben sich offenbar die durchgesetzt, die die Deeskalations-Politik immer abgelehnt haben", sagte Stefan Zillich von der PDS. Trotz des Verbots werde es keinen friedlichen 1. Mai geben, sagte er. Krawalle erwartet auch Wolfgang Wieland, Fraktionschef der Grünen: "Mit oder ohne Demo. Es wird zur Eskalation kommen", sagte er. In den vergangenen Tagen sei "einiges zum Anheizen" getan worden. Am Schlimmsten wäre, wenn das Gericht entschiede, die NPD dürfe demonstrieren, die AAB aber nicht. "Dann stimmt wieder das Feindbild vom Polizeistaat, der die Faschisten schützt", sagte Wieland. Er und Zillich vermuten, dass Werthebach mögliche Ausschreitungen nutzen werde, um erneut eine Verschärfung des Demonstrationsrechts zu fordern.

"Die CDU-Fraktion unterstützt das Demoverbot", erklärte Fraktionsgeschäftsführer Roland Gewalt. Zurückhaltend reagierte die SPD. Werthebach wandere auf "einem schmalen Grat", sagte Heidemarie Fischer. Wenn die Verbotsbegründung vor Gericht keinen Bestand habe, werde die AAB gestärkt. "Dann herrscht bei ihnen ein Gefühl des Triumphes."
(ls., kop., tom.)