Quelle: junge Welt - 24.4.2001

Kampfansage am 1. Mai

Berliner Innensenator übt den Polizeistaat

Kommentar von Rainer Balcerowiak

Zunächst sah es ja so aus, als ob die Kreuzberger Maifestspiele mit dem üblichen Programm aufwarten würden. Längst ist das Randalefest zu einer Art anarchistischer Love- Parade mutiert, die auch viele Berlin-Besucher und erlebnishungrige Vorstadt-Kids in das sagenumwobene Kreuzberg lockt. Bei der gegen Abend einsetzenden rituellen Straßenschlacht liefert man sich heftige Scharmützel mit der Polizei, die regelmäßig mittels verbeamteter Provokateure und professioneller Schläger nach Kräften dazu beiträgt, interessierten Politikern und den ihnen ergebenen Medien die heißersehnten Bilder von »marodierenden linksextremen Chaoten« zu liefern. Mit revolutionärer Politik hat dieses Spektakel ähnlich viel zu tun wie die richtige Love-Parade, wobei diese durch die systematische Zerstörung des Tiergartens deutlich höhere Sachschäden verursacht.

Doch zur Kriminalisierung und Delegitimierung linker Politik läßt sich die Kreuzberg-Shuffle allemal mißbrauchen und so hat sich die Berliner CDU, die mit Eckart Werthebach den Innensenator der Landesregierung stellt, offenbar entschlossen, ein Exempel zu statuieren. Erstmals wird die erwartete nächtliche Hauerei als Vorwand benutzt, eine linke Maidemonstration, die von der Antifaschistischen Aktion Berlin (AAB) angemeldet wurde, zu verbieten. Und offen wie selten kündigte die politische Führung der Berliner Polizei an, die Grundrechte an diesem Tag in Kreuzberg weitgehend außer Kraft setzen zu wollen. Mit prophylaktischen Platzverweisen, gezielter Einschüchterung bekannter Antifa-Aktivisten durch Hausbesuche und einer faktischen Ausgangssperre rund um den Ort der geplanten und nun verbotenen Demonstration provoziert die Staatsmacht genau jene Eskalation, die sie angeblich verhindern will. So ganz nebenbei werden auch noch diejenigen Bürger, die den »Aufstand der Anständigen« ernst nehmen und gegen genehmigte Nazi-Aufmärsche demonstrieren wollen, als Gefährdungspotential für die öffentliche Sicherheit diffamiert.

Offensichtlich soll auf diese Weise neues Propagandamaterial für die von Innensenator Werthebach und seinen politischen Freunden vehement geforderte generelle Einschränkung des Demonstrationsrechtes gesammelt werden. Denn den politischen Exekutoren der herrschenden Klasse in Deutschland ist eines ziemlich klar: Die weitgehende Agonie der Linken und der sozialen Bewegungen in diesem Land wird nicht ewig währen. Und ein schleichender, aber konsequenter Abbau demokratischer Rechte und Ausbau des staatlichen Gewaltapparates kann in Vorbereitung auf diese Entwicklung sicherlich nichts schaden.