Quelle: Berliner Zeitung - 25.4.2001

Autonome wollen trotz Verbot demonstrieren

Neue Anmeldung für eine Demonstration am 1. Mai in Kreuzberg liegt bereits vor.

Andreas Kopietz

Linke Gruppen halten an der 1. Mai-Demonstration in Kreuzberg fest. Sie wollen trotz des Verbots, das Innensenator Eckart Werthebach (CDU) am Montag bekanntgab, auf die Straße gehen. "Die Demonstration wird in diesem Jahr auf jeden Fall statt finden", sagte ein Sprecher der Antifaschistischen Aktion Berlin (AAB) am Dienstag. Inzwischen liegt dafür bereits eine neue Anmeldung vor.

Kritik aus den Reihen der Polizei

Der Senat erklärte am Dienstag, dass die Landesregierung den Innensenator unterstütze. Man werde den gesamten Rechtsweg ausschöpfen, um das Verbot gegen die Demonstrationen von Linken und Rechten an diesem Tag aufrecht zu erhalten, sagte Senatssprecher Michael-Andreas Butz. Auch die NPD hat für den Vormittag des 1. Mai eine Demonstration angemeldet, die von der Polizei verboten wurde. Kritik kam dagegen von der Grünen Jugend und den Jusos, die das Verbot der AAB-Demo verurteilten.

Polizeintern ist Werthebachs Strategie umstritten. Vor allem in der für Kreuzberg zuständigen Polizeidirektion 5 sieht man das Verbot als "Einladung für Chaoten". Diese würden sich nun um so mehr provoziert fühlen, sagte ein leitender Beamter. Das Deeskalation-Konzept sei damit in Frage gestellt, hieß es. Die angekündigte "Kleingruppen-Strategie" der Autonomen überfordere die Polizei.

Einige Autonome haben bereits vor Tagen angekündigt, neben der großen Demonstration an vielen Punkten der Stadt Aktionen zu veranstalten: zum Beispiel mit Hausbesetzungen, falschen Polizei-Notrufen und spontanen Straßenpartys. Für den Fall, dass die Demo in Kreuzberg nicht statt findet, diskutieren Autonome und Linksradikale zurzeit das weitere Vorgehen. Im Internet finden sich Aufrufe wie: "Egal - massenweise zum 1.Mai nach Berlin!" Einige rufen auch dazu auf, Berlin "in ein ordentliches Chaos zu verwandeln."

Die Polizei will solchen Aktionen mit einem Aufgebot von voraussichtlich 7 500 Polizisten begegnen. Das sind - trotz des Verbots - mehr Polizisten als je am 1. Mai in Berlin eingesetzt wurden. Die endgültige Anzahl der Polizisten will die Innenverwaltung erst am Wochenende bekannt geben. Polizeipräsident Hagen Saberschinsky verteidigte gegenüber der "Berliner Zeitung" das Demonstrationsverbot. Es werde eine "Normalisierung" des 1. Mai einleiten und dazu führen, das "Ritual der Gewalt" zu durchbrechen.

Zurzeit prüft die Innenverwaltung den neuen Antrag für eine 1. Mai-Demonstration aus der linken Szene. Werthebach hatte sich bei seinem Verbot auf eine Anmeldung vom Januar bezogen. Damals hatte jemand die Demo unter dem Namen "Hartmut Dampf" für die Antifaschistische Aktion Berlin angemeldet. Weil niemand mit diesem Namen in Berlin gemeldet ist, hatte die Versammlungsbehörde bereits im März ihre Ablehnung signalisiert. Am Montag schließlich stellte die Innenverwaltung der AAB die Verbotsverfügung zu.

Allerdings hat eine Privatperson eine zweite Anmeldung für den 1. Mai eingereicht. Die Demo soll wie in den vergangenen Jahren aus Teilnehmern der AAB und aus einem "Unabhängigen Block" bestehen. Sie soll um 18 Uhr am Oranienpatz beginnen und unter anderem über die Oranien-, die Manteuffel-, Wrangel-, Skalitzer, Schlesische und Wiener Straße sowie das Kottbusser Tor verlaufen. Am Heinrichplatz ist dann die Abschlusskundgebung geplant.

"Die Anmeldung ist seit Dienstagnachmittag der Versammlungsbehörde bekannt", sagte Innenverwaltungssprecher Stefan Paris gestern auf Anfrage. Es werde zügig darüber entschieden. "Es wird außerdem geprüft, ob die Anmeldung der Versuch ist, das Verbot zu umgehen", sagte er. "Sollte dies der Fall sein, liegt ein Verbot auch für diese Anmeldung nahe."

Die Demo-Organisatoren des "Unabhängigen Blocks" räumten gestern ein, dass die Anmeldung unter dem Namen Hartmut Dampf "ein Witz" war. Die zweite sei "die eigentliche Anmeldung", erklärten sie.

(kop.,mec.,bms.)