Quelle: Berliner Zeitung - 25.4.2001

Am 1. Mai sollte sich jeder ausweisen können

Polizeipräsident Hagen Saberschinsky kündigt Kontrollen überall in der Stadt an. Neue Strategie, um Krawalle zu verhindern.

Polizeipräsident Hagen Saberschinsky rät allen Berlinern, am 1. Mai einen Ausweis bei sich zu tragen, damit es bei Polizeikontrollen keine Probleme gibt.

Sie haben die so genannte Revolutionäre 1. Mai Demonstration in Kreuzberg zum ersten Mal verboten. Heizen Sie mit dem Verbot nicht die Stimmung unnötig an?

Wir wissen, dass wir damit ein gewisses Risiko eingehen. Wir sind uns auch bewusst, dass ein Verbot ein sehr scharfes Instrument ist. Aber wir haben seit 14 Jahren nun die Ausschreitungen am 1. Mai. Jedes Jahr gibt es schlimme Gewalt gegen Sachen und Personen. Den Bürgern ist das nicht mehr zuzumuten. Wir wollen mit dem Verbot einen neuen Weg gehen, um einen Prozess der Normalisierung am 1. Mai einzuleiten und endlich das Ritual der Gewalt zu durchbrechen.

Glauben Sie, dass Ihr Verbot im Falle einer Klage vor Gericht Bestand haben wird?

Ich bin mir sehr sicher, dass die Richter unserer Argumentation folgen werden. Denn seit Jahren endet dieser Aufzug in Gewalt.

Für ein Verbot reicht aber vor Gericht nicht der Hinweis auf frühere Jahre. Sie brauchen konkrete Hinweise auf Straftaten in diesem Jahr.

Die gibt es. Die AAB (die Antifaschistische Aktion Berlin, d. Redaktion) hat auf Plakaten und mit Aufrufen sehr deutlich gemacht, dass auch in diesem Jahr mit Gewalt zu rechnen ist. Wir wissen, dass die Störer den Staat unter anderem in Form einer Kleingruppentaktik angreifen wollen.

Aber dann hilft doch das Verbot der Demonstration überhaupt nicht?

Doch. Denn der Aufzug ist quasi die Initialzündung für die Aggressionen. Dort werden auch gruppendynamische Prozesse ausgelöst. Selbst viele Mitläufer werden zu Straftätern. Mit dem Verbot soll eine wesentliche Voraussetzung für die Gewalttaten genommen worden. Es ist aber auch klar, dass wir damit die Kleingruppentaktik noch nicht im Griff haben.

Wird Berlin rund um den 1. Mai zu einem großen Heerlager der Polizei?

Wir werden überall in der Stadt Stationierungspunkte haben, von denen wir schnell und flexibel auf mögliche Gefahren und Gewalt reagieren können. Wir werden nicht jede Straftat verhindern können. Aber wir wollen so wenig wie möglich zulassen. Einzelheiten des Konzeptes möchte ich aus taktischen Gründen nicht nennen.

Womit müssen die Berliner am kommenden Wochenende rechnen?

Unter Umständen damit, dass die Personalien überprüft werden. Es ist mehr als sinnvoll, wenn der Bürger sich rund um den 1. Mai ausweisen kann. Ich meine, dass er dies akzeptieren wird, denn die Maßnahmen geschehen in seinem Interesse. Ich bitte um Verständnis. Die Polizisten stehen mitten im Leben. Sie werden individuell und angemessen feststellen, ob es sich um einen Kegelclub handelt, der sich das Regierungsviertel anschaut, oder um Chaoten.

Was wird die Polizei tun, damit es nicht zu spontanen Demonstrationen am Oranienplatz in Kreuzberg kommt? Dort begannen wiederholt die Krawalle.

Wir wollen Normalität walten lassen. Es ist nicht vorgesehen, dass wir bestimmte Bereiche hermetisch abriegeln. Aber ich schließe das auch nicht aus. Sollte es doch zu Gewalttaten und Gefährdungen kommen, werden die Täter oder Störer die volle Strenge des Gesetzes zu spüren bekommen.

Wie sieht das aus?

Wir können zum Beispiel Platzverweise erteilen und Gewalttäter festnehmen.

Ist es nicht wahrscheinlich, dass die Autonomen die nicht verbotene Demonstration der internationalen Kommunisten am Nachmittag in Kreuzberg für ihre Zwecke nutzen?

Dazu muss man wissen, dass beide Lager durch breite ideologische Gräben getrennt sind. In den vergangenen Jahren war die 1.-Mai-Demonstration am Nachmittag polizeilich zu bewältigen. Deswegen haben wir sie nicht verboten.

Gesetzt den Fall, die Autonomen nutzen die DGB-Kundgebung, um dort Krawalle anzuzetteln, würden Sie dann die DGB-Kundgebung im nächsten Jahr verbieten?

Es ist unvorstellbar, solche Demonstrationen zu verbieten. Wir sind im Gegenteil dafür da, die Grundrechte auf Meinungsfreiheit und Versammlungsfreiheit zu garantieren. Bei der so genannten Revolutionären 1. Mai Demonstration ist dieses Grundrecht missbraucht worden, und dies hatte man auch in diesem Jahr wieder geplant. Deswegen haben wir die Kundgebung verboten. Sollten sich Chaoten unter die Demonstration des DGB mischen, hoffe ich auch auf die friedlichen Teilnehmer, die sich gegen die Instrumentalisierung ihrer Kundgebung wehren werden.

Das Gespräch führte G. Schomaker.