Quelle: Berliner Morgenpost - 25.4.2001

«Jetzt erst recht»: Chaoten machen mobil

Demo-Verbot für den 1. Mai hat die linke Szene offenbar geeint.

Von Joachim Fahrun und Carsten Fiedler

In der linksradikalen Szene Berlins braut sich eine gefährliche «Jetzt-erst-recht-Stimmung» zusammen. Die Chaoten scheinen geeint wie seit Jahren nicht. Viele altgediente Polit-Kämpfer hatten sich in den vergangenen Jahren von den zu «autonomer Folklore» mutierten Krawall-Ritualen rund um die Demonstration zum «Revolutionären 1. Mai» abgewandt. «Ein Großteil der Randale wird von Besoffenen gemacht», heißt es auf einer Internet-Seite: «Politisch kriegen die nicht mehr hin, als ihr Gesicht in die Kamera zu halten und 'voll geil hier, ey' zu rufen.»

Doch das Verbot der Mai-Demonstration scheint nun die zersplitterten autonomen Zirkel zu einen: «Eine ganze Menge Leute sind ziemlich sauer», so ein Sprecher der veranstaltenden «Antifaschistischen Aktion Berlin» (AAB) zur Morgenpost. Viele in der Szene fühlten sich provoziert.

Die Mai-Demonstration habe «seit 1987 die Innensenatoren Kewenig, Pätzold, Heckelmann und Schönbohm überlebt», heißt es im Internet weiter. Jetzt spiele auch Werthebach nicht nur mit dem Feuer, sondern riskiere seinen Job. Die verschlüsselte Botschaft der Linksradikalen lautet: Die Verbotsstrategie müsse durch dezentrale Krawalle gekontert werden. Auch wenn die AAB offiziell noch verkündet, dass die Demo um 18 Uhr vom Oranienplatz aus stattfinden werde. Erlaubt ist die zweite Kreuzberger 1. Mai-Demo von marxistisch-leninistischen Splittergruppen um 13 Uhr am selben Ort.

Die Wut der Linksradikalen würde noch wachsen, falls die NPD doch in Berlin aufmarschieren dürfte. In Justizkreisen wurde das gestern nicht ausgeschlossen, heute wird die Entscheidung des Verwaltungsgerichts über dieses Demo-Verbot erwartet. Wie es hieß, könnte die NPD wie schon im Vorjahr zwar nicht in der Innenstadt, so aber in Hellersdorf oder Marzahn marschieren. «Wenn die Nazis am 1. Mai demonstrieren dürfen, würde das sicher zu einer noch größeren Mobilisierung der Linken führen», sagt ein Sprecher des «Unabhängigen Blocks».

Auch Eberhard Schönberg, der Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, hält es für denkbar, dass die Gerichte die Verbotsentscheidung des Innensenators kippen. Immerhin habe es seit 13 Jahren die Diskussion über ein Verbot gegeben, aber nie sei es dazu gekommen. Der Gewerkschafter vermutet politisches Kalkül hinter der Verbotsentscheidung. Denn Werthebach plädiere seit langem dafür, das Versammlungsrecht zu verschärfen. Sollten nun die Gerichte die beiden Aufzüge genehmigen, sähe sich der Innensenator in seiner Forderung nach härteren Gesetzen bestätigt.

Polizeitaktisch seien dezentrale Aktionen schwer zu beherrschen, so Schönberg. Wenn nun «40 bis 45 Hundertschaften auf der Suche nach autonom agierenden Gewalttätern durch Mitte wuseln», bekäme die Polizei Probleme mit dem Funk und der Führung der Einheiten. Es sei naiv zu glauben, dass sowohl die NPD-Anhänger als auch die Linksradikalen «brav zu Hause bleiben», weil Werthebach die Demonstrationen verboten habe, so der GdP-Chef.

Landesschutzpolizeidirektor Gernot Piestert sieht das ganz anders: «Das Demonstrations-Verbot war überfällig. Bei allen Risiken, die dadurch entstehen: Wir konnten die Situation den Anwohnern nicht länger zumuten», sagte er. Die insgesamt 7500 Polizisten, die rund um das erste Mai-Wochenende Krawalle verhindern sollen, würden «trotz aller Entschlossenheit außerordentlich sensibel vorgehen». Das Demo-Verbot sei kein Abschied vom Kurs der Deeskalation.

Unterdessen haben auch die Jusos, die Arbeitsgemeinschaft «Gegen Polizeigewalt» und das «Komitee für Grundrechte und Demokratie» das Verbot der AAB-Demonstration kritisiert.