Quelle: junge Welt - 26.4.2001

Übung für den Polizeistaat

Berlins Innensenator setzt am 1. Mai auf niedrige Eingreifschwelle: Auseinandersetzungen programmiert.

»Der linksextremistische Block, also der Sowjetblock existiert doch gar nicht mehr. Wofür kämpfen die denn noch? Gegen irgendeinen Rassismus und Faschismus, den sie unserem Rechtsstaat anhängen wollen?« - Originalton Eckart Werthebach. Was der Berliner Innensenator nicht verstehen kann, darf anscheinend nicht stattfinden. Mit dem Verweis auf die Ausschreitungen im Anschluß an die »revolutionären 1.-Mai-Demos« in den vergangenen Jahren verkündete der Innensenator am Montag das Verbot der für dieses Jahr angemeldeten Demonstration und aller eventuellen Ersatzveranstaltungen. Die Organisatoren des Kreuzberger Events wollten sich ihr Demonstrationsrecht jedoch nicht nehmen lassen. Sie reichten am Mittwoch Klage gegen das Verbot beim Berliner Verwaltungsgericht ein.

»Wir werden politischen Druck machen und juristische Mittel verwenden, um am 1.Mai gegen 18 Uhr am Oranienplatz demonstrieren zu können«, sagte der Vertreter der Antifaschistischen Aktion Berlin, Marc Schlosser, auf einer Pressekonferenz am Mittwoch in Berlin. Dann fügte er zuversichtlich hinzu: »Die 1.-Mai-Demonstration hat bereits mehrere Innensenatoren zerschlissen. Werthebach wird der Nächste sein.«

Unter dem Motto »Kapitalismus bekämpfen! Soziale Revolution weltweit« sollen auch in diesem Jahr wieder 15 000 Menschen durch Kreuzberg ziehen. Die werden sich von einem Verbot vermutlich nicht abschrecken lassen. »Die 15 000 Leute haben ein politisches Anliegen. Das wollen sie auf die Straße bringen«, betonte Schlosser. »Was bei einer Aufrechterhaltung des Verbots passiert, geht auf das Konto Werthebachs und seiner Polizeifanatiker.«

Der Vorstoß des Innensenators erntete auch beim Komitee für Grundrechte und Demokratie Unverständnis. »Um Demonstrationen verbieten zu können, muß es konkrete Anhaltspunkte geben«, unterstrich Vorsitzender Wolf-Dieter Narr. »Wer das Demonstrationsrecht einschränkt, muß ungeheure Gründe haben, oder er ist schlicht antidemokratisch.« Dem pflichtete auch Antifa-Aktivist Schlosser bei. »Mit dem Verbot der revolutionären 1.-Mai- Demo möchte Eckart Werthebach jegliche linke Kritik unterdrücken«, erklärte er.

Eine Einhaltung des Verbots soll die Polizei mit voraussichtlich 7500 Beamten sichern. Der Innensenator kündigte bereits eine niedrige Eingreifschwelle dieser Polizeieinheiten an. Auch Polizeipräsident Hagen Saberschinsky meldete sich mittlerweile zu Wort. Täter oder Störer würden die volle Strenge des Gesetzes zu spüren bekommen, erklärte er am Dienstag gegenüber der Berliner Zeitung. Den Berlinern riet er, rund um den 1. Mai Ausweise bei sich zu tragen, um Probleme bei Polizeikontrollen zu vermeiden.

Das absehbar aggressive Vorgehen der Polizei veranlaßte die Arbeitsgemeinschaft »Gegen Polizeigewalt« zur Beobachtung der diesjährigen 1.-Mai-Demonstration. »Aufgrund der niedrigen Eingreifschwelle der Polizei gehen wir davon aus, daß es auf jeden Fall zu Auseinandersetzungen kommen wird«, sagte Olaf Griebenow, Mitglied der AG, gestern. Das Vorgehen habe polizeistaatlichen Charakter und werde schon deshalb vermehrt Menschen zu der Demonstration mobilisieren.

»Seit Jahren werden vor dem 1. Mai von seiten der Polizei und insbesondere von seiten des Herrn Werthebach gewalttätige Ausschreitungen heraufbeschworen, um den sich jährlich wiederholenden brutalen Polizeieinsatz, der eine Durchführung der Demonstration in den letzten Jahren geradezu unmöglich machte, zu rechtfertigen«, beschwerte sich Marc Schlosser und stellte sich somit gegen die offizielle Berichterstattung über »1.-Mai-Krawalle«. Dem schloß sich auch Wolf-Dieter Narr an: »Die Beobachtungen im letzten Jahr machen deutlich, daß die Gewalt von Anfang an von der Polizei ausging.«

Aufgrund dieser Ereignisse entschlossen sich die AG »Gegen Polizeigewalt« und das Komitee für Grundrechte und Demokratie zur Herausgabe der Broschüre »Gegen Polizeigewalt«. Darin kommen sie zum Ergebnis: »Weder wurde den TeilnehmerInnen die Auflösung bekanntgegeben, noch wurde es ihnen ermöglicht, friedlich den Versammlungsort zu verlassen. Vielmehr liefen sie Gefahr, willkürlich festgenommen oder Opfer von Polizeigewalt zu werden.« Weiter heißt es dort: »Innensenator Werthebach war auf der Suche nach Legitimation und Unterstützung für die von ihm geplante Einschränkung der Versammlungsfreiheit.« Zudem seien im letzten Jahr viele Zivilpolizisten beobachtet worden, die »sehr brutal gegen Demonstranten und Unbeteiligte vorgingen«, so Griebenow.

In einem offenen Brief an Berliner Innenverwaltung und Polizeipräsidium fordern von Polizeiübergriffen betroffene Journalisten eine Aufklärung der Ereignisse am 1. Mai 2000. Reporter u. a. von junge Welt, dem Berliner Kurier und Spiegel TV hätten sich damals den Beamten als Pressevertreter zu erkennen gegeben. »Trotzdem wurden wir teilweise brutalst mit Schlagstöcken attackiert oder auch festgenommen«, schrieben sie. Dabei hatten die Journalisten »in keiner Weise den Eindruck, daß wir ausschließlich aus Versehen etwas abbekamen«.

Die Demonstration der rechtsextremen NPD darf nach einem gestern gefaßten Eilbeschluß nun doch am 1. Mai stattfinden. »Wir werden gemeinsam mit unseren Bündnispartnern vor Ort sein und den Aufmarsch verhindern«, kündigte Schlosser an.

Mey Dudin