Quelle: junge Welt - 26.4.2001

Werden Sie trotz Verbot demonstrieren?

jW sprach mit Gunnar Krüger, Mitorganisator des Unabhängigen Blocks auf der Revolutionären 1.-Mai-Demonstration in Berlin.

F: Flächendeckende Paßkontrollen und polizeiliche Abriegelungen ganzer Stadtteile hat Berlins CDU-Innensenator Eckart Werthebach für den 1. Mai angekündigt, um die Revolutionäre 1.-Mai-Demonstration zu verhindern. Warum wird ausgerechnet unter Werthebach ein generelles Verbot für diese Demonstration verhängt, was selbst der als rechter Hardliner bekannte ehemalige Innensenator Jörg Schönbohm nicht gewagt hat?

Werthebach ist genauso ein Hardliner wie Schönbohm. Seine Karriere führte ihn zu Beginn der 70er Jahre durch sämtliche mit dem Schwerpunkt innere Sicherheit befaßten Bundesbehörden. Im sogenannten Deutschen Herbst 1977 war er Mitglied des Großen Krisenstabs. Er ist mit allen Wassern gewaschen, was die Aufstandsbekämpfungsstrategien auf BRD- wie auch auf NATO-Ebene angeht. Später war er Chef des Verfassungsschutzes und Innenstaatssekretär unter Bundesinnenminister Manfred Kanther. Im Januar 2000 war Werthebach für das Verbot der LL-Demo verantwortlich. In diesem Jahr glaubt er mit der Revolutionären 1.-Mai-Demo eine weitere große Manifestation verbieten zu können.

F: Am Mittwoch vormittag gab es gleich mehrere Pressekonferenzen von 1.-Mai-Vorbereitungsgruppen. Wird dem Senat durch eine solche Zersplitterung nicht ein Demoverbot leicht gemacht?

Es gibt sicherlich Differenzen zwischen der Antifaschistischen Aktion Berlin (AAB), die den Antifablock auf dieser Demo organisiert, und den aus autonomen, kommunistischen und internationalistischen Gruppen bestehenden Vorbereitungskreis des Unabhängigen Blocks. Doch angesichts des Verbots stehen diese politischen Unterschiede momentan nicht im Vordergrund. Wir sind uns einig, daß wir uns am 1. Mai die Straße nicht nehmen lassen.

F: Wie wollen Sie die Demonstration angesichts des angekündigten Polizeiaufgebots durchsetzen?

Zunächst einmal werden die Anmelder der Demonstrationen durch alle gerichtlichen Instanzen gehen, um das Demoverbot auf juristischem Wege zu kippen.

F: Und wenn das Verbot in letzter Instanz bestätigt werden sollte?

Unabhängig von der Entscheidung der Gerichte werden die Menschen von sich aus am 1. Mai auf der Straße sein und sich ihr Demonstrationsrecht nicht nehmen lassen. Wir haben schon aus anderen Städten von linken politischen Gruppen Solidaritätserklärungen bekommen. Sie haben angekündigt, am 1. Mai nach Berlin zu kommen, um mit uns das Demonstrationsrecht durchzusetzen.

Wir gehen davon aus, daß sowohl die Polizeiführung als auch Innensenator Werthebach wie schon Ende der 80er Jahre den gesamten Stadtteil Kreuzberg präventiv von der Polizei besetzen lassen wird, was einer Abriegelung des Stadtteils gleichkommt. Wir fordern die im Bezirksamt vertretenen Parteien auf, die Bevölkerung über die bevorstehenden Einschränkungen der Bewegungsfreiheit für die Bevölkerung zu informieren.

F: Es gibt am 1. Mai in Berlin noch andere Demonstrationen. Werden Sie sich daran beteiligen?

Wir werden am Vormittag mit einem internationalistisch- revolutionären Block gemeinsam mit türkischen und kurdischen Gruppen bei der DGB-Demonstration sowohl gegen das Demoverbot agieren als auch eigene Inhalte vertreten. Allerdings werden wir auch deutlich machen, daß wir uns von einer DGB-Führung, die der gegenwärtigen Kampagne der Bundesregierung gegen Arbeitslose nicht widerspricht, nicht vertreten fühlen.

F: Planen Sie schon vor dem 1. Mai Aktionen gegen das Demonstrationsverbot?

Ja. Auf der allwöchentlichen Anti-NATO-Kundgebung am Freitag um 18 Uhr auf dem Breitscheidplatz wird der Protest gegen das Demoverbot im Mittelpunkt stehen. Am Samstag planen Jugendliche aus verschiedenen Ostberliner Stadtteilen am Kollwitzplatz in Prenzlauer Berg eine Reclame-the-Street- Party. Am Sonntag um 19 Uhr wird es auf einer Vollversammlung im Mehringhof die neuesten Informationen sowohl zur Antifamobilisierung gegen den in Berlin geplanten Naziaufmarsch als auch zur Revolutionären 1.-Mai-Demo geben. Im Anschluß findet in den Räumen des ehemaligen Ex im Mehringhof eine Soliparty mit Filmen, Hip-Hop-Bands und Disko für den Unabhängigen Block statt.

Interview: Peter Nowak