Quelle: Berliner Morgenpost - 28.4.2001

«Wir haben bereits Aufenthaltsverbote ausgesprochen»

Brennpunkt 1. Mai: Innensenator Eckart Werthebach (CDU) zu Polizeimaßnahmen und möglichen Verschärfungen des Versammlungsrechts.

Die brisante Situation rund um den 1. Mai: Die Polizei will mit dem Rekordaufgebot von 9000 Beamten Krawalle verhindern. Carsten Fiedler sprach mit Innensenator Eckart Werthebach (CDU) über weitere Sicherheits-Maßnahmen.

Berliner Morgenpost: Herr Werthebach, die Polizei macht vorbeugende Hausbesuche bei potenziellen linken Tätern. Warum?

Eckart Werthebach: Uns geht es vor allem darum, Rädelsführer anzusprechen und ihnen zu verdeutlichen, dass sie als Erste festgenommen werden, wenn es rund um den 1. Mai zu strafbaren Handlungen kommt. Gegen einige sind bereits jetzt Aufenthaltsverbote für Teile Berlins ausgesprochen worden.

Sie fordern eine Verschärfung des Versammlungsrechts mit der Einrichtung von befriedeten Bezirken am Holocaust-Denkmal, Brandenburger Tor und an der Neuen Wache. Ein Gesetzentwurf wurde von der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag eingebracht...

Auch die Innenminister-Konferenz hat meinem Vorschlag zugestimmt und Bundesinnenminister Schily aufgefordert, das Versammlungsrecht zu ändern. Die erste Lesung eines Gesetzentwurfs der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag hat bereits stattgefunden. Am 16. Mai gibt es ein Anhörungsverfahren. Ich bin da sehr zuversichtlich.

Stichwort Videoüberwachung öffentlicher Plätze. Wie ist Ihr Standpunkt?

Wir sind darüber mit dem Koalitionspartner im Gespräch. Ich habe eine Gesetzesänderung vorgelegt, die zur Zeit von den innenpolitischen Experten von CDU und SPD beraten wird. Ich hoffe, dass spätestens im Juni eine abschließende Auffassung gefunden wird.

Wie weit darf die Überwachung gehen?

Der Koalitionsvertrag sieht vor, dass nur Objekte geschützt werden sollen, die besonders gefährdet sind, etwa jüdische Einrichtungen. Ich bin aber der Auffassung, dass dieser Auftrag zu kurz greift. Die große Koalition in Brandenburg hat ja bereits eine Regelung gefunden, die gefährliche Orte und Plätze in die Überwachung mit einbezieht. Die Frage ist, ob man die zirka 30 gefährlichen Orte, die wir in Berlin haben, auch von Kameras überwachen lassen kann. Dazu bedarf es aber einer einvernehmlichen Abstimmung mit der SPD.

Eine Frage zum Berliner Haushalt. Mit Finanzsenator Kurth haben Sie sich auf einen noch stärkeren Personalabbau im öffentlichen Dienst 2002 geeinigt. Wo sehen Sie denn noch Handlungsspielräume?

Wir werden zunächst einmal die Haushaltsrisiken des Jahres 2001 lösen müssen, und dazu gehört auch der Personalhaushalt. Die Sachausgaben werden auf den Prüfstand kommen müssen. Wir können aber erst dann endgültig entscheiden, wenn die Steuerschätzung Mitte Mai vorliegen wird. Ich habe von meinen Länderkollegen bereits gehört, dass überall mit erheblichen Steuerausfällen gerechnet wird. Auch in Berlin wird es zu schmerzhaften Einsparungen kommen müssen, wohl auch beim Personal. Ich bin aber nicht wie der Finanzsenator bereit zu sagen, alles sei schon beschlossene Sache. Es kann nicht sein, dass nur bei den Beamten gespart wird und in anderen Bereichen nicht.

Auch bei der Polizei soll gespart werden...

Wir brauchen eine motivierte und auch nach Kräften starke Polizei. Die zu erwartenden Ereignisse zum 1. Mai belegen das ja. Ein Sonderopfer zu Lasten der Polizei gab es nicht und wird es nicht geben.