Quelle: Berliner Morgenpost - 28.4.2001

Stopp für Linksradikale

Situation im Vorfeld der Aufmärsche am 1. Mai wird immer brisanter.

Von Joachim Fahrun und Carsten Fiedler

Die «Revolutionäre 1. Mai-Demonstration» von Linksradikalen in Kreuzberg bleibt verboten. Das Verwaltungsgericht bestätigte gestern die Entscheidung des Innensenators Eckart Werthebach (CDU). Ob die NPD am 1. Mai in Berlin marschieren darf, war bis Redaktionsschluss dieser Ausgabe noch offen. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) wollte bis zum Abend über das Verbot des NPD-Aufmarsches in Lichtenberg entschieden. Die erste Instanz hatte den Rechtsextremisten einen verkürzten Aufzug von 9 bis 12 Uhr gestattet.

Der Vorsitzende des Zentralrats der Juden in Deutschland, Paul Spiegel, kritisierte Genehmigungen für Neonazi-Demonstrationen. Er habe den «massiven Eindruck, dass nicht alle Richter in Deutschland sich ihrer Verantwortung bewusst sind, welche schlimme Wirkung ihre Urteile nach außen und innen haben», sagte Spiegel.

Innensenator Eckart Werthebach (CDU) begrüßte gestern die Entscheidung des OVG zum Verbot der Kreuzberger Demonstration. Dass womöglich die Rechtsextremen marschieren dürfen und die Linken nicht, führt nach seinen Worten zu «einer unschönen und sehr komplizierten Situation, insbesondere für die Einsatzkräfte». Bis zu 9000 Polizisten sollen Gewalttaten verhindern.

Bei ihrem Verbot der Links-Demo unter dem Motto «Imperialistische Zentren angreifen! Soziale Revolution weltweit» stützten sich die Richter auf die Erfahrung: Es habe jedes Jahr massive Ausschreitungen gegeben, diese gehörten «unzweifelhaft nach dem Verständnis einer erheblichen Anzahl der Teilnehmer zum unverzichtbaren Ritual dieser Aufzüge», stellte die 1. Kammer fest. Auch die Aufrufe und Flugblätter für die diesjährige Demonstration «unterscheiden sich in ihrer deutlichen Aggressivität nicht von den entsprechenden Publikationen der Vorjahre».

Der Einzelanmelder, den das Gericht der als «aggressiv bekannten» Antifaschistischen Aktion (AAB) zurechnete, habe keine Anzeichen gemacht, sich von der AAB und den Ausschreitungen zu distanzieren, heißt es in der Begründung des Beschlusses. Der Anwalt des Antragsstellers kündigte an, vor das Oberverwaltungsgericht zu ziehen. Bei der AAB, die die Mai-Demonstration maßgeblich organisiert, hieß es, man wolle «auf jeden Fall am 1. Mai demonstrieren, wenn nicht um 18 Uhr, dann um 13 Uhr».

Am Mittag soll am Oranienplatz ein Aufzug von dogmatischen Kommunisten stattfinden. Diese Gruppen, darunter viele Linksradikale kurdischer und türkischer Herkunft, demonstrieren wegen ihrer ideologischen Differenzen seit 1995 von den Autonomen getrennt. Unter dem Druck des Verbots sind beide Seiten aber wieder zusammengerückt. Der 13-Uhr-Umzug war in den vergangenen Jahren immer friedlich verlaufen und war gestern Nachmittag noch nicht verboten.

Autonome Gruppen riefen gestern ihre Anhänger auf, sich entweder am Bahnhof Lichtenberg zu versammeln, um den «Nazi-Aufmarsch» zu verhindern, oder sich an der Mai-Demonstration des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) zu beteiligen. Am Nachmittag sollten die Autonomen an der 13-Uhr-Demo teilnehmen und am Abend «die Revolutionäre 1.-Mai-Demo» durchsetzen.

Der DGB-Landesvorsitzende Dieter Scholz kritisierte das Vorgehen des Innensenators als «politisch unklug», da es die Situation unnötig anheize. Der Bundesvorsitzende der Polizeigewerkschaft, Konrad Freiberg, warf Werthebach vor, «Öl ins Feuer zu gießen». Polizeitaktisch sei das Verbot «völlig verfehlt». Ähnlich äußerte sich auch die Bundesarbeitsgemeinschaft kritischer Polizisten.

Der Fraktionschef der Berliner Grünen, Wolfgang Wieland, sagte, mit dem Verbot der Links-Demo sei «der größtmögliche Schaden eingetreten»: «Die NPD darf demonstrieren, die Demonstration der Linken bleibt verboten - schärfer hätte der Innensenator die Situation nicht zuspitzen können.» Auch die SPD-Innenpolitikerin Heidemarie Fischer sprach von einem «schlimmen Signal».