Nachrichtenticker zum 1. Mai 2001

Hier sammeln wir die Kurzmeldungen der (bürgerlichen) Nachrichtenagenturen zum 1. Mai 2001 - hauptsächlich für Berlin. Die aktuellste Meldung steht immer ganz obern.

Zehn Personen als Steinewerfer vom 1. Mai in Berlin identifiziert
Berlin (ddp-bln). Durch die Veröffentlichung von 85 Fahndungsfotos Anfang Juni hat die Berliner Polizei bisher zehn Personen als Steinewerfer bei den Ausschreitungen am 1. Mai im Bezirk Kreuzberg «zweifelsfrei identifiziert». Ein 29-Jähriger wurde einem Haftrichter vorgeführt und erhielt Haftbefehl, wurde aber von der Untersuchungshaft verschont, wie ein Polizeisprecher am Dienstag mitteilte. Da es noch weitere «sehr konkrete Hinweise» gebe, sei in absehbarer Zeit mit weiteren Identifizierungen zu rechnen.
Quelle: BerlinOnline 12.6.2001 - 13:16 Uhr

Polizei sucht 1.Mai-Randalierer mit Fahndungsplakaten
Berlin (ddp-bln). Mit vier Fahndungsplakaten sucht die Berliner Polizei erstmals nach Randalierern vom 1. Mai in Kreuzberg. Darauf sind 90 per Videokamera aufgezeichnete Fotos von Steinewerfern und Krawallmachern zu sehen, wie Polizeipräsident Hagen Saberschinsky am Dienstag sagte. Die auf den Fotos abgebildeten Personen sollen Polizeibeamte angegriffen, Fensterscheiben eingeworfen und Autos angezündet haben.
Quelle: BerlinOnline 5.6.2001 - 11:10 Uhr

Mai-Festnahmen: Polizei windet sich
Die Polizei nahm gestern zu dem Vorwurf Stellung, am 1. Mai in Kreuzberg fehlerhaft vorgegangen zu sein. Mindestens 50 Besucher des Festes auf dem Mariannenplatz waren ohne Nennung von Gründen in den Protokollen festgenommen worden. Später trugen die Beamten einen Passus nach, der weder vom Polizeigesetz noch von der Strafprozessordnung gedeckt ist: "Laut Weisung des Leiters der Direktion 5". Die Polizei bestätigte jetzt diesen Wortlaut, behauptete aber, die Formulierung habe "ausschließlich dienstkundliche interne Gründe".
Quelle: taz Berlin - 18.5.2001

Innensenator fordert neues Versammlungsrecht
Innensenator Eckart Werthebach (CDU) hat sich bei einer Anhörung im Bundestag erneut für die Verschärfung des Versammlungsrechts ausgesprochen. Der Innensenator will in Berlin befriedete Bezirke einführen und extremistische Demonstrationen auch dann verbieten können, wenn sie gegen das Ansehen und die Interessen der Bundesrepublik verstoßen.
Quelle: Berliner Morgenpost - 17.5.2001

Weitere Fahndungsbilder von Steinewerfern ins Internet gestellt
Berlin (ddp-bln). Bei der Suche nach Steinewerfern vom 1. Mai in Berlin hat die Polizei am Mittwoch drei weitere Fahndungsbilder ins Internet gestellt. Die Gesuchten stehen im Verdacht, Landfriedensbruch begangen zu haben, wie ein Polizeisprecher mitteilte. Die Bevölkerung wurde um Mithilfe bei der Identifizierung der abgebildeten Personen gebeten.
Quelle: BerlinOnline 16.5.2001 - 17:42 Uhr

Innensenator wirft PDS und Grünen Unterstützung von Extremisten vor
Berlin (ddp-bln). Berlins Innensenator Eckart Werthebach (CDU) wirft im Streit um die Krawalle am 1. Mai in Kreuzberg PDS und Grünen Unterstützung von Extremisten vor. Es sei «befremdlich», wenn gerichtlich bestätigte Versammlungsverbote von Linksextremisten als Unheil kritisiert werden, sagte der Senator am Donnerstag in einer Aktuelle Stunde im Abgeordnetenhaus. Dabei wäre es «gerade dann, wenn der Rechtsstaat durch seine Feinde herausgefordert wird, besonders wichtig, die Gemeinsamkeit der Demokraten zu unterstreichen», betonte der Senator.
Quelle: BerlinOnline 10.5.2001 - 16:37 Uhr

Abgeordnetenhaus debattiert über Mai-Krawalle
Berlin (ddp-bln). Die Krawalle am 1. Mai in Berlin-Kreuzberg haben ein parlamentarisches Nachspiel. Das Abgeordnetenhaus befasst sich heute in einer Aktuellen Stunde mit den Ausschreitungen und den umstrittenen Einsatz der Polizei. Während die CDU den linken Chaoten die alleinige Schuld für die Straßenkämpfe gibt, sehen der Koalitionspartner SPD sowie die Opposition PDS und Grüne eine Mitverantwortung der Polizei. Dieser Vorwurf wurde von Innensenator Werthebach energisch zurückgewiesen.
Quelle: BerlinOnline 10.5.2001 - 00:55 Uhr

1.Mai-Randalierer sollen zahlen
Berlins Innensenator Werthebach will die Randalierer vom 1. Mai für die entstandenen Schäden zur Kasse bitten.
Er wolle rechtliche Möglichkeiten prüfen, um erwiesene Straftäter haftbar zu machen, sagte der CDU-Politiker vor dem Innenausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses.
Nach Polizeiangaben entstanden bei den Krawallen im Stadtteil Kreuzberg Schäden in Höhe von rund 120-tausend Mark.
Quelle: InfoRadio 7.5.2001 - 14:41 Uhr

Wiefelspütz: Demo-Verbot war richtig
Trotz der Krawalle am 1. Mai lehnt der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag, Dieter Wiefelspütz, eine Verschärfung des Versammlungsrechtes ab. "Forderungen nach einer Veränderung oder Verschärfung sind völlig ungeeignet", sagte er. Das Verbot der so genannten revolutionären Demonstration hält Wiefelspütz aber "für durchaus vertretbar". (dpa)
Quelle: Berliner Zeitung 7.5.2001

Werthebach will weiter konsequent «Gewaltorgien» verhindern
Berlin (ddp). Berlins Innensenator Eckart Werthebach (CDU) steht weiter hinter der Polizei-Strategie gegen die Krawalle am 1. Mai in Berlin. Es sei «ein besseres Ergebnis» erzielt worden, als in den 14 Jahren vorher, sagte Werthebach dem Berliner «Tagesspiegel» (Sonntagausgabe). Er kündigte an, weiterhin konsequent verhindern zu wollen, «dass Gewaltorgien als Demonstrationen ausgegeben werden». Es gebe kein Grundrecht auf Krawall. Er nehme es hin, wenn Extremisten unterschiedlicher Couleur demonstrierten. «Ich habe aber etwas dagegen, wenn sie gegen verfassungsfeindliche Ziele demonstrieren», fügte Werthebach hinzu.
Quelle: BerlinOnline 5.5.2001 - 20:09 Uhr

CDU-Fraktion stärkt Innensenator und Polizei den Rücken
Kloster Banz (ddp-bln). Für die umstrittene Polizeitaktik am 1. Mai in Berlin-Kreuzberg erhält Innensenator Eckart Werthebach (CDU) Rückendeckung von der CDU-Abgeordnetenhausfraktion. Auf einer Klausurtagung in Kloster Banz (Bayern) bezeichneten die Christdemokraten das Demonstrationsverbot und das Vorgehen der Polizei als «gerechtfertigt und notwendig». Eine wehrhafte Demokratie dürfe gewalttätige Demonstrationen nicht tolerieren, hieß es in einer am Freitag verabschiedeten Entschließung.
Quelle: Yahoo! Schlagzeilen 4.5.2001 - 19:36 Uhr

Berliner 1.-Mai-Krawalle Thema im Bundestag
Berlin (dpa) - Die schweren Krawalle am 1. Mai in Berlin werden auch den Bundestag beschäftigen. Die Sicherheitslage in der Hauptstadt müsse von Bund und Land gemeinsam gewährleistet werden, sagte der SPD-Politiker, Dieter Wiefelspütz, der dpa. Das Konzept, die Gewalt durch erhöhte Polizeipräsenz im Keim zu ersticken, sei nicht aufgegangen. Der Bundestagsinnenausschuss soll Mitte Mai darüber beraten, ob als Konsequenz aus den Vorfällen das Versammlungsrecht geändert werden muss.
Quelle: Yahoo! Schlagzeilen 4.5.2001 - 09:50 Uhr

Berliner Polizei veröffentlicht Fotos von Steinewerfern bei Mai-Krawall
Berlin (ddp-bln). Die Berliner Polizei veröffentlicht Fotos von Steinewerfern bei den schweren Krawallen am 1. Mai. Sie hätten Steine auf Polizisten geworfen und schwerste Verletzungen der Beamten in Kauf genommen, sagte ein Polizeisprecher am Freitag. Die abgebildeten Personen stünden im Verdacht des Landfriedensbruchs.
Quelle: BerlinOnline 4.5.2001 - 18:47 Uhr

Berliner Mai-Krawalle sollen Bundestag beschäftigen
Berlin (ddp-bln). Mit den schweren Krawallen am 1. Mai in Berlin-Kreuzberg will sich auch der Bundestag beschäftigen. Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Dieter Wiefelspütz, kündigte im «Tagesspiegel» (Freitagausgabe) an, die Auseinandersetzungen zwischen hunderten Randalierern und der Polizei im Innenausschuss des Parlaments zu besprechen. Es gehe nicht darum, «jemanden vorzuführen» oder die Schuld Berlins Innensenator Eckart Werthebach (CDU) beziehungsweise der hauptstädtischen Polizei zuzuweisen. Der SPD-Politiker fügte hinzu: «Wir wollen wissen, was geschehen ist».
Quelle: BerlinOnline 4.5.2001 - 09:12 Uhr

Unbekannte wollten bei Berlins Polizeichef einbrechen
Berlin (ddp-bln). Unbekannte wollten am Abend des 1. Mai in die Villa von Berlins Polizeichef Hagen Saberschinsky einbrechen. Während der Polizeipräsident in der SFB-Spätabendschau kurz vor 22.00 Uhr über den Polizeieinsatz auf dem Mariannenplatz sprach, kletterten nach Informationen des «Tagesspiegel» (Freitagausgabe) zwei Unbekannte über den hohen Zaun auf das Grundstück des Polizeipräsidenten im noblen Grunewald. An der stark gesicherten Villa scheiterten sie dem Blatt zufolge jedoch. Sie entkamen unerkannt. Der Einbruchsversuch wurde nach Informationen des Blattes von einer automatischen Videokamera aufgezeichnet.
Quelle: BerlinOnline 3.5.2001 - 18:50 Uhr

Polizei weist Pannen-Vorwurf zurück
Berlin (ddp-bln). Die Berliner Polizei weist den Vorwurf einer Einsatzpanne am 1. Mai in Kreuzberg zurück. Die Aufforderung, sich in Richtung Mariannenplatz zu entfernen, habe sich an Teilnehmer einer zu Ende gegangenen PDS-Demonstration in der Oranien- Ecke Adalbertstraße gerichtet, betonte eine Polizeisprecherin am Donnerstag. Diese Personen seien «ganz offensichtlich» nicht dem «Störer-Potenzial» zuzurechnen gewesen. Sie verhielten sich völlig friedlich und standen außer Verdacht, sich später an strafbaren Handlungen zu beteiligen. Von einer Räumung könne in diesem Zusammenhang keine Rede sein. Ein zeitlicher, räumlicher und personeller Zusammenhang mit den Ausschreitungen am Mariannenplatz eine Stunde später sei auszuschließen, betonte die Sprecherin.
Quelle: BerlinOnline 3.5.2001 - 17:10 Uhr

Berliner Polizei untersucht möglichen Fehler bei Einsatz am 1. Mai - Randalierer sollen zu Straßenfest getrieben worden sein
Berlin (AFP) - Die Berliner Polizei will Vorwürfen nachgehen, ihr sei bei dem Einsatz gegen die Mai-Krawalle am Dienstag im Stadtteil Keuzberg ein schwerer Fehler unterlaufen. «Der Vorgang wird von der Polizeiführung untersucht», sagte ein Sprecher der Behörde am Donnerstag. Einem Bericht des SFB-Fernsehens zufolge hatte ein Beamter eine Gruppe offenbar gewaltbereiter Demonstranten, die sich am Kreuzberger Heinrichplatz versammelt hatte, per Megaphon aufgefordert, sich zum nahegelegenen Mariannenplatz zu bewegen, wo zur selben Zeit ein Straßenfest stattfand. Aus der dortigen Menschenmenge heraus hatten sich die Randalierer dann Straßenschlachten mit der Polizei geliefert. Die Polizei hatte zunächst angegeben, die Randalierer seien von sich aus zum Mariannenplatz gezogen, um aus der «Deckungsmasse» der dortigen Menschenmenge heraus Pflastersteine und Flaschen auf Polizisten zu werfen.
Quelle: BerlinOnline 3.5.2001 - 11:52 Uhr

CDU-Innenexperte: Fehler der Polizei hätte nicht passieren dürfen
Berlin (ddp-bln). Die Taktik der Polizei am 1. Mai in Berlin-Kreuzberg ist vom innenpolitischen Sprecher der CDU-Fraktion, Roland Gewalt, kritisiert worden. «Wenn es zu einem Hinweis gekommen ist, zum Mariannenplatz zu gehen, dann war das sicher ein Fehler des lokalen Polizeiführers, der nicht hätte passieren dürfen», sagte der Politiker am Donnerstag im Radio Eins. Gewalt reagierte damit auf Berichte, wonach die Teilnehmer einer verbotenen Versammlung von der Polizei aufgefordert wurden, Richtung Mariannenplatz abzuziehen. Dort feierten zu diesem Zeitpunkt Tausende friedlich ein Familienfest.
Quelle: BerlinOnline 3.5.2001 - 09:31 Uhr

36 Haftbefehle nach Mai-Krawallen in Berlin erlassen
Berlin (dpa) - Nach den schweren Krawallen am 1. Mai in Berlin sind gegen 36 mutmaßliche Straftäter Haftbefehle erlassen worden. Das teilte der zuständige Oberstaatsanwalt mit. Die Sicherheitskräfte hatten bei den Ausschreitungen insgesamt 600 Menschen festgenommen. Nach SFB-Informationen unterlief bei dem Polizeieinsatz eine Panne. Die Beamten sollen Teilnehmer einer verbotenen Versammlung aufgefordert haben, in Richtung Mariannenplatz abzuziehen. Dort hatten Gewalttäter dann bei einem Straßenfest Steine geworfen.
Quelle: BerlinOnline 3.5.2001 - 05:00 Uhr

Schily verurteilt Ausschreitungen in Berlin
Berlin (AFP) - Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) hat die Ausschreitungen am 1. Mai in Berlin scharf verurteilt. Die Verantwortung für die Gewalttätigkeiten liege allein bei denen, die die Krawalle ausgelöst hätten, sagte er am Mittwoch im Mitteldeutschen Rundfunk (MDR). «Es gibt kein Recht auf unfriedliche Versammlungen, in der Verfassung ist nur das Recht auf friedliche Demonstrationen verbrieft», sagte Schily weiter. Es sei ein «schlimmer Irrtum», wenn jemand glaube, mit Gewalttätigkeiten gegen die Polizei etwas gegen den Rechtsextremismus zu tun. Der Polizeieinsatz sei gerechtfertigt gewesen, denn «an dieser Stelle muss der Rechtsstaat die notwendige Konsequenz zeigen». Zu möglichen Fehlern in der Polizeitaktik wollte sich Schily nicht äußern. «Den Polizeieinsatz muss der Berliner Innensenator verantworten. Man sollte aber darauf bedacht sein, Konflikte nicht anzuheizen, sondern zu deeskalieren», sagte Schily.
Quelle: BerlinOnline 2.5.2001 - 23:48 Uhr

Werthebach will Strategie gegen Krawalle nicht ändern
Berlin (Reuters) - Berlins Innensenator Eckart Werthebach (CDU) will trotz der schweren Mai-Krawalle an seiner Strategie zur Unterbindung von Ausschreitungen auch in den kommenden Jahren festhalten. Werthebach sagte am Mittwoch in Berlin, es gebe keine Alternative zum Verbot linksextremistischer Demonstrationen zum 1. Mai und einer starken Polizeipräsenz. Die in den vergangenen Jahren verfolgte Strategie der Deeskalation sei gescheitert. Hingegen warf der Berliner SPD-Vorsitzende Peter Strieder Werthebach und Polizeipräsident Hagen Saberschinsky vor, sie hätten die Krawalle herbeigeredet.
Bei den Krawallen im Berlin-Kreuzberg waren am Dienstagabend über 300 Personen verletzt und 616 Personen festgenommen worden. Ein Sprecher der Gewerkschaft der Polizei (GdP) sagte, die Ausschreitungen seien gewalttätiger gewesen als im Vorjahr. Die schwersten Ausschreitungen gab es nach einem Straßenfest, nach dem zumeist jugendliche Angreifer die Polizei mit Steinen bewarfen, Autos demolierten und anzündeten. Erst durch den Einsatz von acht Wasserwerfern, Tränengas, Schlagstöcken und Räumpanzern konnte die Polizei nach knapp zwei Stunden die Lage unter Kontrolle bringen.
Die Polizei habe die Ausschreitungen sowohl in ihrer Intensität als auch zeitlich und örtlich begrenzen können, zog Werthebach eine verhalten positive Bilanz. Die mit einem Rekordaufgebot von 9000 Beamten eingesetzte Polizei habe die Ausweitung der Gewalttätigkeiten auf andere Stadtteile verhindern können. Die Zahl der verletzten Polizisten habe mit 166 deutlich unter der des Vorjahres von 279 gelegen. Über die Zahl der verletzten Demonstranten machten die Behörden keine Angaben. Allein im Urban-Krankenhaus wurden nach Angaben eines Sprechers 174 bei der Straßenschlacht verletzte Zivilisten behandelt. 616 Personen seien vorübergehend in Gewahrsam genommen worden gegenüber 401 im vergangenen Jahr, sagte Polizeipräsident Saberschinsky. Es habe rund 30 größere Sachbeschädigungen gegeben nach etwa 60 im Vorjahr.
Das Verbot der so genannten Revolutionären 1. Mai Demonstration sei der richtige Weg, verteidigte Werthebach seine Strategie. Das Ziel sei die Isolierung der Linksextremisten. Diese instrumentalisierten unpolitische gewaltbereite Jugendliche und weiteten damit die Krawalle aus. "Ich bin nicht bereit, die frühere Politik fortzusetzen", sagte der Innensenator. Er werde auch in Zukunft dafür sorgen, dass das Recht dem Unrecht nicht weiche. Auch im nächsten Jahr werde es am 1. Mai ein Verbot von Demonstrationen autonomer Gruppen geben und spätestens in zwei Jahren werde Berlin wieder einen friedlichen Maifeiertag erleben.
Strieder sagte, Werthebach und Saberschinsky hätten im Vorfeld bürgerkriegsähnliche Zustände derart beschworen, dass diese dann auch irgendwann hätten eintreten müssen. Es sei auch ein politischer Fehler gewesen, die linke Demonstration zu verbieten, den Aufmarsch der rechtsextremen NPD aber zu erlauben. Das sei für viele ein Alibi gewesen, sich an den Ausschreitungen zu beteiligen. "Das Konzept des Innensenators ging nicht auf", sagte Strieder, dessen SPD mit der CDU eine große Koalition bildet.
Der Regierende Bürgermeister Eberhard Diepgen (CDU) nahm seinen Innensenator gegen die Kritik in Schutz. Die Linie Werthebachs sei richtig. Es könne keine Rede davon sein, dass die Krawalle im Vorfeld herbeigeredet worden seien.
Schwere Krawalle hatte es auch in Frankfurt am Rande einer NPD-Kundgebung am 1. Mai gegeben. Dabei wurden nach Angaben der Polizei 28 Polizisten verletzt. 39 rechte und linke Demonstranten wurden vorübergehend festgenommen. Wie hoch der Sachschaden durch die Demolierung von U-Bahnen und Gleisanlagen sei, könne noch nicht gesagt werden.
Quelle: Yahoo! Schlagzeilen 2.5.2001 - 16:05 Uhr

Neuer Anti-Krawall-Kurs der Polizei endet in Kreuzberger Straßenschlacht - Werthebach sieht sich auf richtigem Weg
Berlin (ddp-bln). Berlins Polizei wollte in diesem Jahr mit allen Mitteln die obligatorischen Krawalle am 1. Mai in der Hauptstadt verhindern. Innensenator Eckart Werthebach (CDU) verbot deshalb erstmals seit 14 Jahren die traditionelle Revolutionäre 1. Mai Demonstration der linken und autonomen Szene, setzte auf kompromisslose Härte der Polizisten statt Deeskalationskurs. Ein Rekordaufgebot von 9.000 Beamten aus Berlin, anderen Bundesländern und Bundesgrenzschutz stand bereit, um alle nicht genehmigten Ansammlungen sofort aufzulösen, wie Werthebach und Polizeipräsident Hagen Saberschinsky im Vorfeld großmundig ankündigten.
Quelle: BerlinOnline 2.5.2001 - 15:50 Uhr

Berlin-Kreuzberg am Tag nach den Krawallen - Bürger erheben schwere Vorwürfe gegen Politiker, Polizei und Randalierer
Berlin (ddp-bln). Am Tag nach den 1.-Mai-Krawallen am Mariannenplatz in Berlin-Kreuzberg sind die Spuren der Verwüstung weitgehend beseitigt. Nur noch wenige sichtbare Zerstörungen erinnern am Mittwochmorgen an die schwersten Mai-Ausschreitungen der vergangenen Jahre: das kaputte Wartehäuschen einer Bushaltestelle, der Stumpf einer aus der Verankerung gerissenen Straßenlaterne, hier und da Scherbenhaufen. Ausgebrannte Autowracks waren bereits in aller Frühe abtransportiert worden. Straßenreiniger wirbelten, Glaser setzten neue Scheiben ein und Steineleger füllten die Löcher in den Gehwegen, aus denen zumeist jugendliche Chaoten Hunderte Pflastersteine gehebelt hatten.
Quelle: BerlinOnline 2.5.2001 - 15:31 Uhr

PDS kritisiert Polizeieinsatz als hilflos und stümperhaft
Berlin (ddp-bln). Als «hilflos und stümperhaft» kritisiert die Berliner PDS den Einsatz der Polizei am 1. Mai. Die Beamten hätten die linken Demonstranten provoziert und das Familienfest auf dem Mariannenplatz in Kreuzberg gestürmt, sagte am Mittwoch PDS-Landeschefin Petra Pau. Dafür habe die NPD in Hohenschönhausen in aller Ruhe demonstrieren dürfen. Die Krawalle passten Berlins Innensenator Eckart Werthebach (CDU) offenbar ins Konzept, betonte Pau. Der Politiker soll in zwei Woche vor dem Bundestags-Innenausschuss zu einer möglichen Verschärfung des Versammlungsrechts angehört werden.
Quelle: BerlinOnline 2.5.2001 - 15:04 Uhr

Mehr als 600 Festnahmen bei Mai-Krawallen in Berlin
Berlin (AFP) - Im Zuge der Berliner Mai-Krawalle sind mehr als 600 Menschen festgenommen worden. Nach einer am Mittwoch von Berlins Innensenator Eckart Werthebach (CDU) vorgelegten Bilanz wurden bei den Auseinandersetzungen in der Nacht 160 Beamte verletzt. Es sei nicht hinnehmbar, «Kriminellen Teile Berlins für ihr alljährliches Gewaltritual zu überlassen», erklärte Werthebach. Deshalb sei die Entscheidung, die von linken Gruppen für Dienstagabend angemeldete Demonstration zu verbieten, richtig gewesen. Nach der friedlichen «Revolutionären 1.Mai-Demonstration» am Dienstag hatten sich Anhänger der Linksautonomen bis in die späten Abendstunden Straßenschlachten mit der Polizei geliefert. Die Demonstranten warfen mit Steinen und Flaschen auf die Beamten, die Polizei setzte Wasserwerfer ein.
Quelle: BerlinOnline 2.5.2001 - 12:43 Uhr

Werthebach verteidigt sein Konzept - 600 Festnahmen nach Krawallen
Berlin (ddp-bln). Nach den Krawallen im Anschluss an linksgerichtete Demonstrationen am 1. Mai in Kreuzberg hat die Polizei insgesamt 600 Menschen festgenommen. Das waren fast 200 Freiheitsentziehungen mehr als bei den Ausschreitungen ein Jahr zuvor, sagte Berlins Innensenator Eckart Werthebach (CDU) am Mittwoch in Berlin. Zugleich verteidigte er seine Entscheidung, die «gewalttätigen, linksextremistischen Demonstrationen» zum 1. Mai in Kreuzberg zu verbieten. Die linksextremistischen Gewalttäter haben nach Ansicht des Innensenators den Beweis erbracht, dass es zu der getroffenen Entscheidung keine Alternative gibt. Es sei deutlich geworden, dass es in «keinster Weise» um eine politische Meinungskundgabe, sondern einzig und allein um das Ausleben von Gewalt gegen Polizeibeamte und Sachen gehe. Nach Werthebachs Angaben wurden bei den Krawallen am Dienstag rund 160 Beamte verletzt, im Vorjahr seien es 279 gewesen.
Quelle: BerlinOnline 2.5.2001 - 12:31 Uhr

Mai-Krawalle entfachen Strategie-Debatte
Berlin (dpa) - Nach den neuerlichen Straßenschlachten zum 1. Mai in Berlin ist eine heftige Diskussion über das Sicherheitskonzept von Innensenator Eckart Werthebach (CDU) entbrannt.
SPD-Landeschef Peter Strieder warf dem Polizeipräsidenten und dem Innensenator am Mittwoch schwere Fehler vor. Ein Großteil des Krawalls sei herbeigeredet worden, sagte er im InfoRadio Berlin-Brandenburg.
Auch die Gewerkschaft der Polizei (GdP) kritisierte das Einsatzkonzept Werthebachs. «Herr Werthebach muss sich die Frage stellen, mit welcher Taktik und mit wie viel Polizisten er den nächsten 1. Mai bewältigen will», sagte GdP-Landesvorsitzender Eberhard Schönberg.
Der gewaltige Einsatz in diesem Jahr habe den Steuerzahler mindestens 10 Millionen Mark gekostet. Der einzige Unterschied zum Vorjahr habe darin bestanden, dass die Krawalle diesmal schon gegen 17 Uhr begonnen hätten, während sie im Vorjahr erst nach 20 Uhr anfingen.
Der Innensenator wollte durch das Verbot der «Revolutionären 1.- Mai-Demonstration» und konsequentes Eingreifen der Polizei schwere Ausschreitungen wie in den Vorjahren verhindern. Am Mittag wollte die Polizeispitze mit Werthebach eine Bilanz ziehen.
Berlins Regierender Bürgermeister Eberhard Diepgen (CDU) sagte, die linksautonomen Gewalttäter hätten unter Beweis gestellt, dass die von Werthebach verfolgte Linie der Demonstrationsverbote richtig sei. Sie werde gegenüber extremistischen Ausschreitungen linker und rechter Herkunft weiter verfolgt werden.
Werthebach verteidigte sein Sicherheitskonzept. So seien die Sachschäden nicht so groß gewesen wie in den vergangenen Jahren und die Zahl der Festgenommenen deutlich höher. Augenzeugen berichteten hingegen von den schwersten Ausschreitungen seit zehn Jahren. Werthebach kündigte an, die so genannte revolutionäre 1.-Mai-Demonstration auch im kommenden Jahr zu verbieten. Nach seiner Überzeugung werden die Ausschreitungen über die Jahre abnehmen.
Die Bürgermeisterin des besonders schwer von den Krawallen betroffenen Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg, Bärbel Grygier, klagte, der Einsatz von 9000 Polizisten habe eine Provokation bewirkt. Die Anzahl der Verletzten sei «irrwitzig hoch», sagte die parteilose Politikerin, die für die PDS das Bürgermeisteramt ausübt, im Radio EINS.
Dagegen erhob der Berliner CDU-Fraktionschef Klaus Landowsky schwere Vorwürfe in Richtung PDS und Grüne. Die Bundestagsabgeordneten Angela Marquardt (PDS) und Hans-Christian Ströbele (Grüne) hätten die Stimmung mit entfacht, die auch an diesem 1. Mai wieder zu den Straßenschlachten geführt habe. «Es gibt ein klammheimliches Bündnis von PDS, Grünen und terroristischem Pöbel», sagte Landowsky.
Aus Sicht von SPD-Chef Strieder war es dagegen polizeitaktisch grundlegend falsch, eine Demonstration an einem festen Ort zu verbieten und damit mehrere Konfliktherde in Kauf zu nehmen. «Die Polizei sollte mal auf ihre Fachleute hören, und nicht auf ihren Innensenator.»
Die Polizei sprach in einer ersten Bilanz von 400 Festnahmen und mehreren verletzten Demonstranten und Polizisten. Genaue Zahlen lagen am Vormittag noch nicht vor.
Hunderte vor allem jugendliche Steinewerfer hatten sich am frühen Abend in Kreuzberg Straßenschlachten mit der Polizei geliefert. Die Feuerwehr registrierte im Zusammenhang mit den Krawallen bis in die frühen Morgenstunden fünf Feuer und 24 kleinere Brände.
Quelle: BerlinOnline 2.5.2001 - 12:13 Uhr

Diepgen sieht Anfang zu gewaltfreien Maifeiertagen
Berlin (ddp-bln). Berlins Regierender Bürgermeister Eberhard Diepgen (CDU) bekräftigt die Absicht, das «schlimme Ritual gewalttätiger Mai-Krawalle» durchbrechen zu wollen. Der Anfang dazu sei in diesem Jahr gemacht worden, «auch wenn dieses ein schwieriger und langwieriger Prozess sein mag», sagte Diepgen am Mittwoch. Entschieden wies er Darstellungen zurück, wonach die Krawalle im Vorfeld herbeigeredet worden seien.
Quelle: BerlinOnline 2.5.2001 - 11:41 Uhr

CSU: Staat darf nicht vor Chaoten kapitulieren
Berlin (ddp). Die CSU fordert angesichts der Krawalle am Maifeiertag ein hartes Durchgreifen des Staates. Dieser dürfe nicht vor gewalttätigen Krawallmachern kapitulieren, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Peter Ramsauer, am Mittwoch in Berlin. Statt dessen müsse der Staat seine Pflicht wahrnehmen, Bürger vor Gewalttätern zu schützen. Diese müssten «die volle Härte des Gesetzes zu spüren bekommen.»
Quelle: BerlinOnline 2.5.2001 - 11:01 Uhr

Landowsky weist Chaoten Schuld an den Krawallen zu
Berlin (ddp-bln). Der CDU-Fraktionsvorsitzende Klaus-Rüdiger Landowsky hat das Sicherheitskonzept von Innensenator Eckart Werthebach (CDU) für den 1. Mai verteidigt. Es gebe keine Alternative zu dessen Konzept, frühzeitig und massiv mit der Polizei einzugreifen, sagte Landowsky am Mittwoch im Inforadio Berlin-Brandenburg. Mit Blick auf Grüne und PDS sagte er, Schuld an den Krawallen seien die Chaoten in der Stadt und die politischen Kräfte, die sie latent unterstützten. «Was wir hier in Berlin brauchen würden, ist ein Bündnis gegen Extremismus von Links und Rechts, das wir leider nicht haben», betonte der CDU-Politiker. Es sei so ein «klammheimliches Bündnis entstanden von PDS, Grünen und terroristischem Pöbel. Den haben wir in der Stadt. Und der allein ist daran schuldig, dass wir gestern wieder Krawalle hatten.»
Quelle: BerlinOnline 2.5.2001 - 10:10 Uhr

Grygier: Sicherheitskonzept von Werthebach ist nicht aufgegangen
Berlin (ddp-bln). Die Bezirksbürgermeisterin von Friedrichshain-Kreuzberg, Bärbel Grygier (parteilos), hat den Polizeieinsatz am 1. Mai am Kreuzberger Mariannenplatz scharf kritisiert. Das so genannte Sicherheitskonzept von Innensenator Eckart Werthebach (CDU) sei nicht aufgegangen, sagte Grygier am Mittwoch auf Radio EINS. Alles, was Werthebach vorher angekündigt habe, sei nicht eingetreten. Der Einsatz von 9.000 Polizeibeamten habe «eine Provokation bewirkt».
Quelle: BerlinOnline 2.5.2001 - 10:06 Uhr

Werthebach trotz Straßenschlacht überzeugt von seiner Strategie
Berlin (dpa) - Berlins Innensenator Eckart Werthebach ist trotz der Straßenschlachten zum 1. Mai von seinem Sicherheitskonzept überzeugt. «Jeder Stein, der in Richtung eines Polizisten fliegt, rechtfertigt eine Verbotsverfügung», sagte er im ZDF. Die Sachschäden seien geringer als in den Vorjahren und die Zahl der Festgenommenen deutlich höher, so Werthebach weiter. Augenzeugen berichteten dagegen von den schwersten Ausschreitungen seit zehn Jahren. Mit 9000 Beamten war das bisher größte Polizeiaufgebot im Einsatz.
Quelle: Yahoo! Schlagzeilen 2.5.2001 - 09:50 Uhr

Strieder: Krawalle in Kreuzberg von Polizeiführung herbeigeredet
Berlin (ddp-bln). Berlins SPD-Vorsitzender Peter Strieder hat Innensenator Eckart Werthebach (CDU) und Polizeipräsident Hagen Saberschinsky schwere Fehler im Zusammenhang mit den Krawallen am 1. Mai in Kreuzberg vorgeworfen. Beide Sicherheitsexperten hätten im Vorfeld «derart aufgemuskelt» und von bürgerkriegsähnlichen Zuständen gesprochen, dass diese dann auch irgendwann eintreten mussten, sagte Strieder am Mittwoch im Inforadio Berlin-Brandenburg. Ein Großteil der Krawalle sei so herbeigeredet worden, fügte er hinzu.
Quelle: BerlinOnline 2.5.2001 - 08:46 Uhr

Strieder kritisiert Senats-Strategie für 1. Mai
Berlin (dpa) - Berlins SPD-Chef Peter Strieder hat sowohl den Polizeipräsidenten als auch dem Innensenator wegen der Mai-Krawalle kritisiert. Sie hätten im Vorfeld von bürgerkriegsähnlichen Zuständen gesprochen, «die dann auch irgendwann eintreten», so Strieder im infoRadio Berlin-Brandenburg. Es sei grundlegend falsch gewesen, die «revolutionäre 1. Mai-Demonstration» in Kreuzberg zu verbieten und so mehrere Konfliktherde in Kauf zu nehmen. Trotz des Einsatzes von 9000 Beamten war es zu schweren Ausschreitungen mit zahlreichen Verletzten gekommen.
Quelle: Yahoo! Schlagzeilen 2.5.2001 - 08:18 Uhr

Mindestens 400 Festnahmen nach Ausschreitungen zum 1. Mai in Berlin
Berlin (ddp). Bei den schweren Straßenschlachten im Berliner Stadtteil Kreuzberg am 1. Mai hat die Polizei mindestens 400 Randalierer festgenommen. Zur Zahl der Verletzten konnte ein Polizeisprecher am Mittwochmorgen noch keine Angaben machen. Auch über die Höhe des entstandenen Sachschadens bei den stundenlangen Auseinandersetzungen zwischen rund 1.000 linksgerichteten Jugendlichen und mehreren tausend Polizisten gab es noch keinen Überblick. Berlins Innensenator Eckart Werthebach (CDU) und Polizeipräsident Hagen Saberschinsky wollen am Mittag auf einer Pressekonferenz eine vorläufige Bilanz der Ausschreitungen am Mai-Feiertag vorlegen.
Quelle: BerlinOnline 2.5.2001 - 07:58 Uhr

Mindestens 400 Festnahmen nach Ausschreitungen zum 1. Mai in Berlin
Berlin (ddp-bln). Bei den schweren Straßenschlachten im Berliner Stadtteil Kreuzberg am 1. Mai hat die Polizei mindestens 400 Randalierer festgenommen. Zur Zahl der Verletzten auf Seiten der Polizei und der zumeist jugendlichen Störer konnte ein Polizeisprecher am Mittwochmorgen noch keine Angaben machen. Auch über die Höhe des entstandenen Sachschadens bei den stundenlangen Auseinandersetzungen zwischen rund 1.000 linksgerichteten Gewalttätern und tausenden Polizisten rund um den Mariannenplatz gibt es noch keinen Überblick. Innensenator Eckart Werthebach (CDU) und Polizeipräsident Hagen Saberschinsky wollen am Mittag auf einer Pressekonferenz eine vorläufige Bilanz der Ausschreitungen am Maifeiertag vorlegen.
Quelle: BerlinOnline 2.5.2001 - 07:40 Uhr

Kontroverse Diskussion über Polizeistrategie am 1.Mai
Berlin (dpa) - Nach den Krawallen am 1. Mai in Berlin zeichnet sich eine Diskussion über das Vorgehen der Polizei und die Folgen des Verbots der linken Demonstration ab. Im Mittelpunkt steht dabei die Frage, ob es höhere Schäden, mehr Festnahmen und Verletzte gegeben hat als in den Vorjahren. Augenzeugen hatten von den schwersten Krawallen seit einem Jahrzehnt gesprochen. Trotz eines Rekordaufgebots der Polizei von 9000 Beamten kam es zu schweren Auseinandersetzungen. Dabei gab es zahlreiche Verletzte auf beiden Seiten. Mindestens 400 Menschen wurden festgenommen.
Quelle: Yahoo! Schlagzeilen 2.5.2001 - 06:52 Uhr

Verletzte und mehr als 400 Festnahmen bei Krawallen in Berlin
Berlin (dpa) - Nach den schweren Krawallen rund um den 1. Mai hat sich die Lage in Berlin am frühen Morgen beruhigt. Zuletzt war es gegen Mitternacht in Kreuzberg zu Rangeleien zwischen Polizei und Gewalttätern gekommen. Früher am Abend hatten sich in Kreuzberg Hunderte Randalierer Straßenschlachten mit der Polizei geliefert. Dabei gab es zahlreiche Verletzte auf beiden Seiten. Mindestens 400 Menschen wurden festgenommen. Berlins Innensenator Eckart Werthebach will heute eine Bilanz des Polizeieinsatzes ziehen.
Quelle: BerlinOnline 2.5.2001 - 06:06 Uhr

Nach Ausschreitungen zum 1. Mai wieder ruhige Lage in Berlin
Berlin (ddp). Nach den gewalttätigen Ausschreitungen im Berliner Stadtteil Kreuzberg hat sich die Lage in der Nacht zum Mittwoch wieder beruhigt. Nach Auskunft der Polizei am frühem Morgen gab es gegen Mitternacht die vorerst letzten Auseinandersetzungen zwischen knapp 1.000 linksgerichteten Krawallmachern und den Ordnungskräften. Zuvor war es am Dienstagabend zu massiven Ausschreitungen im Umfeld der Feiern zum 1. Mai gekommen. Dabei wurden nach bisherigen Mitteilungen mindestens 150 Personen festgenommen. Es gab zahlreiche Verletzte unter den Demonstranten und den Polizeibeamten.
Quelle: BerlinOnline 2.5.2001 - 02:21 Uhr

Werthebach verteidigt trotz Ausschreitungen Demonstrationsverbot
Berlin (ddp-bln). Berlins Innensenator Eckart Werthebach (CDU) hat sein Verbotskonzept für die Mai-Demonstrationen trotz der Straßenschlachten im Stadtteil Kreuzberg verteidigt. «Jeder Steinwurf ist eine Bestätigung des Verbots», sagte Werthebach in den ARD-Tagesthemen am Dienstagabend. Sein Konzept habe gegriffen. Im Vergleich zu den Ausschreitungen in den vergangenen Jahren sei der Sachschaden nicht so hoch und die Zahl der festgenommenen Gewalttäter deutlich gestiegen. Der Senator erneuerte seine Forderung nach Verschärfung des Versammlungsrechts. Der Polizei müssten bessere Arbeitsmöglichkeiten gegeben werden. Werthebach weiter: «Wir müssen akzeptieren, dass eine hohe Gewaltbereitschaft in unserer Gesellschaft vorhanden ist.»
Quelle: BerlinOnline 1.5.2001 - 22:54 Uhr

Trotz Rekordeinsatz der Polizei schwere Krawalle in Berlin
Berlin (dpa) - Trotz eines Rekordeinsatzes der Polizei ist es am 1. Mai in Berlin wieder zu schweren Krawallen gekommen. Hunderte Gewalttäter lieferten sich in Kreuzberg Straßenschlachten mit der Polizei. Pflastersteine flogen gegen Beamte. Autos wurden in Brand gesetzt. Als Reaktion folgten Wasserwerfer und Tränengas. Mindestens 150 Menschen wurden festgenommen und mehrere verletzt, hieß es von der Einsatzleitung. Die Polizei war in der Hauptstadt rund um den 1. Mai mit der Rekordzahl von 9000 Beamten im Einsatz.
Quelle: Yahoo! Schlagzeilen 1.5.2001 - 22:48 Uhr

Gewalt in Berlin-Kreuzberg eskaliert nach Einbruch der Dunkelheit
Berlin (ddp-bln). Die gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen linksgerichteten Demonstranten und der Polizei in Berlin-Kreuzberg nahmen am Dienstag mit Einbruch der Dunkelheit zu. Nach Angaben der Polizei verlagerten sich die Krawalle vom Mariannenplatz, auf dem am Nachmittag mehr als 2.000 Menschen friedlich den Tag der Arbeit gefeiert hatten ehe die ersten Steine flogen, zum Kottbusser Tor. Bis zum Abend wurden 150 Personen festgenommen. Mindestens ein Polizist soll bei den Straßenschlachten Kopfverletzungen erlitten haben.
Quelle: BerlinOnline 1.5.2001 - 22:25 Uhr

150 Festnahmen bei Ausschreitungen in Berlin-Kreuzberg
Berlin (dpa) - Bei den schweren Ausschreitungen im Berliner Stadtteil Kreuzberg sind am Abend mindestens 150 Menschen festgenommen worden. Das erklärte die Polizei. Bei den Krawallen hatten sich mehrere Hundert Gewalttäter Straßenschlachten mit der Polizei geliefert. Steine flogen gegen Beamte. Zwei Autos wurden in Brand gesetzt. Die Einsatzkräfte reagierten mit Wasserwerfern und Tränengas. Mehrere Menschen wurden verletzt. Auslöser der Randale war nach Polizei-Angaben das Verbot einer Versammlung in der Nähe.
Quelle: Yahoo! Schlagzeilen 1.5.2001 - 21:57 Uhr

Berlins Polizeichef zufrieden mit Einsatz gegen Randalierer
Berlin (ddp-bln). Berlins Polizeipräsident Hagen Saberschinsky hat in einer erster Bilanz das massive Vorgehen der Polizei gegen gewaltbereite Demonstranten am 1. Mai in Stadtteil Kreuzberg verteidigt. Es könne nicht hingenommen werden, dass am Tag der Arbeit Steine fliegen und Randale an der Tagesordnung sei, sagte Saberschinsky in der SFB-Abendschau. Deshalb habe die Polizei am frühen Abend in Kreuzberg auch eine verbotene Versammlung von zumeist Jugendlichen mit einem starken Polizeiaufgebot aufgelöst. Danach sei die Situation «umgekippt». Er bezeichnete diese Entwicklungen als «ärgerlich». Über die Zahl der Verletzten und der Festgenommenen konnte der Polizeichef am Abend noch keine Auskunft geben. «Die Situation ist etwas unübersichtlich», fügte er hinzu.
Quelle: BerlinOnline 1.5.2001 - 20:11 Uhr

Zusammenstöße zwischen Autonomen und Polizei in Berlin-Kreuzberg
Berlin (AFP) - Nach den zunächst friedlichen Demonstrationen zum Maifeiertag haben sich autonome Linke gegen Abend Straßenschlachten mit der Polizei geliefert. Nach Polizeiangaben zogen die Teilnehmer einer nichtgenehmigten Demonstration im Berliner Stadtteil Kreuzberg vom Heinrichplatz zum Mariannenplatz. Die Demonstranten bewarfen den Angaben zufolge Steine und Flaschen auf Polizeibeamte. Die Polizei ging mit Wasserwerfern gegen die Demonstranten vor. Polizeipräsident Hagen Saberschinsky sprach im SFB-Fernsehen von einem «Umkippen der Situation» nach den friedlichen Protesten am Nachmittag. Über mögliche Verletzte und die Zahl der Demonstranten machte die Polizei zunächst keine Angaben. Ein Arzt sprach im SFB von einer Handvoll» Verletzter. Die Polizei war in ganz Belin mit einem Rekordaufgebot von 9000 Beamten im Einsatz.
Quelle: BerlinOnline 1.5.2001 - 20:02 Uhr

Wieder Ausschreitungen zum 1. Mai in Berlin
Berlin (dpa) - Nach überwiegend friedlichen Demonstrationen zum 1. Mai ist es am Abend im Berliner Stadtteil Kreuzberg doch noch zu den befürchteten schweren Krawallen gekommen. Mehrere hundert Jugendliche schleuderten Steine auf Polizisten und steckten ein Auto in Brand. Die Polizei reagierte mit Wasserwerfern, Tränengas, Schlagstockeinsatz und Festnahmen. Bereits in der Walpurgisnacht war es zu Ausschreitungen im Berliner Stadtteil Friedrichshain gekommen. Dabei wurden 24 Beamte verletzt und 40 mutmaßliche Randalierer festgenommen.
Quelle: Yahoo! Schlagzeilen 1.5.2001 - 19:45 Uhr

7000 Menschen bei Demos in Berlin-Kreuzberg
Berlin (dpa) - Rund 7000 Menschen sind am 1. Mai bei mehreren Demonstrationen durch den Berliner Stadtteil Kreuzberg gezogen. Zu größeren Zwischenfällen kam es dabei nicht. Die Polizei war mit einem Großaufgebot an Einsatzkräften vor Ort. Auch der Aufzug der NPD durch den Randbezirk Hohenschönhausen war am Mittag weitgehend friedlich verlaufen. Dagegen kam es in Frankfurt am Main und Mannheim zu Zusammenstößen mit linken Gegendemonstranten. Die Polizei griff in beiden Städten ein.
Quelle: Yahoo! Schlagzeilen 1.5.2001 - 17:24 Uhr

NPD-Aufmarsch unter massivem Polizeiaufgebot
Berlin (ddp-bln). Begleitet von einem massiven Polizeiaufgebot hat am Dienstag in Berlin-Hohenschönhausen eine Demonstration der rechtsextremistischen NPD begonnen. Gegen den Aufmarsch der rund 700 Rechten protestierten in unmittelbarer Nähe mehrere linksgerichtete Gruppen mit Trillerpfeifen und Sprechchören wie «Nazis raus». Polizei und Bundesgrenzschutz versuchten, beide Aufzüge zu trennen. In der Nähe waren Wasserwerfer postiert, über dem Gebiet kreiste ein Polizeihubschrauber.
Quelle: BerlinOnline 1.5.2001 - 11:34 Uhr