Quelle: junge Welt - 2.5.2001

Das neue Berlin

Der 1. Mai als Exerzierfeld für den Obrigkeitsstaat.

Rainer Balcerowiak

Während sich Bundeskanzler Schröder unter die gewerkschaftsnahe Tekkno-Jugend in Schwerin mischte, um sich als Ober-DJ im Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit feiern zu lassen, scheint nicht wenigen Gewerkschaftern so langsam zu dämmern, daß sie mit dem vehement unterstützten Regierungswechsel vor zwei Jahren vom Regen in die Traufe geraten sind. Bleibt die Hoffnung, daß den markigen Worten so mancher DGB-Redner vom drohenden Abriß des Sozialstaates und dem Kampf gegen neoliberale Politik endlich auch Taten statt lauer Kompromisse wie bei der Rentenreform folgen.

Doch jenseits der Auseinandersetzung um die Lebensbedingungen der breiten Mehrheit in diesem Land und der Frage der Verteilung des vorhandenen Reichtums wurde dieser 1. Mai von den Herrschenden auch als Experimentierfeld für den forcierten Abbau demokratischer Rechte genutzt. So wartete die alte und neue Reichshauptstadt zu diesem Termin nicht nur mit der Eröffnung eines peinlich- protzigen neuen Domizils für den ersten Nachkriegs- Kriegskanzler auf, sondern auch mit einer polizeistaatlichen Demonstration der Macht, die offensichtlich der Vorgeschmack auf die künftig gewünschten Politikregularien sein soll und die lauten: Antikapitalistischer Protest im Zentrum der Macht ist unerwünscht und wird künftig unterbunden.

Mit der Besetzung eines ganzen Stadtteils durch eine mehrtausendköpfige Polizeistreitmacht sowie mobilen Zugangssperren an allen Ausfallstraßen des Bezirks soll offenbar jene »Normalität« in der Hauptstadt eingeführt werden, die man zur reibungslosen Durchsetzung imperialistischer Politik nach außen und asozialer Verteilungspolitik nach innen braucht.

Natürlich ist das Feindbild Werthebach wunderbar griffig. Doch der frühere Verfassungsschutzchef und jetzige Berliner Innensenator ist mit seiner dumm-dreisten Diffamierung aller Gegner der kapitalistischen Ordnung als »verfassungsfeindliche Linksextremisten«, denen mittels Polizei und Justiz kräftig eins übergezogen gehört, nur der Kettenhund für die Verfechter stärkerer Repression auf allerhöchster Ebene. Dazu gehört neben Bundesinnenminister Otto Schily natürlich auch Bundeskanzler Schröder. Möge doch bitte niemand glauben, daß ein derartiger Amoklauf gegen demokratische Rechte, wie ihn Werthebach jetzt in Berlin exerziert hat, ohne die ausdrückliche Billigung des hier residierenden Regierungschefs stattfinden kann. Die Peinlichkeit, daß diejenigen, die den von Schröder geforderten »Aufstand der Anständigen« gegen die Neonazis ernst nehmen, immer häufiger Prügel von Polizisten bekommen, die höchstrichterlich genehmigten Nazi-Zusammenrottungen schützen, stecken diese Herren dabei locker weg.