Quelle: Hans-Christian Ströbele, MdB - 2.5.2001

Ströbele zum Berliner 1. Mai

1. Mai-Krawalle: Statt Verschärfung des Versammlungsrechts, Aufklärung der Übergriffe und Konsequenzen für die Verantwortlichen

Der Versuch des Berliner Innensenators, mit den Ereignissen am 1. Mai in Berlin die von ihm seit langem betriebene Verschärfung des Versammlungsrechts zu begründen, ist gescheitert. Seine Demoverbotspolitik hat nicht zur Vermeidung von gewalttätigen Auseinandersetzungen beigetragen. Ganz im Gegenteil. Das Verbot der Demonstration in Kreuzberg und das unverantwortliche Gerede des Innensenators im vorhinein haben die Stimmung angeheizt. Keine einzige Ausschreitung der letzten Nachte wäre mit einem geänderten Versammlungsrecht verhindert worden. Eine Änderung des Versammlungsgesetzes kommt nicht in Betracht. Gesetzesänderungen sind kein geeignetes Mittel um die gescheiterte Politik des CDU-Innensenators zu ersetzen, die er zum Schaden der Bevölkerung und einzelner Polizisten ohne Rücksicht auf Verluste durchgezogen hat.

Der Beginn Polizeieinsatz auf dem Festgelände des Mariannenplatzes war grob rechtswidrig, unsinnig und gemeingefährlich. Ich fordere eine unabhängige Untersuchung der Ereignisse von gestern Abend auf dem Mariannenplatz in Berlin-Kreuzberg, die zu den gewalttätigen Auseinandersetzungen geführt haben. Die Verantwortlichen müssen zur Rechenschaft gezogen werden.

Die Krawall-mäßige Gleichsetzung von Grünen mit "terroristischem Pöbel" durch Herrn Landowsky entlarvt sich von allein und fällt auf ihren Urheber zurück.

Ich selbst war von ca. 16.00 Uhr bis 19.00 auf dem Maifest auf dem Mariannenplatz anwesend. Ich habe mich vor dem Stand von Bündnis 90/Die Grünen zusammen mit anderen Abgeordneten und Funktionsträgern der Partei aufgehalten. Das Fest war genehmigt und nach Auskunft der Veranstalter gab es eine Zusage der Polizeiführung, auf gar keinen Fall den Festplatz zu stürmen. Bis 18.00 Uhr verlief das Fest völlig ruhig und friedlich.

Mehrere tausend Männer Frauen und Kinder lagerten in der Maisonne auf dem Rasen und aßen und tranken vor den Verkaufsständen, unterhielten sich und hörten Musik. Vom Festgelände aus gab es vor 18.00 Uhr keine Würfe auf Polizisten und Polizeiautos.

Ohne jede Vorankündigung liefen kurz nach 18.00 Gruppen von 20 bis 30 Polizisten in Kampfanzügen mit runtergeklapptem Visier und Schlaggeräten aus südlicher Richtung zwischen den Verkaufständen auf den Festplatz und überrumpelten die dort feiernden Menschen. Der Polizeieinsatz schien völlig ziellos. Die Polizeibeamten rannten über den Platz, rempelten Personen an und schlugen vereinzelt auf Rumstehende. Die Menschen gerieten in Panik und rannten durcheinander. Eltern liefen mit ihren Kindern Richtung Kirche, um sie in Sicherheit zu bringen. Die Polizisten verschwanden zwischen Verkaufständen und kamen nach wenigen Minuten zurück, um erneut über den Platz zu laufen. Einzelne Polizisten schienen völlig orientierungslos und verwirrt. In meiner unmittelbaren Nähe sah ich einen vermummten Polizisten, der gegen Rumstehende lief und plötzlich wild um sich trat und schlug. Ich habe keinen einzigen Festnahmeversuch gesehen.

Einzelne Personen begannen nach den Polizisten zu werfen, was sie in der Hand hatten : Becher, aber auch Flaschen und andere Gegenstände. Die Polizisten zogen sich an den Parkausgang vor der Muskauer Straße zurück. Inzwischen hatten Jugendliche Steine auf den Wegen ausgegraben und warfen damit nach den vorgefahrenen Polizeifahrzeugen und nach Polizisten. Als die Steinwürfe immer massiver wurden, zog sich die Polizei zurück, um dann verstärkt und mit Wasserwerfern zurückzukommen. Vor dem Auftauchen der Gruppen von Polizeibeamten hatte es keinerlei Warnung, Aufforderung oder Hinweise an die Festbesucher oder die Menschen an den Ständen gegeben. Auch dies belegt die auf Eskalation angelegte Einsatztaktik der Polizei und bedarf nachdrücklicher Aufklärung.

Hans-Christian Ströbele, MdB