Quelle: junge Welt - 3.5.2001

Polizeirandale als Erfolgskonzept

Berlin: Taktik des Innensenators provozierte Krawalle am 1. Mai.

Von Rainer Balcerowiak

Die durch das Verbot einer linken Demonstration in Berlin- Kreuzberg und ein martialisches, flächendeckendes Polizeiaufgebot ohnehin äußerst aufgeheizte Stimmung entlud sich am späten Abend des 1. Mai in stundenlangen Auseinandersetzungen zwischen der Polizei und zirka 1 500 überwiegend Jugendlichen rund um den Mariannenplatz.

Beobachter der Situation erhoben am Mittwoch schwere Vorwürfe gegen die Einsatztaktik der Polizei. So seien auch kleinste Ansammlungen von Menschen auf der Oranienstraße, dem ursprünglich geplanten Ort der verbotenen Demonstration, von der Polizei sofort aufgelöst worden, berichtete z. B. Prof. Wolf-Dieter Narr vom »Komitee für Grundrechte«, der selbst in dieser Phase von der Polizei mehrere Stunden festgehalten wurde. Als es wenig später in der Mariannenstraße zu vereinzelten Widerstandshandlungen und auch Steinwürfen gegen einen Einkesselungsversuch kam, trieb die Polizei die Demonstranten direkt auf den Mariannenplatz, auf dem zu dieser Zeit ein großes und friedliches multikulturelles Familienfest mit mehreren tausend Teilnehmern stattfand. Die Polizei rückte mit Wasserwerfern auf den Festplatz vor, was die nachfolgenden Auseinandersetzungen erst auslöste. Die Bezirksbürgermeisterin von Kreuzberg-Friedrichshain, Bärbel Grygier, bezeichnete den Polizeieinsatz am Mittwoch als »Provokation« und beklagte die »irrwitzig hohe Zahl von Verletzten« und die enormen Schäden, die durch die Wasserwerfer auf dem Platz angerichtet worden seien.

Werthebach blieb am Mittwoch jedoch bei seiner bereits am Abend des 1. Mai geäußerten Einschätzung, daß der Einsatz ein »voller Erfolg« gewesen sei. Man habe nach »14 Jahren Terror einen neuen Weg beschritten«, um rechtsfreie Räume wie seinerzeit in der Hamburger Hafenstraße auf Dauer zu unterbinden. Er bezichtigte besonders den Berliner Grünen-Fraktionsvorsitzenden Wolfgang Wieland und die PDS-Bundestagsabgeordnete Angela Marquardt der Mitverantwortung für die »Gewaltexzesse«. Mit ihrem Gerede von einem drohenden Polizeistaat angesichts des Demonstrationsverbotes hätten sie den »linksextremistischen Gewalttätern« geistige Rückendeckung gegeben.

Auch Berlins Polizeipräsident Hagen Saberschinsky sprach von einem »vollen Erfolg«. Man habe gegen 1 112 Personen »freiheitsbeschränkende Maßnahmen« wie Platzverweise und Festnahmen durchgeführt. 40 sollen dem Haftrichter vorgeführt werden, und anhand des umfangreichen Foto- und Videomaterials werde man weitere Straftäter überführen. Werthebach, der auch betonte, daß die NPD- Demonstration »ruhig und zufriedenstellend« verlaufen sei, regte erneut an, das Versammlungsrecht »neu zu diskutieren«.

Die Antifaschistische Aktion Berlin (AAB) bezeichnete den 1. Mai aus ihrer Sicht als Erfolg. Die große Demonstration gegen das Demonstrationsverbot am Mittag mit über 7 000 Teilnehmern auch aus dem bürgerlich-liberalen Spektrum habe bewiesen, daß derartige Einschränkungen nicht hingenommen werden. Die Auseinandersetzungen am späten Abend habe sich Werthebach selbst zuzuschreiben, so ein Sprecher der AAB am Mittwoch gegenüber jW.