Quelle: junge Welt - 3.5.2001

Eigentor am 1. Mai

Berliner Polizeiprovokation ging nach hinten los.

Von Rainer Balcerowiak

»Ich würde Sie ja gerne davon überzeugen, daß wir nicht nur ein Rechtsstaat auf dem Papier sind, sondern ein wirklicher Rechtsstaat.« Fast beschwörend versuchte Berlins Innensenator Eckart Werthebach (CDU) am Mittwoch, die Presse für den »Erfolg« seiner politischen Eskalationsstrategie am 1. Mai zu begeistern. Das wird schwerfallen, denn die Ereignisse sprechen eine deutlich andere Sprache. Wer eine kleine Gruppe emotional aufgeladener Protestierer in ein großes, friedliches Straßenfest hineintreiben läßt, bestätigt den schon vorher geäußerten Verdacht, daß er sich nichts sehnlicher wünscht als Bilder heftiger Krawalle. Doch unbeirrt von dem Chaos, das ein Rekordaufgebot von Polizei- und BGS-Truppen nach seinen politischen Vorgaben am 1. Mai verursachte, schwadronierte der Law-and-order-Fanatiker von einem »vollen Erfolg« und kündigte an, auch in der Zukunft mit Verboten und martialischen Polizeiarmeen gegen linke Demonstrationen vorgehen zu wollen. Nicht zufällig verwies Werthebach dabei auf die Hamburger Hafenstraße, wo Hausbesetzer nach jahrelangen, auch militanten Kämpfen dem Senat die Anerkennung als alternatives Wohnprojekt abtrotzen konnten. Diese Goutierung »linksextremistischer Gewalt« und »rechtsfreier Räume« ist Werthebach und seinen Gesinnungsgenossen natürlich ein Dorn im Auge. Die Idee einer irgendwie gearteten und auch im Sinne der Herrschenden in vielen Fällen wesentlich effektiveren Befriedigungsstrategie paßt einfach nicht in ihre Kommißschädel.

Seiner Lieblingsidee, der Einschränkung des Demonstrationrechtes, hat der Innensenator anscheinend erfreulicherweise einen Bärendienst erwiesen. Das Verbot der »Revolutionären 1.-Mai-Demonstration« brachte nicht wenige Menschen auf die Palme, die selbst ein intellektuell eher eingeschränkter Mensch wie Werthebach nicht so ohne weiteres den verhaßten Linksextremisten zuschlagen kann. Der Republikanische Anwaltsverein, das Komitee für Grundrechte und die Kreuzberg-Friedrichshainer Bezirksbürgermeisterin Bärbel Grygier gelten gemeinhin nicht als Chefideologen der Haßkappen- und Mollifraktion. Die AAB und andere linksradikale Gruppen sollten die Chance erkennen, die ihnen der Haudraufsenator beschert hat. Ein breites Bündnis gegen Einschränkung demokratischer Rechte, soziale Ausgrenzung und rassistische und neofaschistische Umtriebe gehört an jedem 1. Mai in Kreuzberg und anderswo auf die Straße und dürfte auch wesentliche größere Mobilisierungskraft besitzen als ritualisierte Randale.