Quelle: junge Welt - 3.5.2001

Was haben Sie am 1. Mai in Berlin erlebt?

jW sprach mit Hans-Christian Ströbele, Bundestagsabgeordneter von Bündnis90/Die Grünen.

F: Wo waren Sie am 1. Mai, was haben Sie erlebt?

Ich war erst auf der Protestdemonstration in Kreuzberg am Lausitzer Platz. Ab 16 Uhr war ich dann auf dem Mariannenplatz am Stand der Grünen. Da bin ich bis kurz nach sieben geblieben und habe aus nächster Nähe miterlebt, wie die Ereignisse da anfingen und wie sie weitergingen.

F: Können Sie das mal schildern?

Ich habe selbst festgestellt, daß die Polizei ohne jede Vorankündigung plötzlich aus südlicher Richtung zwischen den Verkaufsbuden auftauchte und auf den Platz stürmte - in Kampfanzug mit Visier. Erst dachte ich, sie hätten keine Knüppel, aber sie hatten diese Eckdinger, die aussehen wie ein Bumerang. Sie stürmten völlig ziellos über den Platz, auch etwas unschlüssig. Die Leute gerieten in Panik, die Familien, die da auf dem Rasen saßen, versuchten, Frauen und Kinder in Richtung Kirche in Sicherheit zu bringen. Die Polizeigruppen verschwanden für kurze Zeit, dann tauchten sie wieder aus den Seiten zwischen den Ständen auf und das gleiche Spiel ging weiter. An der Einmündung Muskauer Straße gab es dann die ersten Auseinandersetzungen. Ich habe einen Polizeibeamten aus nächster Nähe, so vier, fünf Meter von mir entfernt gesehen, der völlig ausgerastet war und offenbar die Orientierung verloren hatte. Er schlug um sich und trat zu wie ein Berserker. Dann flogen die ersten Gegenstände. Was ich gesehen habe, waren Flaschen - was die Leute so in den Händen hielten. Dann ging die Polizei Richtung Straße, und ich sah, wie die ersten Pflastersteine aus den Gehwegen ausgruben und die Polizei damit bewarfen. Daraufhin zogen die erstmal ab. Anschließend kamen sie unter dem Schutz von Wasserwerfern zurück. So ging das hin und her bis etwa viertel nach sieben. Mein Fahrrad war in dem Bereich des Wasserwerfers und des Tränengases, so daß ich da lange Zeit nicht ran und auch nicht weg konnte. Dann habe ich mich gewagt, da hinzugehen, habe mir mein Fahrrad geholt und bin weggegangen. Ich habe mir das noch an einigen anderen Stellen in Kreuzberg angeguckt und bin so anderthalb Stunden später nach Hause gefahren.

F: Wie ist die Polizei gegen die Leute vorgegangen?

Das, was auf dem Festplatz, dem Mariannenplatz, passiert ist, das war nicht nur grob gesetzes- und rechtswidrig, sondern das war auch gemeingefährlich - ohne jede Vorankündigung. Die Leute wußten gar nicht, was die wollten, ob sie jemand vertreiben oder festnehmen wollte. Ich habe nicht einen einzigen Festnahmeversuch gesehen, sondern die rannten da über den Platz hin und her, verstreuten sich und liefen dann wieder zusammen. Man wußte überhaupt nicht, was die wollten. Wenn sie wirklich irgendwas Sinnvolles gemacht hätten oder Rechtmäßiges hätten machen wollen, dann hätten sie ja sagen müssen: Leute, das Fest ist jetzt zu Ende, entfernt euch in Richtung da und da hin. Nichts davon. Ich habe von denen keinerlei Äußerungen gehört. Die Reaktionen der Leute, ich kann mich auch nicht ausschließen, waren ungeheuer wütend und mit Unverständnis gegenüber dem, was die Polizei machte. Und danach ist es richtig eskaliert. Da sind dann serienweise Steine geflogen. Aber wenn man Ursache und Wirkung dort auf dem Mariannenplatz betrachtet, war das eine Fehlhandlung der Polizei. Ich meine auch, das muß unabhängig untersucht werden und das muß auch Konsequenzen bei den Verantwortlichen haben.

F: Die Schuld für die Eskalation sehen Sie eindeutig bei der Polizei?

Was da auf dem Festplatz geschehen ist, war durch nichts zu rechtfertigen.

F: Wie schätzen Sie allgemein die Polizeitaktik am 1. Mai ein?

Das war natürlich von Anfang an belastet durch das Demonstrationsverbot, durch ein völlig falsches, politisch auch falsches Demonstrationsverbot und durch das Gerede des Polizeipräsidenten und vor allen Dingen des Innensenators. Das hat erheblich zu Spannungen, zu Aggressionen und auch zur Eskalation beigetragen.

F: Innensenator Werthebach hat die Polizeitaktik auf einer Pressekonferenz als »vollen Erfolg« bewertet.

Absoluter Unsinn. Es hat viel mehr gewalttätige Auseinandersetzungen gegeben, verglichen mit dem vergangenen Jahr. Man darf auch nicht vergessen, daß das Ganze auf Kosten der Versammlungsfreiheit ging.

F: Was muß sich fürs nächste Jahr ändern?

Ich hoffe, daß im nächsten Jahr eine große Demonstration stattfindet, gerade nach diesen Ereignissen, daß die genehmigt wird und man zu vernünftigen Vereinbarungen mit den Veranstaltern der Demonstration kommt.

F: Ulla Jelpke sagte, Werthebach müsse weg. Sehen Sie das genauso?

Er trägt für die Gesamtaggressivität und Spannung die politische Verantwortung. Ob er auch die einzelnen größeren Polizeiaktionen, wie das, was am Mariannenplatz passiert ist, zu verantworten hat? Wenn das der Fall ist, dann müßte er auch solche Konsequenzen ziehen. Was vielleicht auch noch von Bedeutung ist: Ich sehe die Bemühungen des Herrn Werthebach, der jetzt auch wieder sagt, das Versammlungsrecht muß verschärft werden, als völlig daneben an. Selbst wenn das Versammlungsgesetz vor ein paar Monaten in seinem Sinne geändert worden wäre, wäre keine einzige der Auseinandersetzungen anders verlaufen.
Sowohl die Polizeieinsätze als auch dann die Auseinandersetzungen hatten mit dem Versammlungsgesetz nichts zu tun.

Interview: Fanny Komaritzan