Quelle: junge Welt - 3.5.2001

Wie haben Sie den 1. Mai in Berlin erlebt?

jW sprach mit Ulla Jelpke, Bundestagsabgeordnete der PDS.

F: Wie haben Sie den 1. Mai erlebt, wo waren Sie?

Ich war natürlich bei der Demonstration in Kreuzberg - bis nachmittags 16 Uhr. Dann bin ich mit ein paar Leuten durch Kreuzberg gezogen. Wir waren auf dem Mariannenplatz und haben unmittelbar miterlebt, wie die Polizei innerhalb von wenigen Minuten den Platz geräumt hat - ohne irgendwelchen äußeren Anlaß.
Meiner Meinung nach muß man insgesamt sagen, daß die Polizei gestern generalstabsmäßig Kreuzberg aufgeräumt hat. Ich bin bis spät in die Nacht in Kreuzberg gewesen - ich wohne ja gleich um die Ecke - und habe auch noch erlebt, wie man hier nachts völlig willkürlich Autos angehalten und Leute rausgeholt hat. Leute wurden verhaftet, wo meiner Meinung nach überhaupt keine Anhaltspunkte für irgendwas vorhanden war.
Es war mit Sicherheit von Eckart Werthebach geplant, daß man hier Härte zeigt und vor allem, daß die Polizei präsent ist. Auf dem Mariannenplatz gab es anfangs nur ein Volksfest.

F: Dann kam die Polizei, und mit ihr eskalierte die Situation. Was ist passiert?

Ich weiß nicht, was vorher auf der Oranienstraße gewesen ist. Aber plötzlich rannte die Polizei mit Schreckschüssen über den Platz und räumte die Leute systematisch vom Platz weg. Dort saßen kurdische Familien auf ihren Teppichen; es waren auch wahnsinnig viele Kinder dort. Wie dort geräumt wurde! Eine Hundertschaft lief in die eine Richtung, die andere Hundertschaft wieder in die andere Richtung. Da fragte man sich, was das eigentlich soll. Meiner Meinung nach ist dort ohne Anhaltspunkt gezielt geräumt worden.

F: Wie haben die Leute reagiert?

Die Leute, die mit Sicherheit in friedlicher Absicht zu diesem Fest gekommen sind, waren natürlich total sauer, vor allen Dingen auch die Leute mit ihren Kindern. Sie haben die Polizisten angeschrien, daß sie Kinder dabei haben, daß sie hier die gesamte Situation gefährden. Zumal es ja eine richtige Panikstimmung gab. Ich bin selbst in so einen Paniksog hineingeraten. Die Leute sind wie verrückt gerannt, haben sich teilweise überrannt. Das es zu solchen Geschichten kam, ist meiner Meinung nach bewußt provoziert worden. Ich habe Polizisten gesehen, die in so sadomasochistischer Art gelächelt haben, ungefähr so, jetzt geht's los. Es ist wirklich eklig gewesen.

F: Wie schätzen Sie allgemein die Polizeitaktik ein?

Schon morgens lief die Polizei in der Hitze behelmt und in voller Montur durch die Gegend. Da hat man schon gemerkt, daß für den Nachmittag oder Abend was bevorsteht. Das heißt, es gab gar keinen Grund, bei der Demonstration gegen das Demoverbot einzugreifen, es war ganz eindeutig eine friedlich beabsichtigte Demo. Die Leute wollten sich ihr Demonstrationsrecht nicht nehmen lassen. Ich hatte den Eindruck, daß die Polizei sich selbst so richtig hochgekocht hat, damit sie am Nachmittag entsprechend drauf ist. Ich denke, hier hat Werthebach einfach generalstabsmäßig gezeigt, wo die Macht im Staate liegt, nämlich in Polizeihand. Und das muß man in aller Deutlichkeit kritisieren. Alles, was passiert ist, hat im wesentlichen er zu verantworten.

F: Was muß sich für den nächsten 1. Mai ändern?

Ich meine, wer Gewalt sät, wird Gewalt ernten, das ist immer so. Wenn man mit so einem Innensenator in der Berliner Stadt den nächsten 1. Mai erlebt, wird's mit Sicherheit nicht anders laufen. Wer so einen Provokationskurs fährt, wird im Grunde genommen auch darauf hinarbeiten, daß es zu solchen Auseinandersetzungen kommt. Meiner Meinung nach muß dieser Innensenator weg. Ich kenne Herrn Werthebach ja nun schon sehr lange, früher als Chef des Verfassungsschutzes. Man hat langsam den Eindruck, er möchte die Praxis mal von allen Seiten ausprobieren. Solche Leute müssen weg.
Daß es ein paar Leute gab, die wirklich völlig willkürlich den Platz mit Steinen und Flaschen beworfen haben - was übrigens auch die Leute, die da gefeiert haben, getroffen hat -, das finde ich auch nicht gut. Aber ich bin schon der Meinung, daß man hier ganz eindeutig den Innensenator für seine Polizeitaktik angreifen muß und daß er das provoziert hat, was am Dienstag abend und in der Nacht passiert ist.

Interview: Fanny Komaritzan