Quelle: junge Welt - 4.5.2001

Provokateure am Mariannenplatz

Augenzeugen bestätigen: Polizei trieb Protestierer in Berliner Strassenfest.

Der bereits am Abend des 1. Mai vielfach geäusserte Verdacht, dass die gewalttätigen Auseinandersetzungen rund um den Berliner Mariannenplatz unmittelbar durch die Polizeitaktik ausgelöst worden sind, erhärtete sich am Mittwoch abend und am Donnerstag weiter. Der Berliner Fernsehsender B1 präsentierte in seiner Abendsendung mehrere Zeugen, die berichteten, dass die Polizei die aufgebrachten Teilnehmer von Protestaktionen gegen das Demonstrationsverbot auf dem Oranienplatz aufgefordert hat, sich auf den Mariannenplatz zu begeben. Dort fand zu dieser Zeit ein grosses friedliches Strassenfest statt, was kurz nach dieser Aufforderung und einigen Steinwürfen der zurückgedrängten Demonstranten von der Polizei mit Knüppeln und Wasserwerfern gestürmt wurde.

Polizeipräsident Hagen Saberschinsky und der für den Einsatz verantwortliche Landespolizeidirektor Gernot Piestert hatten diese Darstellung bisher vehement bestritten und behauptet, die Polizei habe versucht, die Demonstranten am Heinrichplatz einzukesseln und so am Vordringen auf den Mariannenplatz zu hindern, was aber nicht gelungen sei. Sie verwiesen auf angebliche Polizeivideos, die dies belegen würden und zu gegebener Zeit einzusehen wären. Die Berliner Polizeiführung erklärte inzwischen, den Vorwürfen nachgehen zu wollen, wie ein Sprecher der Behörde am Donnerstag bestätigte.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Roland Gewalt, sagte dem Berlin-Brandenburger Radio Eins, sollte es tatsächlich eine Aufforderung gegeben haben, zum Mariannenplatz zu ziehen, wäre das ein Fehler des lokalen Polizeiführers gewesen, »der nicht hätte passieren dürfen«. Die Hauptverantwortung für die Krawalle trage jedoch nicht die Polizei, betonte der CDU-Abgeordnete. Wenn PDS oder Grüne in diesem Kiez ausgerechnet auf diesen Tag Veranstaltungen legen, sei dies grob fahrlässig.

Ein Sprecher der Antifaschistischen Aktion Berlin (AAB) erklärte gegenüber jW, die neuen Aussagen bestätigten die Einschätzung der Organisation, dass die Auseinandersetzungen von der Innenverwaltung und der Polizei systematisch inszeniert worden seien. Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) warnte am Donnerstag vor einer Vorverurteilung. »Es müssen erst alle Fakten ausgewertet werden«, sagte der Berliner DPolG-Chef Rolf Tassler. Erst dann könnten die Vorgänge am Mariannenplatz in Kreuzberg abschliessend bewertet werden. »Vorschnelle Schuldzuweisungen sind fehl am Platze«, betonte er. Tassler räumte jedoch ein, dass es bei dem Polizeieinsatz in Kreuzberg »Kommunikationsschwierigkeiten« gegeben habe. Dies sei angesichts der vielen eingesetzten Einheiten aus anderen Bundesländern und vom Bundesgrenzschutz auch nicht verwunderlich, da diesen Beamten oftmals die genauen Ortskenntnisse fehlen würden.

Bei den Auseinandersetzungen hat es insgesamt 616 Festnahmen gegeben. Gegen 35 Personen wurde Haftbefehl erlassen, der aber in 28 Fällen gegen Auflagen ausser Vollzug gesetzt wurde.