Quelle: junge Welt - 5.5.2001

Inszenierter Ausnahmezustand

Berlin: Bürgerrechtsgruppen resümierten Polizeiübergriffe am 1. Mai

Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz zogen die Arbeitsgemeinschaft gegen Polizeigewalt und das Komitee für Grundrechte und Demokratie am Freitag eine erste Bilanz ihrer diesjährigen Beobachtungen am 1. Mai in Berlin- Kreuzberg. Die AG wertet das politische und polizeiliche Vorgehen der Innenbehörde als »staatlich inszenierten Ausnahmezustand« und »offensichtlichen Vorboten allgemeiner Demonstrationsverbote«.

Die Aussagen aller unabhängigen Demonstrationsbeobachter bestätigen eindeutig, daß die Polizei bereits am frühen Nachmittag des 1. Mai nach Abschluß der genehmigten Demonstration gegen das Demonstrationsverbot begann, friedlich durch die Straßen flanierende oder auf Rasenflächen sitzende Menschen wegen angeblicher »Verstöße« gegen das für 18 Uhr ausgesprochene Demonstrationsverbot teilweise recht ruppig zu vertreiben. Wenig später kam es zu ersten völlig unmotivierten Festnahmen, von denen auch Professor Wolf-Dieter Narr vom Komitee für Grundrechte betroffen war (jW berichtete in der gestrigen Ausgabe). Berlins Innensenator Eckart Werthebach »versteht sein Amt offenbar als Gewalttäter«, erklärte Narr am Freitag. Er kritisierte die Praxis der »vorläufigen Festnahmen«, die laut Berliner Polizeigesetz ohne jede Möglichkeit der rechtlichen Überprüfung und der Kontaktaufnahme mit Angehörigen oder Anwälten auf bis zu 48 Stunden ausgedehnt werden können, als »verrechtlichten rechtsfreien Raum«. Er kündigte an, gegen seine zeitweilige Inhaftierung zu klagen.

Auch nach der Erstürmung des Straßenfestes am Mariannenplatz sei es zu »absolut nicht nachvollziehbaren Festnahmen« gekommen, berichtete ein Beobachter. Aus zwei Polizeikesseln am Rande des Platzes seien immer wieder schubweise Leute herausgepickt und mit Sammeltransportern in die Gefangenensammelstelle am Platz der Luftbrücke gebracht worden. Während sich einige Polizeieinheiten, besonders aus Mecklenburg-Vorpommern, um eine Entspannung der Situation im Rahmen der Möglichkeiten bemüht hätten, sei die berüchtigte geschlossene Einheit 23 aus Berlin wie eigentlich immer durch sinnlose Schikanen und Brutalitäten aufgefallen. So mußten einige, von vorangegangenen Wasserwerfereinsätzen völlig durchnäßte Festbesucher bis zwei Uhr morgens im Kessel ausharren, darunter auch Minderjährige. Im Umfeld von Festnahmeaktionen seien Pressevertreter gezielt abgedrängt worden. Offenbar wollte man keine Zeugen des eigenen Vorgehens haben. Daß Polizisten die Herausgabe ihrer Dienstnummern verweigerten und die Einheitszugehörigkeitszeichen auf den Helmen überklebt hatten, gehört schon lange zur Normalität bei solchen Einsätzen.

Olaf Griebenow von der AG gegen Polizeigewalt bewertete besonders den massiven Einsatz des BGS als »auch verfassungsrechtlich äußerst problematisch«, da die Bundespolizei gesetzlich nur für hoheitliche Aufgaben eingesetzt werden dürfe. Des öfteren hätten BGS-Einheiten völlig eigenmächtig und offensichtlich gegen den Willen von Polizeiführern gehandelt.

Inzwischen hat auch wie jedes Jahr nach dem 1. Mai der Ermittlungsausschuß (EA) seine Arbeit aufgenommen. Dort werden Berichte über das Vorgehen der Polizei gesammelt und juristische Hilfen im Falle von Anzeigen und Gerichtsverfahren vermittelt. Eine Vertreterin berichtete am Freitag vom bewußten Herbeiführen von Verletzungen durch Polizisten während der Auseinandersetzungen in Kreuzberg und schweren Rechtsbrüchen in der Gefangenensammelstelle. So sei Eltern von minderjährigen Festgenommenen Auskunft über den Aufenthalt ihrer Kinder verweigert worden. Einigen besorgten Eltern wurde sogar mit einer Hausdurchsuchung gedroht. Selbst nach Beschlüssen über die Vorführung von einigen Festgenommenen beim Haftrichter wurde diesen der Kontakt mit Anwälten verwehrt, so daß sie ohne juristischen Beistand waren. Neun Personen sitzen zur Zeit in Untersuchungshaft. Über die Zahl der verletzten Polizeiopfer gibt es noch keinen Überblick. Erste Berichte aus dem Kreuzberger Urban-Krankenhaus ließen jedoch »Schlimmes befürchten«, so die EA-Mitarbeiterin.

Rainer Balcerowiak

*** Der Ermittlungsausschuß ist jeden Dienstag zu erreichen. Mehringhof, Gneisenaustr. 2a, Berlin-Kreuzberg; Tel. 6922222 Für die juristische Unterstützung der Polizeiopfer wurde ein Spendenkonto eingerichtet. Sonderkonto Klaus Schmidt Kto.Nr. 20610106; BLZ 10010010 Postbank Berlin

PS: 1. Mai beschäftigt den Bundestag

Berlin. Der Polizei-Einsatz gegen die Demonstranten und Besucher eines Volksfestes am Kreuzberger Mariannenplatz am 1. Mai wird auch den Bundestag beschäftigen. Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Dieter Wiefelspütz, kündigte im Berliner Tagesspiegel vom Freitag an, der Innenausschuß des Parlaments werde sich mit den Vorgängen befassen. Die Sicherheit in der Hauptstadt sei nicht allein Sache der Landesregierung. »Wir wollen wissen, was geschehen ist«, betonte der SPD-Politiker.

(AFP/jW)