Quelle: junge Welt - 7.5.2001

Wie helfen Sie Opfern von Polizeiübergriffen?

jW sprach mit Beate Beckmann, Mitarbeiterin des Berliner Ermittlungsausschusses gegen Polizeiübergriffe.

F: Seit 20 Jahren gibt es in Berlin den Ermittlungsausschuß gegen Polizeiübergriffe. Worin sehen Sie Ihre Aufgabe?

Hauptsächlich darin, die Namen von Verhafteten zu bekommen und dann, wenn sie vor den Haftrichter kommen, Anwälte zu organisieren, damit sie nicht alleine stehen.

F: Arbeitet der Ermittlungsausschuß nur im Zusammenhang mit dem 1. Mai oder auch generell in bezug auf Polizeiübergriffe bei Demonstrationen und Veranstaltungen in Berlin?

Generell - aber nur bei Aktionen und Demonstrationen von linken Gruppen. Enstanden ist der Ermittlungsausschuß im Zusammenhang mit der Hausbesetzer-Bewegung; viele Leute, die heute mitarbeiten, sind seit damals dabei.

F: Welche konkreten Hilfen können Sie den Opfern von Polizeiübergriffen anbieten?

Wir vermitteln wie gesagt Anwälte und suchen nach Zeugen. Wichtig sind auch Gedächtnisprotokolle von Auseinandersetzungen zwischen Polizei und Demonstranten, um eventuell eine Entlastung vor Gericht für letztere zu erwirken.

F: Welche Erfahrungen haben Sie im Laufe der Jahre mit Ermittlungen, die gegen Polizeibeamte geführt wurden, vor Gericht gemacht?

Schlechte! Meistens werden sie sowieso schon im Vorfeld eingestellt, falls man überhaupt den Namen von Beamten hat, was ganz selten der Fall ist. Dazu kommt: Wenn jemand einen Polizeibeamten anzeigt, gibt es meistens sofort eine Gegenanzeige wegen Widerstand oder so. Das ist oft der Fall und wir raten, Polizisten nur noch anzuzeigen, wenn ein Vorfall wirklich viele Personen betrifft, eine Sammelanzeige sozusagen.

F: Das heißt also, daß kaum Erfolgsaussichten bestehen, wenn einzelne Polizisten angezeigt werden oder gegen Unbekannt ermittelt wird, daß es da wirklich zu einer Ahndung von Polizeiübergriffen kommt?

Ja, das ist seltenst der Fall.

F: Ist denn an diesem 1. Mai im Vergleich zu den vergangenen Jahren eine besondere Qualität oder auch eine besondere Quantität polizeilicher Übergriffe festzustellen?

Nein, es war eigentlich wie in den letzten Jahren. Seitdem es diese 20er Hundertschaften gibt und die Art und Weise, wie da eingegriffen wird, ist es eigentlich konstant brutal. Herausragend waren in diesem Jahr gezielte Herabwürdigungen. Da wurden zum Beispiel zwei jungen Männern die Hosen heruntergezogen, die standen dann nackt da und wurden weiter zusammengehauen.

F: Ich habe neulich auf einer Pressekonferenz gehört, daß es auch rechtswidrige Aktionen gegen Minderjährige gab - sowohl den Kessel betreffend als auch den Polizeigewahrsam. War das was Neues oder hat's das in den letzten Jahren auch schon des öfteren gegeben?

Das ist gerade in den letzten zwei Jahren verstärkt aufgetaucht, daß sie die Minderjährigen unendlich lange in den Knästen sitzen lassen, bis sie die Eltern überhaupt informieren oder von den Kindern informieren lassen. Das ist verstärkt aufgetreten seit zwei, drei Jahren. Wir vermuten, daß es darum geht, die Kids abzuschrecken, damit sie sich nicht mehr wieder auf die Straße trauen, um ihrem Unmut irgendwie Luft zu machen oder mit anderen an Demonstrationen teilzunehmen.

F: Noch mal zum Ermittlungsausschuß: Ihr seid ja eine eigenständige Gruppe. Gibt es auch Unterstützung von anderen Gruppen oder direkte Zusammenarbeit?

Nein, diese Arbeit machen wir alleine, aber wenn große Aktionen laufen, wie z.B. am 1.Mai, arbeiten wir punktuell mit der Roten Hilfe zusammen.

Interview: Rainer Balcerowiak

* Der Ermittlungsausschuß ist jeden Dienstag, 18-22 Uhr, im Mehringhof, Gneisenaustraße 2a in Berlin Kreuzberg zu erreichen. Tel. 030/6922222