Quelle: Berliner Morgenpost - 8.5.2001

Werthebach will Randalierer zur Kasse bitten

Von Carsten Fiedler

Den Krawallen am 1.Mai folgte gestern die Redeschlacht im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses. Innensenator Eckart Werthebach (CDU) nutzte die Gelegenheit zur Abrechnung mit den Kritikern des Verbots der linksextremen Demonstration in Kreuzberg und des Einsatzkonzeptes der Polizei. Insgesamt habe das Verbot einen «beachtlichen Erfolg» gebracht. Der Sachschaden sei mit etwa 120 000 Mark weit geringer als in den letzten Jahren ausgefallen. 178 Polizisten seien verletzt worden - einhundert weniger als im Vorjahr. Ihm zu unterstellen, er habe die diesjährigen Ausschreitungen am Mariannenplatz provoziert, sei «politisch unanständig»: «Zu allem entschlossene Gewalttäter kann man nicht provozieren.» Werthebach kündigte an, auch im nächsten Jahr die linksextreme Mai-Demo zu verbieten. Die in diesem Jahr ermittelten Randalierer will er für den entstandenen Schaden kräftig zur Kasse bitten. Er werde prüfen, «welche Möglichkeiten bestehen, um erwiesene Straftäter gesamtschuldnerisch haftbar zu machen», kündigte der Senator an.

«Die Krawallmacher haben mit einmaliger Brutalität die ausgestreckte Hand der Deeskalation ausgeschlagen», sagte Werthebach weiter. Wer dann das Polizeiaufgebot von 9000 Beamten als «Wiederauferstehung des Bullenstaates» bezeichne, der leide an einer «ererbten Staatsmacht-Allergie», sagte Werthebach an die Adresse des Grünen-Fraktionschefs Wolfgang Wieland.

In den kommenden Jahren werde die Berliner Polizei den Druck auf den «harten Kern der Verfassungsfeinde» so stark erhöhen, bis sie isoliert seien und keine Gefahr mehr darstellen würden. Polizeipräsident Hagen Saberschinsky unterstrich, es sei gelungen, die Gewaltausbrüche zeitlich und räumlich zu begrenzen.

Um den Vorwurf zu entkräften, die Polizei habe durch eine Lautsprecherdurchsage Störer und potenzielle Straftäter auf den Mariannenplatz geleitet und so die Krawalle erst ausgelöst, zeigte Landesschutzpolizeidirektor Gernot Piestert ein zwölfminütiges Video mit Ausschnitten der Krawalle in Kreuzberg. Piestert betonte, die Durchsage habe nicht möglichen Krawalltätern, sondern Journalisten und friedlichen Demo-Teilnehmern gegolten.

Grüne und PDS blieben bei ihrer Kritik des Polizeieinsatzes. «Mit dem Demo-Verbot konnte es nur krachen, es war absolut kontraproduktiv», sagte Grünen-Fraktionschef Wieland. Wer wie Werthebach kritische Bürger und Steinewerfer in einen Topf rühre, der sei in Berlin fehl am Platz. Der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Roland Gewalt, warf dagegen PDS und Grünen vor, sie hätten im Vorfeld des 1.Mai Voraussetzungen für Krawalle geschaffen. Es sei «grob fahrlässig» gewesen, dass Veranstaltungen bewusst in problematischen Bereichen angemeldet wurden. Vor allem die PDS-Bundestagsabgeordnete Angela Marquardt habe mit der von ihr in Kreuzberg veranstalteten Demo den Eindruck erweckt, dass sie den «Straftätern eine Basis liefern wollte, um die Polizei zu attackieren.» PDS und Grüne wiesen die Vorwürfe zurück.

Die Senatsverwaltung für Inneres hat auf ihrer Internet-Seite ein Forum zur Frage «Stehen Sie hinter dem Demonstrationsverbot für gewalttätige Linksextremisten am 1.Mai 2001?» eingerichtet. Unter der Adresse «www.berlin.de/erstermai» können interessierte Bürger abstimmen.