Quelle: Berliner Zeitung - 11.5.2001

Grüne fordern den Rücktritt Werthebachs

Innensenator verteidigt Demoverbot am 1. Mai.

Gilbert Schomaker

Innensenator Eckart Werthebach (CDU) hat im Abgeordnetenhaus das Demonstrationsverbot am 1. Mai verteidigt. "Wer glaubt, zu allem entschlossenen Gewalttätern mit Gesten der Friedlichkeit begegnen zu können, der irrt gewaltig", sagte er am Donnerstag. Er kündigte auch für die kommenden Jahre ein hartes Vorgehen gegen die Linksextremisten an. Die SPD und die Oppositionsparteien verlangten dagegen eine Rückkehr zur Deeskalationsstrategie. Am 1. Mai war es nach dem erstmals ausgesprochenen Verbot einer linksextremistischen Demonstration zu schweren Ausschreitungen auf dem Kreuzberger Mariannenplatz gekommen. Um Krawalle zu verhindern, waren insgesamt 8 802 Polizisten im Einsatz - so viele wie nie zuvor am 1. Mai.

Das Demonstrationsverbot habe die "heftige Reaktion" der linken Szene erst hervorgerufen, sagte der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Hans-Georg Lorenz. Die Grünen forderten den Innensenator auf, von seinem Amt zurückzutreten. Der Fraktionsvorsitzende Wolfgang Wieland sah die Verbotsstrategie auf Grund der schweren Ausschreitungen als gescheitert an. Durch die Ankündigung eines harten Vorgehens der Polizei am 1. Mai habe Werthebach die Situation angeheizt. "Wir wissen, es gibt geistige Brandstifter. Sie gehören dazu", sagte Wieland. Der innenpolitische Sprecher der PDS, Steffen Zillich, warf dem Innensenator vor, hinter den Verboten stehe der "Kreuzzug des Senators gegen das Versammlungsrecht".

Werthebach plädierte am Donnerstag erneut für eine Verschärfung des Versammlungsrechts, um die Aufmärsche der NPD verbieten zu können. In der kommenden Woche findet die erste Anhörung zu einer diesbezüglichen Gesetzesinitiative der CDU/CSU-Bundestagsfraktion statt.