Quelle: Berliner Morgenpost - 11.5.2001

Mai-Krawalle werden Bundestag beschäftigen

caf

Die Krawalle vom 1. Mai beschäftigen weiterhin die Berliner Politik: Im Abgeordnetenhaus ging es gestern in einer Aktuelle Stunde um die Ausschreitungen in Kreuzberg. Während die CDU den linken Chaoten die alleinige Schuld für die Straßenschlachten gibt, kritisieren PDS und Grüne den Polizeieinsatz und sprechen von einem «Desaster».

Innensenator Eckart Werthebach (CDU) verteidigte erneut seinen Entschluss, die linksextreme Mai-Demo auch in nächsten Jahr zu verbieten. Wie Hannover die Chaos-Tage beseitigt habe, müsse das auch Berlin mit den Mai-Krawallen gelingen. «Der Missbrauch des Demonstrationsrechts muss ein Ende haben. Unsere Verfassung schützt nur friedliche Demonstrationen und solche ohne Waffen.» PDS und Grüne schienen das seit Jahren nicht wahrzunehmen. An die Adresse der Opposition gerichtet fragte Werthebach: «Haben Sie kein Unrechtsbewusstsein mehr?» Er bedauerte, dass das Abgeordnetenhaus nicht gemeinsam die «völlig sinnlosen» Gewalttaten verurteilt habe. Jetzt werde die Glaubwürdigkeit des Rechtsstaates erschüttert, wenn «zu allem bereite Extremisten» als Opfer staatlicher Willkür dargestellt würden. Werthebach appellierte, das Thema gesellschaftspolitisch anzugehen: Die Polizei stehe der Gewalt junger Menschen nur als letztes Glied einer Kette gegenüber, weil zuvor bei der Jugend viel schief gegangen sei. Zudem forderte er erneut, der Bundestag müsse durch eine Änderung des Versammlungsgesetzes Klarheit schaffen. Der Innenausschuss des Bundestages wird sich Mitte Mai mit den Krawallen beschäftigen.