Zwei Zeitungsartikel (Berliner Zeitung und taz vom 9.2.2002) zum Brandanschlag auf das Rathaus in Berlin Reinickendorf und den Drohbrief an den Sozialstadtrat Frank Balzer (CDU).

Quelle: Berliner Zeitung - 9.2.2002

Reinickendorf: Morddrohung gegen Sozialstadtrat

Polizei schützt CDU-Politiker Frank Balzer und seine Familie / Bekennerschreiben eingegangen

Matthias Kunert

Wenige Tage nach dem Brandanschlag auf das Sozialamt im Rathaus Reinickendorf erhielt jetzt Sozialstadtrat Frank Balzer (CDU) einen Drohbrief, dem eine scharfe Patrone und ein Messer beigelegt waren. In ihrem sechsseitigen Schreiben bekennt sich eine "militante gruppe (mg)" zu dem Brandanschlag. Der Reinickendorfer Politiker wird in dem Brief als "die Personifizierung des alltäglichen Sozialamtsterrors" beschimpft. Die Schreiber schrecken auch vor Morddrohungen nicht zurück: Sie bezeichnen die Ermordung eines Arbeitsamtsleiters im niedersächsischen Verden im vergangenen Jahr als "ein Szenario, in dem sich ein effektiver Widerstand der organisierten oder (noch) unorganisierten Unterklasse bewegen kann". Das Schreiben wird jetzt von Polizei-Spezialisten untersucht.

Am Dienstag hatten Unbekannte einen Brandsatz gegen die Rathaustür geschleudert. Im Rathaus befindet sich auch ein Zugang zum Sozialamt. Doch die aus Glas und Stahl bestehende Tür geriet nicht in Brand. Das Feuer erlosch, bevor Rathausmitarbeiter es entdeckt hatten. Der Staatsschutz hat die Ermittlungen übernommen, die Täter bisher aber nicht feststellen können, sagte gestern Polizei-Sprecherin Christine Roth.

Der 38-jährige Frank Balzer ist nicht zum ersten Mal Zielscheibe eines Anschlags. Schon im Januar 2000 setzten Unbekannte das vor seiner Wohnung parkende Auto Balzers in Brand. Das Fahrzeug brannte vollständig aus. Auch diese Täter wurden bis heute nicht gefunden.

Balzer hatte 1999 als einer der ersten Berliner Sozialstadträte die Bargeldzahlungen an Asylbewerber durch ein Chipkartensystem ersetzt. Mit diesen Karten können die Asylbewerber nur noch in bestimmten Läden einkaufen. Und auch die Einführung von Kontrolleuren für Sozialhilfeempfänger hat Balzer zu verantworten. "Wir sichern damit, dass wirklich nur Berechtigte diese Hilfe bekommen, und wir verwehren sie denen, die keinen Anspruch nachweisen können", begründet Balzer die Aktion. "Wir halten uns einfach an die Gesetze."

Für diese Haltung ist der Stadtrat in der Bezirksverordnetenversammlung von SPD, Bündnis-Grünen und PDS immer wieder kritisiert worden. Doch auch seine Kritiker verurteilen die Anschläge. "Solche Art der Auseinandersetzung ist durch nichts zu rechtfertigen", sagt Anke Petters, Fraktionsvorsitzende der Grünen. Die PDS-Verordnete Renate Herranen sagt: "Gewalt in der Politik darf nicht geduldet werden." Und SPD-Kreischefin Brigitte Lange findet den Anschlag und die Drohungen "erschreckend und empörend".

Frank Balzer will sich nicht einschüchtern lassen. Er sieht weder einen Grund noch eine Möglichkeit, seine Politik zu ändern: "Wir würden uns sonst als erpressbar zeigen, Politik würde im Chaos versinken", sagt er. Die Polizei hat für Balzer und seine Familie inzwischen spezielle Sicherheitsmaßnahmen ergriffen. Welche das im Einzelnen sind, wird geheim gehalten. Auch Bürgermeisterin Marlies Wanjura (CDU), die Balzers Politik immer verteidigt hat, wird von Polizei-Bodyguards beschützt.

Quelle: taz Berlin - 9.2.2002

Scharfe Patronen

"Militante Gruppe" schickt Drohbrief mit scharfer Patrone an Reinickendorfer Sozialstadtrat. Staatsschutz ermittelt

Die Warnung ist eindringlich. Am Mittwoch bekam der Sozialstadtrat von Reinickendorf, Frank Balzer (CDU), einen Brief mit einer scharfen Patrone und einem Messer. In dem von einer "militanten Gruppe" verfassten Schreiben wird Balzer als "Personifizierung des alltäglichen Sozialamtsterrors" bezeichnet. Zudem bekennt sich die Gruppe zu einem Brandanschlag. Der Staatsschutz ermittelt.

In der Nacht von Montag auf Dienstag hatten Unbekannte versucht, eine Eingangstür des Sozialamtes mit einem Brandsatz anzuzünden. Doch das Feuer erlosch, ohne großen Schaden anzurichten. Der Anschlag galt, so heißt es in der 6-seitigen, der taz vorliegenden "Anschlagserklärung", der "arbeitstechnischen Infrastruktur des Sozialamtes und [...] Stadtrat Frank Balzer".

Seit der CDU-Politiker im November 1998 das Sozialressort übernommen hatte, wurde er wegen seines harten Kurses wiederholt heftig kritisert. Er hatte einen Prüf- und Ermittlungsdienst zur Aufdeckung von Sozialmissbrauch eingeführt und eine restriktivere Haltung der Behörde bei der Übernahme von Mietschulden verfügt. Kritiker warfen ihm vor, diese Praxis stehe im Widerspruch zum Bundessozialhilfegesetz, wonach Wohnungslosigkeit möglichst zu vermeiden ist. Balzer rechtfertigte seine harte Linie damit, dass das Amt dadurch Geld spare.

Es ist nicht das erste Mal, dass der 37-Jährige Sozialstadtrat Ziel eines Anschlags wurde. Vor zwei Jahren wurde der Wagen seiner Frau durch einen Zündsatz schwer beschädigt. Die Polizei ging von einer politisch motivierten Straftat aus. Die Ermittlungen des Staatsschutzes verliefen im Sande. Der Sozialstadtrat wollte sich gestern gegenüber der Presse nicht äußern. Bezirksbürgermeisterin Marlies Wanjura (CDU) sagte zur taz: "Wenn man die Chronologie der Drohungen betrachtet, muss man das ernst nehmen." Wanjura wehrt sich gegen die "pauschalen Anschuldigungen" gegen das Sozialamt. "Die, die sich nicht gerecht behandelt fühlen, können Rechtsmittel einlegen", sagte sie. Und: "Zu 99 Prozent wird uns Recht gegeben." An der Praxis der Aufdeckung von Sozialhilfemissbrauch werde das Sozialamt weiter festhalten. Wanjura appellierte an die unbekannten Täter, "den normalen Weg von Gesprächen" zu suchen.

Die "militante Gruppe" hatte im Juni 2001 Drohbriefe mit scharfen Patronen an führende Vertreter der Stiftungsinitiative zur Zwangsarbeiterentschädigung geschickt und sich zu einem Brandanschlag auf eine Niederlassung des DaimlerChrysler-Konzerns in Marienfelde bekannt. Beide Aktionen, so heißt es in dem jüngsten Bekennerschreiben, stünden "für den Aufbau eines theoretisch reflektierten und praktisch umsetzbaren Widerstandskonzepts".

B. Bollwahn De Paez Casanova