Texte zum 1. Mai 2002
Auf dieser Seite findet Ihr die Texte, die im Vorfeld zum 1. Mai (hauptsächlich zu Berlin) erschienen sind.
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1. Mai 2002

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Text: der 16-Uhr-Anmelder
Quelle: indymedia - 26.3.2002

Für eine sachliche Debatte zum Revolutionären 1. Mai

Die Debatten über die verschiedenen Demos am Revolutionären 1.Mai sind leider nicht von Sachlichkeit, sondern von Anpisse und Diffamierungen gekennzeichnet. Eine gewisse Nüchternheit tut Not.

Da brennt Montagnacht ein Auto in Kreuzberg, und schon wissen viele, wohin der Hase, sprich der Übeltäter, gelaufen ist - nämlich zu uns, die wir uns nicht von teils netten Reformern und nicht so netten Kriegstreibern von SPD und Grünen umgarnen lassen. Wir sind angeklagt und gleich verurteilt - Guantánamo in Kreuzberg? -, Peter Grottian das Auto abgefackelt zu haben. Und in der Tat, wir sind schuldig, schuldig eine politische Stellungnahme abgegeben zu haben, in der wir das Fortbestehen einer eigenständigen Mobilisierung zum Revolutionären 1. Mai für notwendig halten und einen Bruch nicht akzeptieren können, nun mit genau den Kräften eine intensive Zusammenarbeit einzugehen, von denen wir uns 1988 nach langjährigen Erfahrungen auf Mai-Demos des DGB verabschiedet haben. Wo sind denn die Gewerkschaftsvertreter bisher aufgetreten, wenn es darum ging, das Mindeste zu erhalten, was jeden Menschen interessiert, nämlich die eigene Existenz abgesichert zu wissen? Wie viele Millionen werden denn auf die Straße geworfen mit Zustimmung der Betriebsräte, der Landesvorstände der Gewerkschaften? Wie oft haben genau diese Gewerkschaftsvertreter nicht für einen Streik votiert, wo es in diesem Land doch schon seit langem notwendig ist, den Ausstand auszurufen? Unzählige Male. Gleichzeitig aber votieren sie ständig für ihre eigenen Gehaltserhöhungen. Sollen sie doch mal sagen, wie viel sie verdienen im Gegensatz zu denen, deren Interesse sie angeblich vertreten. Oder: Wie ernst soll denn eine radikale Kritik am gegenwärtigen Krieg aufgefasst werden, wenn ein Landesvorstandsmitglied der Grünen mit im Bündnis sitzt oder SPD-Abgeordnete? Wir haben gute Gründe, eine Kritik am Personenbündnis zu formulieren und diese auch praktisch umzusetzen. Und weil die um 18 Uhr angemeldete Demonstration eben ein integrierter Teil dieses Personenbündnisses ist, was mit einem Blick auf den Veranstaltungskalender jedem deutlich werden müsste, haben wir uns entschlossen, eine vom Personenbündnis unabhängige Demo vorzubereiten.

Und das eben ist unsere Schuld: öffentlich zu sagen, was uns nicht passt - im Gegensatz zu manch anderen, die das nur heimlich tun. Aber eine politische Demonstration vorzubereiten, heißt nicht, Anschläge vorzubereiten. Da sollten all die, die uns jetzt diffamieren und uns den Brand unterzuschieben versuchen, mal ganz nüchtern bleiben. Außerdem: Was würde es uns bringen, Grottians Wagen anzuzünden? Zumal wir am Samstag vor einer Woche, also zwei Tage vor dem Brand, bei einem Treffen mit Vertretern der AAB, den RKs, Grottian und mir die Zusicherung vom Personenbündnis erhielten, dass sie öffentlich erklären werden, dass ihre Initiative sich gegen keine der Demonstrationen des Revolutionären 1. Mai richten werde. Sie also nicht das Feigenblatt für ein Verbot durch den Innensenat abgeben wollen, wie in der Verfügung gegen die 13-Uhr-Demo schon abzulesen war. Und diese Erklärung ist auch veröffentlicht worden.

Aber gehen wir ruhig noch einen Schritt weiter. Wieso tragen wir die politische Verantwortung, wenn wir grade mal unsere berechtigte Kritik formulieren? Wir tragen auch keine Verantwortung für die Machenschaften des Senats, nur weil wir gewählt haben oder auch nicht. Wir tragen auch keine Verantwortung für faschistische Überfälle, obwohl wir in diesem Land leben und überwiegend Deutsche sind. So ist auch keiner schuldig, nur weil er die Grünen für ihren Krieg kritisiert. Oder den DGB für seinen Kuschelkurs. Oder eben, ganz allgemein, fordert, die Interessen selbst zu vertreten und nicht einem Funktionär zu delegieren. Hier sollte die Kirche mal schön im Dorf gelassen werden. Übrigens, in Italien ist es Berlusconi, der von einer politischen Verantwortung spricht...

Da die Sachlichkeit fehlt und schön mit anonymen Unterstellungen gearbeitet wird, stellt sich schon die Frage, was damit eigentlich bezweckt wird. Wenn gefordert wird, wir sollten uns auflösen, wird deutlich, dass diese Unterstellungen dazu dienen, unsere Kritik mundtot zu machen. Dann aber stellt sich die Frage, wer da sein Eisen im Feuer hat. Die "Stimme der Vernunft" auf Indymedia ist dabei sehr vielsagend. Nicht nur sind wir ein "Gegenbündnis", obwohl wir uns Linksradikales und Autonomes 1. Mai-Bündnis nennen, was eigentlich schon deutlich macht, dass wir es nicht nötig haben, uns in Abgrenzung zu anderen zu definieren. Nein, wir sind zudem "dubios", was ja als Synonym reicht, um uns bis in die Staatsschutzecke oder die Nazi-Ecke zu stellen.

Außerdem wird eine Schlammschlacht behauptet, die wir angeblich führen würden, für die aber keine Belege angeführt werden (unser angeblich so schlimmes Plakat ist noch gar nicht verabschiedet) Sicher ist unbestritten, dass eine Schlammschlacht geführt wird, Begriffe wie "Blut-und-Boden-Maoisten", "Pol-Pot-Wunderland Berliner Szene", "hirnlose Dogmaten" und "Dschihad-Fans" sind dabei anschaulich genug. Allerdings wird dieses Niveau nicht von uns erreicht, sondern von denen, die mit unserer praktischen Kritik der 16-Uhr-Demo nicht klarkommen. Wir werden diffamiert als die, die "mit dem Staat eine Interessengemeinschaft bilden", die "einen Scheck beim Staatsschutz abholen" sollen oder: "Diese Hammer-und-Sichel-Fraktion ist es, die immer wieder verhindert, dass die Linke auch nur den Hauch einer Chance hat, was zu erreichen, was in Bewegung zu setzen, außerhalb ihrer selbst wahrgenommen zu werden." Da bleibt mir dann nur noch eine Frage zu stellen: Wenn "die Ergebnisse (dieser) schwachsinnigen Schlammschlacht" im Angriff auf Grottians Auto zu finden sind, wer trägt dann bitte schön die politische Verantwortung? Wir nicht, denn diese "Stimme der Vernunft" und all die anderen zitierten sprechen sich für die 18-Uhr-Demo aus.

Die Befürworter der 18-Uhr-Demo können aber beruhigt sein. Ihr überschätzt uns, wenn Ihr glaubt, dass unsere Kritik dem Personenbündnis gefährlich werden könnte. Nein, das Personenbündnis zerbricht nicht an uns, die könnten gut leben mit unserer Kritik, das Personenbündnis bricht an der harten Haltung des Innensenators auseinander. Wir machen nur das, was unsere Aufgabe ist: einen Grundlagentext über die gesellschaftlichen Zustände schreiben und in einem Bündnis von anarchistisch-libertären, trotzkistischen, kommunistischen, autonomen, antimilitaristischen und radikalen linken Gruppierungen versuchen zu verabschieden. Also Inhalte präsentieren, die viele ansprechen, und mit unserer Demo praktisch umsetzen. Wir haben festgelegt, dass wir mit Inhalten glänzen wollen und nicht mit meist verbaler Muskelkraft. Wir stehen deshalb auch keinem Macker-Wettstreit nach dem Motto "Wer kriegt die meisten?" zur Verfügung, sondern sehen unsere Initiative als Bereicherung zu den beiden Alternativen, die schon bestehen: Unsere Entscheidungen werden umständlich, aber basisdemokratisch getroffen und nicht von einem autonomen, maoistischen oder antifaschistischen ZK dekretiert; wir formulieren eine Kritik, die nicht im Technobass oder im Geschrei aus dem Lautsprecherwagen untergeht; unsere Positionen gehen weit über "1. Mai - Spaß dabei" und "Sisters and Brothers" hinaus.

Wer das nicht mittragen will, muss es auch nicht. Wir können aber erwarten, dass wir weder diffamiert noch uns irgendwelche Sachen untergeschoben werden. Peter Grottian macht dies übrigens nicht - dessen Kultur, bei aller Kritik, die wir an seiner Initiative haben - ist nicht so finster wie die mancher, die die 18-Uhr-Demo unterstützen. Die aber, die unsere Initiative unterstützen, sollten deswegen nicht auf das gleiche Niveau runtersinken, sondern sachlich bleiben. Eine saubere Argumentation ist immer noch die beste Waffe der Kritik.

Fangt an zu denken! - Lernt argumentieren!
Heraus zum revolutionären 1. Mai 2002

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