Texte zum 1. Mai 2002
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1. Mai 2002

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Text: Personenbündnis - 27.3.2002

Pressemitteilung

Neue Rolle für das Personenbündnis
Oder
Wer hat Angst vor einem politischen und polizeifreien 1. Mai 2002

Wir haben unsere ambitionierten Ziele - einen politischen 1. Mai; Massenmobilisierung von 40. bis 60.000 Menschen durch attraktive Politik-, Kultur- und Musikveranstaltungen; großes Areal als zurückgewonnenen Ort für politische und kommunikative Selbstverständigung; polizeifreies Berlin-Kreuzberg zur Minimierung von Gewalt - in einem ersten Anlauf nicht erreichen können.

Wer vorschnell vom Scheitern unseres Projekts spricht, sogar jetzt oder demnächst die klammheimliche oder offene Gier nach Gewalt bedient, hat von langfristigen gesellschaftlichen Macht- und Lernprozessen wenig verstanden. Die breit geführte Debatte über das Politische des 1. Mai 2002, die politischen Umgangsmöglichkeiten, die Rolle von Staat, Polizei, Bürgern, Öffentlichkeit, autonomer Szene haben die traditionellen Denk- und Handlungsmuster verunsichert, aber nur graduell wirklich verändert.

Der bescheidene Erfolg unseres Projekts ist die vehemente, oft rationale, nach neuen Ansätzen suchende Debatte weit im Vorfeld des 1. Mai. Die zentrale Schwäche unseres Projekts liegt darin, dass wir keine Macht und Akzeptanz von unten zu dynamisieren vermochten, um unsere Ziele zu realisieren. Die Angst vor einem wirklich politischen und polizeifreien 1. Mai 2002 war übermächtig, mehr auf der Staatsseite als in Teilen der linken Szene.

Den Rollenwechsel von einem zentralen Träger des 1. Mai in Berlin-Kreuzberg zu einem zurückgenommenen Mitakteur hat folgende Gründe:

1. Die eindeutige Festlegung von Senator Körting, die von uns geforderte, im Konsens mit der Polizei erreichte "polizeifreie Zone", allein der Definitionsmacht der Polizei und nicht der politischen Verantwortlichkeit des Senators zu überantworten, ist für einen strukturell anders ausgerichteten 1. Mai völlig inakzeptabel. Der Senator fällt damit weit hinter den erreichten Verhandlungsstand von Personenbündnis und Polizei zurück. Wer einen anderen 1. Mai will, aber seine eigene politische Verantwortung an die Polizei delegiert, spielt der Polizei eine Rolle zu, die ihr nicht zusteht und provoziert das geballte Misstrauen derjenigen, die sich als politisch Engagierte auf andere Koordinaten zum 1. Mai einlassen sollen. Dem Senator fehlte die nötige Courage. Dem Personenbündnis ist deshalb eine entscheidende Grundlage für seine Handlungsfähigkeit nach innen entzogen worden. Es ist deshalb nur folgerichtig, nicht auf "Nachverhandlungen" zu hoffen, sondern mit aufrechtem Gang seine nicht mehr möglichen politischen Verantwortlichkeiten zu revidieren und eine neue Rolle einzunehmen.

2. Für den Kurswechsel des Personenbündnisses ist die Senatorenentscheidung maßgeblich, aber nicht allein verantwortlich. Das Personenbündnis hat den Diskurs zum 1. Mai nicht ausreichend geführt, mögliche Kooperationen zu wenig genutzt und eine Reihe von vermeidbaren Missverständnissen produziert. Aber entscheidend ist, dass wir zu wenige Menschen für unser Projekt motivieren konnten. Denk Mai neu - unser Motto - stieß auf die eher traditionellen Denk- und Handlungsstrukturen. Die Zumutung, sich vielleicht doch einen anderen 1. Mai vorzustellen, schlug entweder in Aggression oder in eine Apathie des Laufenlassens um. So gesehen blieb die Basismobilisierung in den Anfängen stecken.

Diese Argumente führen dazu, die Anmeldung für die Demonstrations-, Politik- und Kulturmeile insgesamt zurückzuziehen. Entlang dieser neuen Ausrichtung wird das Personenbündnis gleichwohl folgende Aktivitäten entwickeln:

1. Politische Veranstaltungen am Oranienplatz am 1. Mai (14.30 bis 17.30 Uhr) mit Beiträgen zu Globalisierung, Krieg und zur Korruptions- und Armutsmetropole Berlin sowie zum Abbau von Grund- und Sozialrechten insbesondere im Hinblick auf den staatlichen Rassismus.

2. Aufruf an die Kreuzbergerinnen und Kreuzberger, sich trotz der nicht erreichten Polizeifreiheit am 1. Mai die Straße als Ort für politische Forderungen, Gespräche und Kulturereignisse offensiv durch Massenpräsenz zu erobern. Nicht Abhauen aus Kreuzberg, sondern mit Courage für einen anderen 1. Mai eintreten, sollte die Maxime sein.

3. Demonstrations- und 1. Mai-Beobachtung durch das Personenbündnis in Kooperation mit dem Komitee für Grundrechte und Demokratie und anderen. Mit dieser grundrechtlichen Beobachtung soll eine unabhängige Rekonstruktionsbasis für den 1. Mai geschaffen werden, um möglichst schon am 2. Mai der Öffentlichkeit eine vollständige Auswertung vorzustellen. Geplant sind 50 bis 100 vorbereitete und geschulte Beobachterinnen und Beobachter.

4. Das Personenbündnis wird eine internationale Beobachtergruppe europäischer Rechtsanwälte (Spanien, Großbritannien, Belgien) mit Beobachtungserfahrung in u.a. Nizza und Genua einladen.

5. Öffentliche und juristische Unterstützung der Demonstrationsveranstalter zur Sicherung des Rechts auf Demonstrationsfreiheit (keine Vorkontrollen bei Demonstrationen, keine Gefährdungsansprachen, keine Sonderüberwachungen, Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte).

6. Repräsentative Umfrage unter Kreuzberger Bürgerinnen und Bürgern zu den möglichen Varianten eines politischen Umgangs mit dem 1. Mai in Berlin-Kreuzberg (Forsa-Institut).

7. Aufruf zu und Beteiligung an Aktionen gegen den geplanten NPD-Aufmarsch in Berlin-Mitte. Wir haben vor, die vorhandenen Aktivitäten (Bündnis gegen Rechts etc.) zu unterstützen und auszuweiten, um mit einer Menschen-Blockade endlich ein Berliner Zeichen des zivilen Ungehorsams gegen Rechts zu setzen.

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030 - 44 34 1001
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030 - 275 60 756
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Tel. 030 - 69 222 22
Meldet Euch beim Ermittlungsausschuss, wenn Ihr verhaftet wurdet oder Verhaftungen mitbekommen habt. Der EA ist vom 30.4. bis zum 2.5. erreichbar.

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