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1. Mai 2002 Sonderseite
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Quelle: Berliner Morgenpost - 16.4.2002
Polizei hält sich am 1. Mai zurück
Führung setzt auf Deeskalation, befürchtet aber Ausschreitungen
Von Michael Posch
Auch in diesem Jahr drohen gewaltsame Ausschreitungen während der Veranstaltungen zum 1. Mai. Wie Polizeispitze und Innenverwaltung gestern während der Sitzung des parlamentarischen Innenausschusses mitteilten, könne es nach vorliegenden Informationen vor allem in Kreuzberg und im angrenzenden Neukölln zu Krawallen kommen. Als kritisch bezeichnete Landesschutzpolizeidirektor Gernot Piestert auch die Veranstaltungen am Vorabend des 1. Mai am Kollwitzplatz, im Mauerpark Prenzlauer Park und am Boxhagener Platz in Friedrichshain.
Trotz möglicher Ausschreitungen soll der Polizeieinsatz in diesem Jahr extrem deeskalierend geführt werden. Nach Angaben des amtierenden Polizeipräsidenten Gerd Neubeck ist vorgesehen, die Demonstrationen in Kreuzberg und Neukölln nicht von vornherein in voller Kampfmontur zu begleiten. Neubeck geht zudem davon aus, dass weniger Ordnungshüter als in den vergangenen Jahren eingesetzt werden können.
Offen ist allerdings, auf wie viele Uniformierte das Land tatsächlich zurückgreifen kann. Neubeck führt zwar mit den anderen Bundesländern Gespräche über personelle Hilfen. Allerdings gebe es in vielen anderen Städten beispielsweise große NPD-Demonstrationen. Deshalb sei unklar, welche logistische Hilfe Berlin dieses Jahr zu erwarten hat. Die Berliner Polizei wird auf jeden Fall von Kräften des Bundesgrenzschutzes unterstützt, sagte Neubeck. Der amtierende Polizeipräsident meinte, nun liege es an den Veranstaltern sowie Teilnehmern der bislang 42 schon angemeldeten Demonstrationen und Veranstaltungen: Sie müssten zeigen, ob die Spirale der Gewalt der vergangenen Jahre durchbrochen werden könne oder ob auch in diesem Jahr «bei einzelnen Aufzügen mehr Polizei herangeführt werden» und eingreifen müsse.
Nach dem bisherigen Stand finden große Aufzüge u. a. vom Deutschen Gewerkschaftsbund (Potsdamer Platz bis Rotes Rathaus) mit beantragten bis zu 18 000 Teilnehmern, der PDS am Alexanderplatz (5000 Personen), der NPD (beantragte Strecke: Ostbahnhof bis Alexanderplatz) und etwa ein halbes Dutzend Demonstrationen linker und autonomer Gruppierungen in Kreuzberg sowie Neukölln statt.
So sollen «linke» Züge vom Mariannenplatz bis zum Kottbusser Tor (angemeldet 10 000 Personen) und vom «linksradikalen und autonomen 1.-Mai-Bündnis» am Oranienplatz (2000 Teilnehmer) stattfinden. Weitere Gruppierungen planen aus Kreuzberg zur Friedrichstraße (8000 Personen) zu ziehen. Die Polizeispitze geht davon aus, diese Route wie auch die der NPD (geplant 1500 Teilnehmer) nicht zu genehmigen.
SPD, PDS, Grüne und FDP hoffen, dass eine Deeskalationstaktik in diesem Jahr massive Krawalle und Straßenschlachten verhindern kann. Die Gewerkschaft der Polizei wollte sich gestern nicht äußern. Die CDU warnte dagegen nach den Erfahrungen der vergangenen Jahre vor einem Zuwenig an Polizei. Nach Angaben ihres Innenexperten Kurt Wansner wurden in den vergangenen 15 Jahren bereits alle Konzepte probiert. Das Ergebnis sei allerdings Jahr für Jahr Gewalt einzelner Gruppen gewesen. Wansner plädierte deshalb für «viel Präsenz der Polizei». Seiner Meinung nach müssten zuvorderst die friedlichen Teilnehmer der Demonstrationen sowie die Bewohner und Gewerbetreibenden der betroffenen Areale geschützt werden.
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