Zeitungsberichte zum 1. Mai 2002
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1. Mai 2002

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Quelle: Berliner Zeitung - 19.4.2002

PDS lehnt NPD-Demo am Stadtrand ab

Parteien sind gegen Körtings Geheimhaltungstaktik

Andreas Kopietz und Lutz Schnedelbach

Die Strategie des Berliner Innensenators, die Route der NPD-Demonstration am 1. Mai geheim zu halten, stößt bei PDS, Grünen und FDP auf massive Kritik. Der PDS-Landesvorsitzende Stefan Liebich sprach sich gegenüber der "Berliner Zeitung" dafür aus, Marschrouten von Rechtsextremen künftig nicht mehr geheim zu halten. Nur so könnten demokratisch denkende Bürger auch ihren Protest anbringen, sagte Liebich. Nach den Worten des Grünen-Fraktionschefs Wolfgang Wieland müssen Gegendemonstranten die Gelegenheit haben, "gegenüber der NPD sichtbar zu sein". Der FDP-Innenexperte Alexander Ritzmann ist ebenfalls dafür, die Route bekannt zu geben. "In Leipzig hat sich vor kurzem ja auch gezeigt, dass man in der Nähe eine Gegenveranstaltung stattfinden lassen kann."

Bei NPD-Demos im Oktober und Dezember hatten Veranstalter und Polizei Stillschweigen über die Routen vereinbart, um gewaltbereite Gegendemonstranten abzuhalten. Innensenator Ehrhart Körting (SPD) will bei der Taktik bleiben: "Es gibt keinen grundrechtlich geschützten Anspruch, eine Veranstaltung durch eine Gegenveranstaltung zu unterbinden. Wir versuchen, beide Dinge weitgehend auseinander zu halten."

Die NPD hat ihren Umzug vom Ostbahnhof zum Alexanderplatz angemeldet. Die Polizei möchte den Aufmarsch weit weg von den zentralen Mai-Festen verlegen. In früheren Jahren wichen die Rechten stets in östliche Plattenbaubezirke aus. Gegen eine erneute Verlegung dorthin wehren sich nun die PDS-Bürgermeister dieser Bezirke, die ihre Partei jetzt in der Regierungsverantwortung sehen. "Wir sind doch kein kleines Kaff, der innere S-Bahn-Ring ist groß", sagt der Bezirkschef von Marzahn-Hellersdorf, Uwe Klett. Auch Parteichef Liebich hätte "nichts dagegen", wenn die Rechten in der Innenstadt antreten würden. Die PDS hat nach eigener Aussage Senator Körting klar gemacht, dass sie sich die Rechten in ihren "Heimat"-Bezirken verbittet. Bei dieser Forderung wird die PDS von Grünen und FDP unterstützt. Sollte Körtings Polizei dem nicht nachkommen, dann könnte es in der SPD-PDS-Koalition ungemütlich werden. Von Krach will Stefan Liebich nicht sprechen. "Es kann sein, dass wir uns hinterher damit politisch auseinander setzen."

7 000 Polizisten geplant

Für die Polizei ist bisher ohnehin unklar, wie sie die Veranstaltungen am 1. Mai schützen soll. Wie im vergangenen Jahr sollen rund 7 000 Beamte eingesetzt werden. Nach unbestätigten Informationen wurden beim Innenministerium 40 Hundertschaften angefordert. Allerdings muss Körting mit Absagen rechnen, weil es auch in anderen Städten Großveranstaltungen gibt. Experten gehen davon aus, dass Berlin lediglich mit rund 1 500 Beamten aus anderen Bundesländern sowie dem BGS unterstützt wird.

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Tel. 030 - 69 222 22
Meldet Euch beim Ermittlungsausschuss, wenn Ihr verhaftet wurdet oder Verhaftungen mitbekommen habt. Der EA ist vom 30.4. bis zum 2.5. erreichbar.

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