Zeitungsberichte zum 1. Mai 2002
Auf dieser Seite findet Ihr die Zeitungsberichte, die im Vorfeld zum 1. Mai (hauptsächlich zu Berlin) erschienen sind.
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1. Mai 2002

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Quelle: Tagesspiegel - 20.4.2002

NPD-Demo: Wowereit ruft zu Protest auf

Gegenaktion erstmals von einem Regierenden Bürgermeister unterstützt / "Europa ohne Rassismus" mobilisiert

Von Barbara Junge

In diesem Jahr steht der Regierende Bürgermeister an der Spitze des antifaschistischen Protests am 1. Mai. Den Aufruf der "Berliner Initiative: Europa ohne Rassismus", dem geplanten NPD-Aufmarsch entgegenzutreten, tragen 44 Erstunterzeichner. Unter ihnen Klaus Wowereit (SPD). Gemeinsam fordern sie, Zivilcourage zu zeigen und "sich für ein weltoffenes Berlin zu engagieren". In den vergangenen Jahren beteiligte sich zwar stets die SPD an dem Protest, nicht aber die CDU. Der Aufruf eines Regierenden Bürgermeisters ist deshalb eine Premiere.

Bereits vor Wochen hat die NPD einen Marsch in der Mitte der Stadt angemeldet. Über die Route, die sie am 1. Mai dann aber tatsächlich marschieren wird, verhandelt die rechtsextreme Partei noch mit den Sicherheitsbehörden. Unabhängig von der Route jedoch appelliert die Initiative an die Bevölkerung, die Straßen nicht den Rechtsextremen zu überlassen. "Wir rufen alle Berlinerinnen und Berliner auf, sich laut, bunt und kreativ den Nazis gewaltfrei und friedlich in den Weg zu stellen", heißt es in dem jetzt veröffentlichten Aufruf. "Den genauen Ort werden wir noch bekanntgeben." Den Aufruf unterstützen Kirchen, Gewerkschaften und alle im Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien bis auf die CDU. Unterzeichnet haben auch antifaschistische Gruppen, Regierungssprecher Uwe-Karsten Heye für die Initiative "Gesicht zeigen!" der Bundesregierung, der Geschäftsführer des Berliner Einzelhandelsverbandes Nils Busch-Petersen und die Schauspielerin Iris Berben.

Die Initiative ist nur ein Teil der Mobilisierung gegen den Nazi-Aufmarsch. Zum einen rufen diverse linke Gruppen und das Personenbündnis zum 1. Mai des FU-Professors Peter Grottian seit Wochen zum Protest auf. Außerdem sind bei der Polizei schon jetzt neun einzelne Kundgebungen und Demonstrationen an Plätzen in der Stadt angemeldet. Am S-Bahnhof Lichtenberg etwa, am S-Bahnhof Buch, an der Frankfurter Allee, an der Falkenberger Chausee – dort, wo der Aufmarsch der Rechtsextremen vermutet wird.

Unterdessen raufen sich die Kreuzberger Linken im Vorfeld des 1. Mai offenbar wieder zusammen. Nachdem die linke Szene zunächst drei unabhängige oder sogar gegeneinander gerichtete Demonstrationen angemeldet hatte, wurden inzwischen die Anmeldungen verändert. Jetzt gehen die ersten beiden Demonstrationen ineinander über. Die dritte Demonstration, die die Sicherheitsbehörden als größte und potenziell gewaltsame betrachten, soll jetzt nicht wie geplant am Auswärtigen Amt enden, sondern dort vorbei nach Kreuzberg führen. Ob die Polizei die neue Route vom Rosenthaler Platz in Mitte bis zum Oranienplatz in Kreuzberg allerdings bestätigt, ist noch nicht entschieden. Am Abend wären bei dieser Route die verschiedenen Spektren der Autonomen alle in Kreuzberg versammelt.

PDS will keine Rechtsradikalen in Plattenbauvierteln

(fan) Zehn Tage vor dem 1. Mai steht die Route des von der NPD geplanten Aufmarschs noch nicht fest. Die Partei hatte, wie berichtet, eine Strecke zwischen Ostbahnhof und Alexanderplatz angekündigt. Innensenator Körting lehnt dies ab. In der Nähe des Endpunkts, vor dem Roten Rathaus, will der DGB seine große Maifeier abhalten. Nun wird über eine Alternative verhandelt. Ob die Rechtsextremisten in einem der östlichen Plattenbauviertel marschieren werden, wie es die PDS befürchtet, scheint allerdings ungewiss. Es sei auch eine "Überraschung" möglich, hieß es am Freitag in Sicherheitskreisen. Eine Verlegung der NPD-Demo in den Westteil ist demnach nicht völlig auszuschließen.

Mit heftigem Protest hatte der PDS-Bürgermeister von Marzahn-Hellersdorf, Uwe Klett, auf Spekulationen reagiert, die rechtsextreme Demonstration werde in seinen Bezirk verlegt. Klett befürchtet eine weitere Stigmatisierung von Marzahn-Hellersdorf. Hier und in Hohenschönhausen sind schon mehrfach Neonazis aufmarschiert - in einigen Fällen waren Demos in der City untersagt worden. Die Plattenbauviertel gelten außerdem als Schwerpunkte rechter Kriminalität. Wenn die NPD schon im Osten marschieren dürfe, dann sei es besser, sie könne die Route zwischen Ostbahnhof und Alexanderplatz nehmen, sagte der stellvertretende PDS-Landesvorsitzende Udo Wolf. Nach seiner Ansicht lassen sich im Zentrum mehr Gegendemonstranten mobilisieren als in den äußeren Bezirken. Gegen die NPD-Veranstaltung mit den zu erwartenden 1 000 Anhängern mobilisieren linke Gruppen und die "Berliner Initiative: Europa ohne Rassismus". Diese will sich "gewaltfrei und friedlich" den Rechtsextremisten entgegenstellen.

Infotelefone

Aktuelle Infos zum Naziaufmarsch in Berlin gibt es unter folgenden Telefonnummern:

0177 - 477 03 86
030 - 44 34 1001
Infotelefone der unabhängigen Antifa

030 - 275 60 756
Antifa-Infotelefon der AAB

EA Berlin

Tel. 030 - 69 222 22
Meldet Euch beim Ermittlungsausschuss, wenn Ihr verhaftet wurdet oder Verhaftungen mitbekommen habt. Der EA ist vom 30.4. bis zum 2.5. erreichbar.

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