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1. Mai 2002 Sonderseite
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Quelle: Berliner Morgenpost - 20.4.2002
NPD-Demo: SPD und PDS fordern Offenlegung der Route
Von Stefan Schulz
Die Innenexperten von SPD und PDS haben kritisiert, dass die NPD-Demonstration am 1. Mai in die Außenbezirke der Stadt verlagert werden soll. Entsprechende Informationen verbreiteten unlängst mehrere Antifa-Gruppen. Zugleich forderten die Koalitionspolitiker den Innensenator Ehrhart Körting (SPD) auf, die Route des NPD-Aufmarschs doch bekannt zu geben.
SPD-Innensprecherin Heidemarie Fischer: «Es ist nicht schön, wenn diese Demonstrationen immer im Osten stattfinden. Das tut dort niemandem gut.» Sie hoffe, dass der Innensenator die NPD-Strecke nicht geheim halte, damit gegen den Aufmarsch offen protestiert werden könne. Heidemarie Fischer: «Eine Schnitzeljagd an diesem Tag ist nicht günstig.»
Die Berliner Initiative «Europa ohne Rassismus», zu der neben Frau Fischer unter anderen der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD), die Schauspielerin Iris Berben und der Vorsitzende des Zentralrats der Juden in Deutschland, Paul Spiegel, zählen, rief dazu auf, «sich laut, bunt und kreativ den Nazis gewaltfrei und friedlich in den Weg zu stellen». Man dürfe nicht den Chaoten die Straße überlassen, forderte Frau Fischer. Das findet auch der innenpolitische Sprecher der PDS-Fraktion, Udo Wolf: «Wir sind dafür, damit transparent umzugehen. Der Innensenator hat versprochen, den Ort der NPD-Demo bekannt zu geben.» Doch was passiert, wenn er dennoch nicht so verfahre? «Dann haben wir eine Differenz mit dem Senator», drohte Wolf mit Ärger. Er hoffe aber darauf, dass sich möglichst viele Berliner am 1. Mai gegen die NPD stellen können («Unser Vorbild ist Leipzig») und Körting auf seine Verschwiegenheitstaktik verzichte.
Derzeit verhandelt die Innenverwaltung noch mit den NPD-Verantwortlichen. Henrike Morgenstern, Sprecherin von Innensenator Körting: «Abschließend kann erst ein bis zwei Tage vor dem 1. Mai über die Veranstaltung entschieden werden.» Am Freitag äußerte sich Körting nicht dazu, ob er die Route bekannt gebe oder nicht. In der Vergangenheit hatte er stets betont, dass er nicht für die Öffentlichkeitsarbeit der NPD verantwortlich sei. Heißt: keine Veröffentlichung.
Linke Gruppen haben derweil im Internet zum Widerstand gegen die NPD-Demo aufgerufen. Verharmlosend ist da zwar von «vielfältigen aufmunternden Tätigkeiten» die Rede, die Zielrichtung aber ist aus Sicht der Polizei klar: gewalttätige Störaktionen.
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