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Stressfaktor - Berliner Terminkalender für linke Subkultur und Politik

Zeitungsberichte zum 1. Mai 2002
Auf dieser Seite findet Ihr die Zeitungsberichte, die im Vorfeld zum 1. Mai (hauptsächlich zu Berlin) erschienen sind.
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1. Mai 2002

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Quelle: Berliner Morgenpost - 23.4.2002

1. Mai: Polizei erwartet Krawalltouristen

Innenverwaltung setzt Autobahnkontrollen an - Aufrufe von Autonomen und Demo-Veranstaltern im Internet

Von Jens Anker und Dirk Westphal

Acht Tage vor dem 1. Mai laufen die Vorbereitungen sowohl bei Polizei und Innenverwaltung als auch bei Demo-Veranstaltern und Autonomen auf Hochtouren.

Auf mehreren Internet-Homepages kursieren Aufrufe zum «Widerstand» gegen die geplante NPD-Demonstration am Vormittag des 1. Mai. Aber auch für die Veranstaltungen am Nachmittag und Abend in Kreuzberg und Friedrichshain rüstet sich die linke Szene. «Um eine frühzeitige Besetzung Kreuzbergs durch die Bullen zu verhindern, wird bereits für die Tage vor dem 1. Mai mobilisiert. Insbesondere gilt es, den Kiez schon am 30. April und ab vormittags am 1. Mai zu besetzen, um zu verhindern, dass die Bullen ihre eigenen ¸rechtsfreien Räume´ schaffen,» heißt es auf der «Revolutionärer-1.-Mai-Homepage». Mit 42 angemeldeten Veranstaltungen registrierte die Innenbehörde in diesem Jahr eine Rekordzahl - mit entsprechendem Konfliktpotenzial.

Die Berliner Polizei will sich zu ihren Planungen zum 1. Mai nicht äußern. Bei der Hamburger Polizei hieß es, man arbeite intensiv mit den Berliner Behörden zusammen. Wie im vergangenen Jahr befürchten die Behörden «Krawalltouristen» aus mehreren Städten. In Hamburg verfolge der Staatsschutz «wachsam» die linke Szene im Schanzenviertel, sagte ein Sprecher der Polizei. Zu den Veranstaltern der 1.-Mai-Demonstrationen gehören auch Gruppen aus Göttingen und Leipzig. Die Innenverwaltung will nach Angaben ihrer Sprecherin Henrike Morgenstern «unmittelbar vor dem 1. Mai» über Autobahnkontrollen entscheiden, um Gewalttäter im Vorfeld abzufangen.

Bei der Berliner Justiz heißt es lediglich, dass die zuständige Abteilung 11 der Staatsanwaltschaft am Tag der Arbeit im Dienst sein wird. Wie in den vergangenen Jahren soll unverzüglich auf mögliche Ausschreitungen am Rande der Veranstaltungen reagiert werden.

Schon vor Wochen war das Personenbündnis «Denk Mai Neu!» für einen gewaltfreien 1. Mai in Kreuzberg gescheitert. Derzeit verhandelt die Innenverwaltung noch mit den NPD-Verantwortlichen über die Route der NPD-Demo. «Abschließend kann erst ein bis zwei Tage vor dem 1. Mai über die Veranstaltung entschieden werden», sagte Frau Morgenstern gestern.

Linke Gruppen haben inzwischen «an strategisch wichtigen Punkten» in Hohenschönhausen Gegenveranstaltungen angemeldet, sollte die Demo von der Innenverwaltung in den Außenbezirk verlagert werden. So soll sichergestellt werden, dass auch bei einer kurzfristigen Bekanntgabe der NPD-Route, Gegendemonstrationen möglich sind.

Schon jetzt wird es in Hinblick auf den 1. Mai ungemütlich. Am Wochenende wurde das Büro der Jungen Union (JU) in der Rathausstraße 98 in Tempelhof-Schöneberg demoliert. Nach Auskunft von JU-Landesvize Florian Graf wurden drei Scheiben zerstört und die Wände mit Graffiti-Sprüchen wie «kill Stoiber», «Scheiß CDU/CSU» und anderen so genannten Antifa-Parolen beschmiert.

Die Walpurgisnacht am 30. April eröffnet die Veranstaltungsserie linker Gruppen zum Tag der Arbeit. Sie wird voraussichtlich wieder am Boxhagener Platz in Friedrichshain stattfinden. Auf dem Oranienplatz findet zur gleichen Zeit ein Open-Air-Konzert statt. Am 1. Mai wollen Anhänger der NPD vom Ostbahnhof aus zum Alexanderplatz marschieren. Mehrere Veranstalter haben angekündigt, «den Aufmarsch der NPD nicht widerspruchlos» hinzunehmen, wie PDS-Landeschef Stefan Liebich sagte.

Auf dem Humannplatz in Prenzlauer Berg findet ebenfalls ab 11 Uhr ein Straßenfest statt. Maoistische Gruppen veranstalten ab 13 Uhr ein Fest ebenfalls auf dem Oranienplatz. Das «linksradikale und Autonome 1.-Mai-Bündnis» ruft ab 16 Uhr zu einer Demonstration in der Wiener Straße auf, bevor um 18 Uhr die zentrale Demonstration der linken Gruppen am Rosa-Luxemburg-Platz beginnt.

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