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Quelle: Neues Deutschland - 25.4.2002
Revolutionäre Mai-Demo vor dem Verbot?
Brief von Angela Marquardt an Innensenator zum 1. Mai
Von Rainer Funke
Die Unstimmigkeiten über die Route der »Revolutionären 1.-Mai-Demo« halten an. Laut Anmelder »Antifaschistische Aktion Berlin« (AAB) hat die Versammlungsbehörde angedroht, die Demo zu verbieten, sollte »an einer Route vom Rosa-Luxemburg-Platz durch Berlin-Mitte festgehalten werden«. Zuvor sei bereits ein Zug durch die Friedrichstraße untersagt worden. Rot-grüne Kriegspolitik und rot-rote Sparpolitik symbolisiere sich aber nicht zuerst in Neukölln, sondern im Regierungsbezirk Mitte. Gerade dort sei deshalb radikale Kritik nötig.
In einem Brief an Innensenator Ehrhart Körting (SPD) erinnerte gestern PDS-MdB Angela Marquardt daran, dass das Verbot selbiger Demo im Vorjahr »selbstverständlich nicht dazu geführt« habe, dass es keine Krawalle gab, »vermutlich war sogar das Gegenteil der Fall«. Zudem habe die Veranstaltung durchaus Tradition in dem Stadtgebiet – bereits zwischen 1996 und 1998 habe sie jeweils am Rosa-Luxemburg-Platz begonnen und durch Mitte und Prenzlauer Berg geführt.
»Wir alle sind nicht an einer Eskalation interessiert und wissen jedoch, dass eine Einschränkung der Versammlungsfreiheit als eine solche bewertet werden würde«, so Marquardt. Sie bitte deshalb den Senator, einer Route mit Start Luxemburg-Platz zuzustimmen. »Schließlich wollen wir ja beide nicht, dass ich eine Demonstration für das Versammlungsrecht am 1. Mai durch den Bezirk Mitte anmelden muss«, wird »in rot-roter Verbundenheit« festgestellt. Bereits 2001 hatte Marquardt den abendlichen Maiaufzug nach Verbot durch Neuanmeldung möglich gemacht.
Bei der Polizei wollte man sich zu besagtem Thema nicht äußern. Innensenatssprecherin Henrike Morgenstern allerdings bestritt gegenüber ND ein solches Verbot – über die konkrete Strecke sei überhaupt nichts entschieden worden. Senator Körting hatte bisher erklärt, dass er keine Aufzüge verbieten, aber mit Auflagen dafür sorgen wolle, dass es zu möglichst wenig Konfliktpotenzial komme.
Die Humanistische Union forderte unterdessen den Senat auf, »das unwürdige Spiel mit dem Demonstrationsrecht zu beenden«. Wie Landesvorsitzender Roland Otte meinte, dürfe der Grundsatz, nach dem die Versammlungsfreiheit auch die Entscheidung über den Ort der Demo umfasse, nicht verwässert werden. »Eine Verbotspolitik durch die Hintertür kleinlicher Auflagen wäre rechtlich fragwürdig und politisch unklug«, sagte Otte. Es gelte vielmehr, klare Signale zu setzen, um eine Eskalation wie voriges Jahr zu vermeiden.
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