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Quelle: Berliner Morgenpost - 26.4.2002
Polizei will sich zurückhalten
Die meisten Routen der 1.-Mai-Demonstrationen stehen noch nicht fest
Von Markus Falkner und Marianne Rittner
Die Vorbereitungen zum 1. Mai laufen auf Hochtouren. Zurückhaltender als in den Vorjahren will die Polizei an diesem Tag in Kreuzberg und Neukölln auftreten. Das bestätigte gestern Polizeidirektor Stefan Weis, Leiter der Stabsstelle für den Polizeieinsatz in beiden Ortsteilen. In einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Friedrichshain-Kreuzbergs Rathauschefin Cornelia Reinauer (PDS) kündigte Weis an, die Polizei werde den 1. Mai «mit dem geringstmöglichen Kräfteeinsatz» beginnen. Sollte es zu Ausschreitungen kommen, seien die Einsatzkräfte aber darauf vorbereitet.
Sichtbarstes Kennzeichen der neuen Polizeitaktik werden nach Angaben des Stabschefs Beamte sein, die statt der martialischen Einsatzkleidung ihre normale Uniform tragen. Sie sollen unter anderem beim Familienfest von Grünen und PDS auf dem Mariannenplatz und bei der Diskussionsveranstaltung des Personenbündnisses um den Politikprofessor Peter Grottian auf dem Oranienplatz eingesetzt werden.
Offen ist fünf Tage vor dem «Tag der Arbeit» noch, welche Routen die Demonstrationszüge der einzelnen Gruppierungen nehmen. Sorgen bereite der Polizei vor allem die für 18 Uhr angesetzte «Revolutionäre 1.-Mai-Demo» der «Antifaschistischen Aktion Berlin» (AAB), sagte Weis. Anders als bei anderen Veranstaltern sei mit der AAB bislang kein Konsens absehbar.
Reinauer forderte die Verantwortlichen in der Polizeiführung und Senatsinnenverwaltung auf, kompromissbereit zu bleiben. Es gelte, «das Ritual der Gewalt» zu durchbrechen und den 1. Mai zu «repolitisieren». Dafür sei es unabdingbar, dass die Behörden alle Demonstrations-Routen rechtzeitig bekannt geben. «Nur wenn die Menschen wissen, wo sie hingehen sollen, können sie friedlich und couragiert gegen Gewalt auftreten», sagte sie. Dies gelte besonders in Bezug auf die im Bereich Ostbahnhof angemeldete Kundgebung der NPD.
«Einen friedlichen 1. Mai» wünscht sich auch Dieter Scholz, Berliner Chef des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB). Die traditionelle 1.-Mai-Kundgebung steht diesmal unter dem Motto «Stoppt den Arbeitsplatzabbau für ein lebenswertes Berlin.»
Scholz betonte gestern: «Die erdrückende Arbeitslosigkeit, der unsoziale Sparkurs des Senats als Folge des Bankendesasters, die schwindende Kaufkraft der Arbeitnehmer sowie die Provokationen am 1. Mai durch die angekündigten Aufmärsche der Neonazis» seien Probleme, die den Berlinern auf den Nägeln brennen.
Die Hauptrede vor dem Roten Rathaus hält von 11.30 Uhr an diesmal Klaus Zwickel, Vorsitzender der IG-Metall. Alle Gewerkschaften treffen sich auf dem Pariser Platz. Von dort aus startet um 10 Uhr der Demonstrationszug. Offen ist noch die genaue Route. Die Veranstalter rechnen mit bis zu 15 000 Teilnehmern. Das Maifest des DGB beginnt nach der Kundgebung vor dem Roten Rathaus.
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