Texte zum 1. Mai 2002
Auf dieser Seite findet Ihr die Texte, die im Vorfeld zum 1. Mai (hauptsächlich zu Berlin) erschienen sind.
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1. Mai 2002

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Text: Kommunistische und Autonome Gruppen - April 2002

Heraus zum Revolutionären 1. Mai 2002!

Der 1. Mai steht vor der Tür und die Regierenden versuchen seit Wochen durch angedrohte Verbote, Diffamierungen und Hetzkampagnen den OrganisatorInnen der Revolutionären 1. Mai-Demos das Leben schwer zu machen. Nachdem ein finanziell ausgestattetes Personenbündnis (von SPD über Grüne bis AAB) aus Professoren und Abgeordneten diverser Parteien versucht hat, in Kreuzberg mittels zivilgesellschaftlicher Konfliktbewältigung eine sog. "Repolitisierung" (natürlich ohne politische und soziale Forderungen) im Dialog mit den Herrschenden zu initiieren, der aber durch Ablehnung sowohl der Autonomen und Radikalen Linken als auch großer Teile der Kiezbevölkerung gescheitert war. Nun bemüht man sich durch Polizeibelehrungen in Schulen und durch von der Wirtschaft gesponserte und von Senat/Polizei organisierte "Spektakel" (AHA-Konzept), möglichst viele der KiezbewohnerInnen von der Demonstration abzuhalten.

Aber die autonome Linke wird auch dieses Jahr allen Einschüchterungen und Kriminalisierungsversuchen widerstehen, denn wir wissen, wie wichtig eine selbstständige und parteiunabhängige Organisierung von unten ist, um eine radikale Systemkritik und den Geist der revolutionären Umwälzung in den Köpfen aufrecht zu erhalten. Das wissen auch die Zehntausenden, die in den letzten 15 Jahren durch ihre aktive Teilnahme an den revolutionären Demos zusammen mit uns Widerstand geleistet haben.

Das erstmalige Verbot des revolutionären 1. Mai im vorigen Jahr wurde nicht zuletzt durch die Gerichte damit begründet, dass durch unsere angeblich aggressiven Kampagnen "Die Bankrotteure müssen selber bezahlen!" und "Kriminell sind die, die uns reGIERen", das Herrschaftsmodell der parlamentarischen Demokratie unterhöhlt würde. Doch an dieser Kampagne halten wir erst recht fest, denn mit der milliardenschweren Abdeckung der dubiosen und verbrecherischen Immobiliengeschäfte einiger weniger Betuchter und Privilegierter durch das Land Berlin und seine Abgeordneten wurde einmal mehr deutlich, wie weit es mit dem "Gewissen" diverser Abgeordneter im Parlamentsbetrieb steht: sind sie erst einmal gewählt, müssen sie sich entscheiden zwischen den Bedürfnissen der Bevölkerung oder dem Wohlergehen einer korrupten Clique von Bankmanagern und Immobilienhaien. Die einzige Lösung hätte nur die Zerschlagung und Abwicklung der Bankgesellschaft sein können, und die Enteignung der Profiteure. Stattdessen lehnt sich jetzt dieser Klüngel genüsslich in seinen Villen zurück und feiert (die durch sie ausgehandelten und sittenwidrigen Knebelverträge unter dem CDU-SPD-Filz) die Rendite der nächsten Jahre ihrer lukrativen Immobilienfonds, die ihnen durch die Landesbürgschaften garantiert wurde. Die Verluste und das gesamte Finanzdesaster dürfen wir, also die steuerzahlende und die lohnabhängige Bevölkerung als auch die von Kürzungen betroffenen Projekte, die Erwerbsarbeitslosen und SozialhilfebezieherInnen bezahlen und zwar, wie es geplant ist, für die nächsten 30 Jahre. Damit haben dann die, die den Deal durchgepeitscht und abgesegnet haben, wie die sich als oberste Spar-Kommissare aufführenden Sarrazin (SPD) und Wolf (PDS) kein Problem; Sarrazin - wie in der Berliner Zeitung vom 8.3.2002 nachzulesen ist - hat kein Problem damit, wenn in den Bezirken jede dritte Einrichtung (Bibliothek, Schwimmbad, Jugendläden, etc.) geschlossen wird. Und in der Berliner Zeitung vom 17.4. wird man noch genauer: Der Senat plant, ab 1. November 2002 100 Projekten von Jugendeinrichtungen, Freizeitstätten, bildungspolitischen Einrichtungen und Beratungsstellen wie auch für mittellose Eltern zu Schulausflügen die Zuschüsse zu streichen.

Ja, die Hoffnungen, die so manche/mancher mit dem Mitregieren der PDS verband, haben sich schnell in Luft aufgelöst. Wir geben ganz unumwunden zu, dass nicht wenige auch aus der autonomen Scene sie ebenfalls gewählt hatten.

Aber vielleicht begreifen jetzt auch einige, warum wir schon immer jeden Versuch von Reformautonomen, NachwuchspolitikerInnen und solchen, die es werden wollen, unsere Projekte zu besetzen, aktiv boykottiert haben. Eine neue "Fischerclique" wird es von Berlin/Kreuzberg aus nicht geben!

Das heißt nicht, dass Autonome KommunistInnen keine Konzepte haben - sie haben sie: aber nicht zur Reformierung der kapitalistischen Verhältnisse und Verwaltung des Elends. Sondern Konzepte, die als Motor in einer kämpfenden Bewegung dienen, in denen das Selbstbewusstsein derer wieder zum Tragen kommt, die heute von allem ausgegrenzt sind oder sich ausgegrenzt fühlen.

Der diesjährige 1. Mai wird auch Auftakt sein, den Herrschenden und ihren korrupten FunktionsträgerInnen klar zu signalisieren: ihre Hoffnung, die vielen Projekte, die sie jetzt kaputtsparen, und die Bevölkerung gegeneinander auszuspielen, wird nicht aufgehen! Dem müssen und werden wir, gemeinsam mit allen, die davon betroffen sind, entgegentreten.

Der erlauchte Kreis von Bankmanagern und Immobilienhaien, die für die Berliner Finanzkrise die Verantwortung tragen, ist uns nicht unbekannt, größtenteils handelt es sich um den selben Personenkreis von Häuser- und Immobilienspekulanten, (wie auch ihren geschmierten FunktionsträgerInnen des vorherigen CDU-SPD-Senats), gegen die wir jahrelang in den 80ern und Anfang der 90er mit unserem Kampf um die Nutzung leerstehender Häuser Widerstand entgegengesetzt haben. Während es aber damals noch "nur" um Millionen ging, haben sie jetzt Milliarden in den Sand gesetzt und kassieren dafür noch jährliche Abfindungen in Millionenhöhe.

Eine der ersten Handlungen des SPD-PDS-Senats war nicht etwa die Überprüfung der Schwarzgeldkonten der Bankrotteure, sondern unter Umgehung jeglichen Datenschutzes die umfangreiche Überprüfung sämtlicher 280.000 Konten von Arbeitslosen und Sozialhilfeempfängern und der Datenabgleich mit den Finanzämtern um eine gewisse "Trefferquote" von sog. "Nebeneinkünften" zu erzielen.

Die ökonomische Situation unter der neoliberalen Ausbeutungsmaschinerie in Stadtteilen wie Kreuzberg/Neukölln/Friedrichshain/Moabit ist dramatisch. Nur noch wenige Bewohnerinnen dort bestreiten ihr Einkommen aus tariflich sozial abgesicherten Arbeitsverhältnissen. Immer mehr Menschen werden in die untertariflichen, nicht abgesicherten, zeitlich befristeten Zwangs- und Zeitarbeitsverhältnisse gepresst. Während in Berlin mehr als tausend gelernte Erzieherinnen arbeitslos sind und wegen des Einstellungsstops keine Chance auf eine Kita-Stelle haben, werden pädagogisch nicht ausgebildete SozialhilfeempfängerInnen in die Kitas zur Zwangsarbeit geschickt. Das ist ein Skandal, der verdeutlicht, wie verlogen einerseits die Hetze gegen die Arbeitslosen, andererseits die Beteuerungen des Senats, an Kindern und Bildung nicht sparen zu wollen, sind. Konkret wissen wir dies aus dem Sozialamt Prenzlauer Berg. Nach Vorstellung der Kapitalisten und der betreffenden staatlichen Institutionen sollen wir eine "Reservearmee" bilden, die ständig unter Bewerbungszwang stehen soll, sich psychoterrormäßigen Maßnahmen unterwerfen, jährliche Kürzungen ihrer Bezüge hinnehmen, und möglichst nur im Alter von 20-35 Jahren, überdies kerngesund sein soll.

Die globale Bewegung für soziale Gerechtigkeit und Solidarität, die Auseinandersetzung mit der Armut, hat in Europa Hunderttausende von Menschen auf die Straße gebracht, wie zuletzt in Barcelona, wo 400.000 GewerkschafterInnen und GlobalisierungsgegnerInnen aus allen Ländern ihren Widerstand gegen neoliberale Privatisierung, sozialen Kahlschlag und Kriegstreiberei auf die Straße trugen. Während in Deutschland die DGB-Gewerkschaften aus diesen Mobilisierungen europaweit nichts dazulernen wollen und an ihrer Sozialpartnerschaft mit den Arbeitgeberverbänden festhalten, nahmen die italienischen Gewerkschaften die neoliberalen Ankündigungen zur Aufweichung von Kündigungsschutzbestimmungen zum Anlass, einen Generalstreik auszurufen unter Mitwirkung aller gesellschaftlichen Kräfte.

Aber auch in den sog. Schwellenländern formiert sich der Widerstand. Bestes Beispiel ist Argentinien, das noch vor wenigen Jahren als IWF-Musterland galt. Die dortige Bankenkrise nimmt die Bevölkerung seit Monaten zum Anlass, eine Regierung nach der anderen zu stürzen, und den sozialen Aufstand unter der Parole: "Sie sind alle kriminell - sie müssen alle gehen!" weiterzuführen.

In vielen Städten, nach Mobilisierungen von Straßenversammlungen und Stadtteilkomitees, zog man vor die Rathäuser und die Villen der Regierenden, um sie ihrer Ämter zu entheben, und mit VertreterInnen aus den Stadtteilkomitees die Selbstverwaltung kommunaler Einrichtungen zu übernehmen.

Diese Initiativen gingen fast vorwiegend aus den Stadtteilen mit hoher Arbeitslosigkeit aus, wo politische AktivistInnen und schon lange vor Ort organisierte Initiativen sich spontan mit der betroffenen Bevölkerung zusammengeschlossen haben, um aus der Dynamik der Bewegung heraus neue Formen des selbstorganisierten Widerstandes und der damit einhergehenden Selbstverwaltung zu verankern.

Schon werden auch die ersten Fabriken besetzt, Tauschbörsen und öffentliche Volxküchen in Gemeindehäusern entstehen aller Orten und die Solidarität unter der Bevölkerung gegen die noch Herrschenden bricht sich Bahn.

Kein Tag vergeht ohne Veranstaltungen und Demonstrationen mit immer weitergehenden Forderungen an die Noch-Regierenden, endlich alle IWF-Diktate außer Kraft zu setzen und die Macht der Banken und Konzerne zu brechen.

Und wie groß die Entschlossenheit dieser Kräfte, ihre Pfründe zu verteidigen, ist, haben wir gerade in Venezuela gesehen.

Nachdem die linke Regierung Chavez in Venezuela die Verstaatlichung der multinationalen Ölkonzerne beschlossen hatte und eine weitergehende Landreform zugunsten der Landbevölkerung (Freigabe nicht bebauter Ländereien z.B. an Indigenas) in die Wege leitete, riefen Unternehmerverbände und die noch in ihren Händen befindlichen Medien zum Streik und putschten mit Hilfe verbündeter Militärs die gewählte Regierung. Der von US-Beratern mitinitiierte Putsch wurde sofort von Bush und IWF begrüßt, da der Unternehmerchef als selbsternannter Präsident Venezuelas die Abkommen mit Kuba außer Kraft setzen wollte und sämtliche Reformen und Verstaatlichungen rückgängig machen wollte. Der Ölpreis fiel sofort auf ein 4-Wochen- Tief.

Dass daraus nichts wurde, hat die Chavez-Regierung den Hunderttausenden zu verdanken, die spontan aus den Armenvierteln vor den Regierungspalast in Caracas zogen und auf deren Kampfbereitschaft hin die Militärs sich gezwungen sahen, die gewählte Regierung wieder einzusetzen. Die Armen ließen es sich nicht nehmen, auf ihrem Rückzug aus der Innenstadt die feinen Läden derer zu plündern, die diesen von den Arbeitgeber-Verbänden angeheizten Putsch unterstützt hatten.

Jetzt zurück nach Kreuzberg.

Trotz der sehr gemischten BewohnerInnenstruktur und den sicherlich dadurch auch vorhandenen Konflikten im Stadtteil haben die BewohnerInnen in Kreuzberg immer wieder unter Beweis gestellt, daß sie ihre Konflikte selbst lösen können und resistent sind, wenn ihnen staatliche und strukturelle Gewalt aufgezwungen wird. Der jetzt verkündigte Kürzungswahn ist nichts anderes als in die Stadtteile getragene strukturelle Gewalt, die am Ende mittels Schließungen und für den einzelnen durch Gerichtsvollzieher, Inkassounternehmen, und Bullengewalt letztendlich durchgesetzt werden soll. Dessen sollten sich auch die im Stadtteil lebenden Besserverdienenden bewusst sein, wenn sich die sozialen (Abwehr-)Kämpfe zuspitzen.

Der 1. Mai in Kreuzberg ist international und auch dadurch geprägt, daß viele der hier lebenden ImmigrantInnen und Exilgruppen (aus der türkischen, kurdischen, arabischen und chilenischen Community) sich daran beteiligen, weil sie in den Kämpfen um Menschenrechte aus ihren Herkunftsländern die Unterdrückung und Folter selbst erfahren haben.

Wenn dann einige "Antifa" meinen, was hat das oder die Kämpfe im Trikont mit hier zu tun, und sich darauf beschränkt, den von der Werbewirtschaft vorgegebenen Zeitgeist hinterherzurennen, meinen wir, ist dies ein gewaltiger Irrtum, denn nur internationale Solidarität im Kleinen ist der Weg zur Revolution im Großen!

Die BRD-Hauptstadt Berlin wurde unter rot-grün faktisch zur neuen "Front-Stadt" gemacht, Berlin ist jetzt wieder "Schaufenster" der neuen deutschen Großmachtpolitik, des Militarismus - Dreh- und Angelpunkt von Waffenexporten und Kriegsgerät. Waffenhändler, Staatschefs, etc. (Bush kommt am 22./23.Mai, Reagan war auch schon mal hier...) geben sich hier wieder die Klinke in die Hand. Dazu können sie nur eines nicht gebrauchen, ein unruhiges Hinterland von Unterprivilegierten und Widerspenstigen, die nicht mehr bereit sind, für die Folgen und unermesslichen Kosten der permanenten Kriege der Herrschenden den Kopf hinzuhalten.

Die Bankrotteure müssen selber zahlen!
Widerstand organisieren - revolutionäre Gegenmacht aufbauen!
Freiheit für alle politischen Gefangenen weltweit!
Krieg dem Krieg!

Für einen revolutionären 1. Mai 2002!

Kommunistische und Autonome Gruppen
Infos: http://erstermai02.tk | http://mitglied.lycos.de/akgOnline

01.05.: Revolutionäre 1. Mai-Demonstration in Berlin/Kreuzberg
Kriegstreiber stoppen - Kapitalismus zerschlagen!
Auftakt: 16 Uhr - Görlitzer Bahnhof (U-Bhf) - vor Bolle-Ruine

vormittags: Nazi-Aufmarsch in Marzahn/Hellersdorf stoppen!
Achtet auf aktuelle Infos!

21./22./23. Mai: US-Präsident Bush in Berlin!
US-/NATO-Kriegspolitik angreifen! Groß-Demos und Aktionstage!

Infotelefone

Aktuelle Infos zum Naziaufmarsch in Berlin gibt es unter folgenden Telefonnummern:

0177 - 477 03 86
030 - 44 34 1001
Infotelefone der unabhängigen Antifa

030 - 275 60 756
Antifa-Infotelefon der AAB

EA Berlin

Tel. 030 - 69 222 22
Meldet Euch beim Ermittlungsausschuss, wenn Ihr verhaftet wurdet oder Verhaftungen mitbekommen habt. Der EA ist vom 30.4. bis zum 2.5. erreichbar.

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