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Quelle: Berliner Morgenpost - 27.4.2002
Mitte wird zum Sperrbezirk
Innensenator Körting bleibt hart: NPD und radikale Linke dürfen nicht im Regierungsbezirk demonstrieren
Von Stefan Schulz
Vier Tage vor dem 1. Mai spitzt sich die Auseinandersetzung zu: Innensenator Ehrhart Körting (SPD) will den Bezirk Mitte von NPD- und Antifa-Demonstrationen frei halten, in Kreuzberg dagegen reiht sich eine Kundgebung an die nächste. Begründung von Körting: DGB und PDS hätten bereits Aufzüge in Mitte angemeldet.
Die Veranstalter der revolutionären 1. Mai-Demonstration um 18 Uhr kündigten rechtliche und politische Schritte an, um vom Rosa-Luxemburg-Platz aus marschieren zu dürfen. Die PDS-Bundestagsabgeordnete Angela Marquardt will bei einem Verbot wie 2001 eine Demo für die Demonstrationsfreiheit anmelden. Von einem Sicherheitskonzept, um Krawalle zu verhindern, wollten die Veranstalter gestern aber nichts wissen.
«Die Verantwortung liegt bei der Polizeiführung», sagte Michael Kronewetter von der «Antifaschistischen Aktion Berlin» (AAB). Und Tomas Lecorte von «Für eine linke Strömung» (Fels) erklärte: «Der Innensenator ist gefordert, seine Polizei zu disziplinieren.» AAB und Fels veranstalten die revolutionäre 1. Mai-Demo unter dem Motto «Macht verrückt, was Euch verrückt macht.» Eben jener Lecorte hatte am Donnerstagabend bereits einen Auftritt.
Im SO36 teilte er auf einer Podiumsdiskussion mit, er sei schon zweimal wegen Landfriedensbruchs verurteilt worden - ein Tatbestand, mit dem man in der Szene Respekt erwirbt. Mit Lecorte diskutierten unter anderem auch Marquardt und FU-Professor Peter Grottian. Der Politikprofessor kritisierte dabei engagiert das «Aufmuskeln» der radikalen Linken. Krawalle seien kontraproduktiv, so Grottian, denn die politische Auseinandersetzung um Bankgesellschaft in Berlin, Armut und Krieg in der Dritten Welt würde dann nicht mehr geführt werden. «Die politischen Ziele verschwinden letztlich in einer Wolke der Gewalt», sagte Grottian. Auch Angela Marquardt lehnte jegliche Krawalle ab. Gestern riefen zudem auch Grüne, PDS und SPD aus Friedrichshain-Kreuzberg zu einem «friedlichen 1. Mai» auf.
Der Innensenator kündigte derweil an, die Route des NPD-Aufmarschs am Montag zu verkünden. Körting-Sprecherin Henrike Morgenstern: «Über die Streckenführung ist noch nicht entschieden. Wir prüfen noch.» Wie berichtet, will sich die «Initiative Europa ohne Rassismus», der sich Künstler, Verbände und Politiker wie der Regierende Bürgermeister angeschlossen haben, gegen die NPD stellen - unter anderem mit Sitzblockaden. Insgesamt sind derzeit für den Maifeiertag 43 Demonstrationen angemeldet. Die «einzig wahre Mai-Demo» veranstaltet die KPD/RZ am Mittwoch um 22 Uhr vor der Feuerwache an der Wiener Straße.
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Aktuelle Infos zum Naziaufmarsch in Berlin gibt es unter folgenden Telefonnummern:
0177 - 477 03 86 030 - 44 34 1001 Infotelefone der unabhängigen Antifa
030 - 275 60 756 Antifa-Infotelefon der AAB
EA Berlin
Tel. 030 - 69 222 22 Meldet Euch beim Ermittlungsausschuss, wenn Ihr verhaftet wurdet oder Verhaftungen mitbekommen habt. Der EA ist vom 30.4. bis zum 2.5. erreichbar.
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