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Quelle: Berliner Zeitung - 27.4.2002
Polizei rechnet am 1. Mai mit 49 Einsätzen
NPD-Demo soll nach Hohenschönhausen
cri.,kop.,juli.
Zum ersten Mal schalten sich der Berliner Senat und die beiden Regierungs-Fraktionen in die Vorbereitungen der 1.-Mai-Demonstrationen ein. SPD und PDS wollen mit allen Mitteln verhindern, dass es zu gewalttätigen Auseinandersetzungen kommt. Am Freitag verständigten sich Innenpolitiker von SPD und PDS darauf, dass die so genannte Revolutionäre 1.-Mai-Demonstration um 18 Uhr am Rosa-Luxemburg-Platz beginnen könne. Die Antifaschistische Aktion Berlin (AAB) erwartet dazu 8 000 Teilnehmer. Die beantragte Route am Auswärtigen Amt vorbei lehnen SPD und PDS jedoch ab.
"Keine Bewährungsprobe"
Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) schließt nicht aus, dass es erneut zu Krawallen kommen wird. Der 1. Mai sei aber keine Bewährungsprobe für den rot-roten Senat. "In den vergangenen Jahren gab es immer wieder Auseinandersetzungen, egal unter welcher Regierung", sagte Wowereit am Freitag. Er wolle nach dem 1. Mai aber keine Debatte darüber führen, was die Polizei alles falsch gemacht hat. "Die Gewalt geht von den Krawallmachern aus", sagte er.
Trotz verordneter Deeskalationsstrategie richtet sich die Polizei auf Straßenschlachten ein. Noch nie war die Situation für die Behörden vor einem 1. Mai so verworren: Noch immer ist unklar, wie viele Beamte die Polizei aus anderen Bundesländern als Verstärkung erhält. Bis zuletzt stritten linke Gruppierungen über ihre Demonstrationsrouten in Kreuzberg. Nach Angaben der Polizei müssen 49 Veranstaltungen geschützt werden, darunter eine Demonstration maoistischer Gruppen um 13 Uhr und ein Protestmarsch von Autonomen um 16 Uhr in Kreuzberg.
Die Erlaubnis, nun doch vom Rosa-Luxemburg-Platz losmarschieren zu dürfen, lässt die AAB kalt. "Das Ziel unserer Anmeldung ist, gegen Kriegseinsätze der Bundeswehr im Ausland zu demonstrieren, wofür das Auswärtige Amt mitverantwortlich ist", sagte Allain Mundt, der für die AAB die Verhandlungen mit der Polizei führt. Eine von der Polizei am Freitag vorgeschlagene Route vom Rosa-Luxemburg-Platz über Mollstraße und Platz der Vereinten Nationen sei völlig inakzeptabel, sagte er. Die AAB will ihre Route zum Auswärtigen Amt jetzt gerichtlich durchsetzen. Die "Humanistische Union" und das Personenbündnis "Denk Mai neu" des FU-Professors Peter Grottian haben am Rosa-Luxemburg-Platz eine Kundgebung "Wider die Einschränkung der Demonstrationsfreiheit" angemeldet.
Ursprünglich wollte die AAB von Kreuzberg aus zum Auswärtigen Amt ziehen. Aus taktischen Gründen wählte sie dann den Rosa-Luxemburg-Platz: Die AAB rechnet damit, dass es bei der 16-Uhr-Demo der Autonomen in Kreuzberg Ärger mit der Polizei gibt. "Und dann könnten wir auch nicht mehr demonstrieren", sagt Allain Mundt.
Das "linksradikale und autonome 1. Mai-Bündnis", das zur 16-Uhr-Demo in Kreuzberg aufruft, richtet seinen Protest auch gegen den Kriegseinsatz deutscher Soldaten. Es herrsche zudem eine Menge Wut wegen der Senatspolitik, sagten die Veranstalter. Dass es bei der Demo friedlich zugehen wird, sei unwahrscheinlich. Schließlich habe der Innensenator angekündigt, dass es keinen polizeifreien 1. Mai geben werde.
Protest gegen NPD-Aufmarsch
Die NPD will am 1. Mai offenbar in Hohenschönhausen aufmarschieren. Nach Informationen der "Berliner Zeitung" soll die Demonstration, zu der 1 400 Teilnehmer erwartet werden, auf der Pablo-Picasso-Straße verlaufen. Die Innenverwaltung wollte die Route am Freitag nicht bestätigen. Hohenschönhausens Bürgermeister Wolfram Friedersdorff (PDS) sagte, das Bezirksamt habe zu Protesten gegen den Aufmarsch aufgerufen. Dagegen mobilisieren auch ein breites "Bündnis gegen Rechts" und zahlreiche linksradikale Gruppen. Ursprünglich wollte die NPD in Mitte aufmarschieren.
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