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Quelle: Berliner Morgenpost - 29.4.2002
Mehrheit der Berliner gegen Demo-Verbot
Von Joachim Fahrun
Eine knappe Mehrheit von 53 Prozent der Berliner hält die Linie von SPD-Innensenator Ehrhart Körting für richtig, Demonstrationen am 1. Mai nicht zu verbieten. 45 Prozent sind nach einer Forsa-Umfrage der Ansicht, die Demos sollten untersagt werden. Im Ost-Teil Berlins neigen mehr Menschen der Hardliner-Position zu als im West-Teil. Befragt wurden 1000 Berliner zwischen dem 17. und dem 24. April.
Die Bewohner der Krawall-gefährdeten Stadtteile Kreuzberg und Prenzlauer Berg sind hingegen zu 70 Prozent gegen Demonstrationsverbote. Überdurchschnittliche Unterstützung erhält die Strategie der rot-roten Koalition von Jüngeren, Beamten und Selbständigen sowie Anhängern von Grünen und PDS. Ältere, Arbeiter und CDU-Sympathisanten plädieren dagegen mehrheitlich für Demonstrationsverbote.
Die Positionen sind parteipolitisch uneinheitlich: So sind 37 Prozent der Unions-Anhänger gegen Demo-Verbote, wie sie die Partei fordert. In den politischen Lagern, die einen liberalen Umgang mit dem Demonstrationsrecht vertreten, finden sich große Gruppen, die diese Linie ablehnen: Unter den SPD-Wählern sprechen sich immerhin 43 Prozent für Demonstrationsverbote aus. Jeder siebente Grünen-Anhänger und jeder fünfte PDS-Sympathisant ist dieser Meinung.
Eine abwartende Taktik der Polizei halten 62 Prozent der Bürger für angebracht, 35 Prozent sprechen sich für ein härteres Durchgreifen aus. In Kreuzberg und Prenzlauer Berg sind drei Viertel der Anwohner für eine Deeskalationsstrategie. Auch unter Unions-Anhängern plädiert eine Mehrheit von 55 Prozent für Zurückhaltung der Polizei.
Zwei Drittel der Hauptstädter sind überzeugt, dass die ritualisierten Mai-Krawalle dem Ansehen Berlins schaden. Nur unter Schülern und Studenten sowie Anhängern der Grünen glaubt eine Mehrheit, der Ruf der Stadt leide nicht.
Zu ihrer Polizei, der häufig vorgeworfen wurde, besonders hart gegen Demonstranten vorzugehen, haben die Berliner in ihrer Mehrheit jedoch Vertrauen. Nur 23 Prozent halten den Vorwurf für berechtigt, die Berliner Polizisten seien besonders ruppig. Jüngere und Grünen-Anhänger neigen jedoch zu über einem Drittel dieser Einschätzung zu. Drei Viertel finden zudem, die Beamtem machten einen guten Eindruck im Straßenbild.
Die Warnungen der Gewerkschaft der Polizei ziehen bei der Mehrheit der Berliner nicht: Die GdP moniert, die Berliner Ordnungshüter könnten wegen der gestiegenen Belastung nach dem Regierungsumzug die Sicherheit nicht mehr wie bisher garantieren. Dieser Aussage schenken jedoch 70 Prozent der Befragten keinen Glauben. Sie fühlen sich nach dem Umzug genau so sicher wie vorher.
Dennoch hat sich das Sicherheitsgefühl insgesamt verschlechtert. 23 Prozent fühlen sich unsicherer, seit die Bundesregierung in der Stadt arbeitet. Unter den Bürgern über 60 steigt dieser Anteil auf fast ein Drittel. Nur vier Prozent fühlen sich seither sicherer als vorher.
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