Zeitungsberichte zum 1. Mai 2002
Auf dieser Seite findet Ihr die Zeitungsberichte, die im Vorfeld zum 1. Mai (hauptsächlich zu Berlin) erschienen sind.
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1. Mai 2002

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Quelle: junge Welt - 30.4.2002

Berliner S-Bahn am 1. Mai: Sonderzüge für Neonazis?

jW sprach vergangene Woche mit Andreas Tannhäuser, Betriebsratsvorsitzender der S-Bahn Berlin GmbH

Interview: Daniel Behruzi

F: Am 1. Mai will die NPD in Berlin aufmarschieren. Sie und die Gewerkschaft Transnet wenden sich gegen die Beförderung der Neonazis mit der S-Bahn. Mit Aussicht auf Erfolg?

Zumindest haben wir erreicht, daß die S-Bahn Berlin GmbH keine Sonderzüge für die NPD-Demonstration zur Verfügung stellen wird. Es liegt uns ein im Auftrag des Regierenden Bürgermeisters gefertigtes Schreiben in diesem Sinne vor. Wir wollen, daß die S-Bahn von den Sicherheitsbehörden nicht auf dem Weg des geringsten Widerstandes benutzt wird, um die Rechten nach Berlin rein- und wieder rauszufahren. Wenn es nach uns als Betriebsrat ginge, würden wir dafür überhaupt nicht zur Verfügung stehen. Wir erachten es als bescheidenen Erfolg, daß zumindest keine Sonderzüge bereitgestellt werden.

F: Ist das in der Vergangenheit passiert?

Des öfteren sind in Absprache mit den Sicherheitsbehörden Züge bereitgestellt worden. NPD-Demonstranten, die mit Bussen angereist waren, wurden zu ihrem Demonstrationsort gefahren, der zufälligerweise in der Nähe einer S-Bahn-Station lag. Der Demonstrationszug wurde dann zu einer anderen S-Bahn-Station geleitet, von wo die Neonazis wieder per Bahn zu ihren Bussen gebracht wurden.

F: Wer hat die Sonderzüge bezahlt?

Das ist ja die Frage. Im Zusammenhang mit dem Aufmarsch gegen die Wehrmachtsausstellung am 1. Dezember verlangt die S-Bahn von der NPD jetzt 6500 Euro für den Abtransport der Demonstranten. In der Regel hat sonst der Senat bezahlt. Wahrscheinlich hat man angesichts der leeren Kassen gesagt: Holt euch das Geld von denen. Da wird es wohl einen Rechtsstreit zwischen der S-Bahn und der NPD geben.

F: Der Betriebsrat ruft dazu auf, die Neonazis nicht zu transportieren. Welche Reaktionen gibt es darauf?

Im Betriebsrat gab es dazu ein einstimmiges Votum. Die Leute aus den rechten Ecken haben nach dieser Aktion aber sehr heftig gegen den Betriebsrat geschossen. Das kommt auch aus Kreisen der Beamtengewerkschaften. Ich nenne hier nur mal die Gewerkschaft der Lokführer.

F: Wie waren die Reaktionen außerhalb des Betriebs?

Wir haben viele Solidaritätsadressen bekommen, z.B. von der S-Bahn Hamburg mit mehreren hundert Unterschriften. Es gab auch ein sehr vorsichtiges Schreiben vom Bundespräsidenten und ein sehr forsches von der PDS. Das hätte ich auch nicht anders erwartet.

F: Werden Kollegen sich weigern zu fahren?

Es kann durchaus sein, daß Kollegen sagen: Nein, den Zug fahre ich nicht!

F: Würde die Gewerkschaft Transnet diese Kollegen unterstützen, falls sie deshalb Schwierigkeiten bekommen?

Die Geschäftsleitung hat gesagt, daß da wohl keine arbeitsrechtlichen Konsequenzen zu befürchten sind. Falls doch, bekommen sie von Transnet selbstverständlich besonderen Rechtsschutz. Transnet ist in diese Geschichte voll eingestiegen. Ver.di leider nicht.

F: Von ver.di kommt keine Unterstützung?

Ursprünglich kam von ver.di sogar der Anstoß zu unseren Aktivitäten, weil man die S-Bahn bezichtigte, sie würde staatlich subventioniertes Schwarzfahren ermöglichen. Wir hatten gehofft, daß der Gesamtpersonalrat der BVG, die Fachgruppe Verkehr bei ver.di und alle Beschäftigten ihre Solidarität erklären. Aber soweit mir bekannt ist, haben die nichts dergleichen getan. Transnet und der Betriebsrat der S-Bahn Berlin haben ihre Hausaufgaben gemacht. Wir hätten uns über eine größere Unterstützung durch die BVG und deren Personalvertreter gefreut.

F: Rufen Sie zur Teilnahme an den Gegendemonstrationen auf?

So ist es. Ich bin am Wochenende erst mal bei der PDS-Arbeitsgemeinschaft Betrieb und Gewerkschaft. Da werden wir uns entsprechend äußern.

F: Wollen Sie versuchen, den Neonaziaufmarsch zu verhindern?

Genau das wollen wir. Wir wollen nicht, daß die in dieser Stadt aufmarschieren - gerade an unserem 1.Mai. Ich sage das bewußt als Gewerkschafter. Da müßte jeder Demokrat eigentlich Pickel kriegen, egal welches Parteibuch er in der Tasche hat.

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