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Quelle: Berliner Morgenpost - 30.4.2002
Am Vorabend des 1. Mai rechnet Polizei mit Randale
Von Dirk Banse und Stefan Schulz
Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD) und der amtierende Polizeipräsident Gerd Neubeck befürchten, dass die Demonstrationen am morgigen 1. Mai auch vom Nahostkonflikt bestimmt werden könnten. Sie wollen nicht ausschließen, dass sich Sympathisanten der palästinensischen beziehungsweise der israelischen Politik unter die Demonstranten mischen werden, um ihrem Protest Ausdruck zu verleihen.
Doch nicht nur die Reaktionen auf die politischen Verhältnisse im Nahen Osten, sondern auch die Proteste der Deutschen werden morgen die Berliner Polizei beschäftigen. Während der Deutsche Gewerkschafts-Bund um 11.30 Uhr seine Botschaften auf einer Kundgebung vor dem Roten Rathaus friedlich artikulieren will, könnte es beim zeitgleichen Aufmarsch der NPD in Hohenschönhausen zu Auseinandersetzungen mit Gegendemonstranten und Polizisten kommen. Zudem will die S-Bahn GmbH keine zusätzlichen Züge für die NPD-Anhänger bereitstellen. «Das bedeutet, dass die Rechtsextremen zusammen mit unbeteiligten Berlinern fahren. Das könnte problematisch werden», sagte Landesschutzpolizeidirektor Gernot Piestert, der den Polizeieinsatz am 1. Mai leitet.
Koalition und Opposition haben derweil kritisiert, dass die NPD-Demonstration wieder im Ostteil Berlins stattfindet. «Ich finde es unerträglich, dass Hohenschönhausen wieder Aufmarsch-Ort wird», sagte der innenpolitische Sprecher der PDS, Udo Wolf. Die grünen Landesvorsitzenden Regina Michalik und Till Heyer-Stuffer hätten es lieber gesehen, wenn die NPD im Westen aufmarschiert wäre. Denn im Ostteil werde zu «wenig Widerstand erwartet». «Dies zeugt davon, wie wenig der rot-rote Senat sein eigenes Versprechen zur Herstellung der Einheit der Stadt ernst nimmt.» Sie riefen dazu auf, dem NPD-Aufzug stark entgegenzutreten. Der FDP-Abgeordnete Alexander Ritzmann hofft ebenso, dass möglichst viele Bürger gegen die NPD auf die Straße gehen - mit einer «räumlichen nahen Gegendemo». Innensenator Körting wies aber darauf hin, dass es kein Recht auf Blockade gebe. Die Polizei werde Sorge dafür tragen, «dass zwei gegensätzliche Demonstrationen nicht zu eng aneinandergeraten.»
Größere Probleme erwartet die Polizei bei der «Revolutionären 1. Mai-Demonstration», die um 18 Uhr am Rosa-Luxemburg-Platz in Mitte starten wird. Innensenator Körting hat die Strecke durch die östliche City über Moll- und Alexanderstraße bis zum Oranienplatz in Kreuzberg gegen den Widerstand des Polizeieinsatzleiters Piestert genehmigt. «Es könnte passieren, dass sich einige Demonstranten nicht an die Streckenführung halten und in die Friedrichstraße laufen. Das könnte uns überfordern», sagte Piestert gestern. Er teilte auch mit, dass in diesem Jahr weniger Polizisten im Einsatz sein werden als im vergangenen Jahr. Damals hatten 9000 Beamte versucht, Krawalle zu verhindern. Piestert: «Da in den anderen Bundesländern ebenfalls viele Veranstaltungen stattfinden, bekommen wir nicht so viel Unterstützung von außen wie in den vergangenen Jahren.»
Berlins amtierender Polizeipräsident Neubeck hatte allerdings auch schon vor Wochen angekündigt, dass sich die Polizei, die an diesem Maifeiertag insgesamt 42 angemeldete Veranstaltungen absichern muss, dieses Mal in Zurückhaltung üben werde. Innensenator Körting: «Ich appelliere an die Teilnehmer der Demonstrationen, der Gewalt abzuschwören, damit die traurige Tradition der Mai-Krawalle ein Ende hat.»
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