Zeitungsberichte zum 1. Mai 2002
Auf dieser Seite findet Ihr die Zeitungsberichte, die im Vorfeld zum 1. Mai (hauptsächlich zu Berlin) erschienen sind.
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1. Mai 2002

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Quelle: Berliner Zeitung - 30.4.2002

Die Emotionen sind aufgeheizt

Christine Richter und Andreas Kopietz

Das hat es noch nicht gegeben in Berlin: Die SPD klebt zum 1. Mai ein Plakat in der ganzen Stadt, der SPD-Landesvorsitzende Peter Strieder lädt zwei Tage vor dem schwierigen Datum zur Präsentation ein. Motto: "Berlin muss sparen. Sparen wir uns diesen 1. Mai." Auf dem Plakat ist ein umgestürztes brennendes Auto zu sehen - eines der typischen Bilder vom 1. Mai in Berlin, die meist in Berlin-Kreuzberg aufgenommen wurden.

Seit 1987 kommt es in Berlin am Arbeiterfeiertag regelmäßig zu gewalttätigen Ausschreitungen. Alle Versuche der Landesregierungen, die Krawalle zu unterbinden, scheiterten. In den letzten zwölf Jahren musste ein CDU-Innensenator regelmäßig am 2. Mai erklären, warum die Polizeistrategie wieder einmal nicht aufgegangen war. Im vergangenen Jahr versuchte es der damalige CDU-Innensenator Eckhart Werthebach dann mit dem härtesten Schritt: Die so genannte Revolutionäre 1.-Mai-Demonstration wurde erstmals verboten, 7 500 Polizisten - so viel wie noch nie - waren im Einsatz. Es kam trotzdem zu massiven Krawallen.

In diesem Jahr trägt nun ein SPD-Innensenator die politische Verantwortung für den Polizeieinsatz. Ehrhart Körting (SPD) weiß, wie groß der politische Druck ist, denn gerade die Oppositionsparteien von CDU, FDP und Grünen werden sich die Gelegenheit nicht entgehen lassen, am 2. Mai abzurechnen. Und das Image des rot-roten Senats ist nach hundert Tagen nicht gut.

Der Senat, vor allem aber die Regierungsfraktionen von SPD und PDS mischten sich deshalb mächtig in die Vorbereitung der Demonstrationen ein und verhandelten auch persönlich mit den Veranstaltern. So etwas gab es noch nie, das war immer Sache der Polizei. "Wir sagen ganz deutlich an die Adresse der Gewalttäter und Randalierer: Es ist Schluss", erklärte der SPD-Landeschef Strieder am Montag. Gewalt gegen die Polizisten lehne der Senat entschieden ab.

Die Berliner Polizei hält sich mit ihrer Prognose für den Verlauf des 1. Mai deutlich zurück. Es sei möglich, dass der Tag so friedlich verlaufen werde wie lange nicht mehr, heißt es in der Behörde. Viele so genannte Autonome haben nämlich den 21. Mai im Visier, den Tag vor dem geplanten Deutschland-Besuch des amerikanischen Präsidenten George W. Bush. Am 21. Mai soll in Berlin die zentrale Großdemonstration der Friedensbewegung und der Globalisierungsgegner stattfinden. Ob dies aber potenzielle Gewalttäter davon abhalten wird, schon am Mittwoch gegen den Krieg zu demonstrieren und auch die Auseinandersetzung mit der Polizei zu suchen, das mag kein Beamter vorhersagen.

Erstmals seit langem, so der Berliner Politikprofessor Peter Grottian, sei vor dem 1. Mai wieder über politische Inhalte diskutiert worden. Grottian wollte mit einem Bürgerbündnis "Denk Mai Neu" für Gewaltfreiheit sorgen. Doch er scheiterte, die linken Gruppen sind zutiefst zerstritten. Der Konflikt im Nahen Osten sorgt zusätzlich für Auseinandersetzungen. Sicherheitsbehörden rechnen damit, dass auch viele Palästinenser sich den Mai-Demonstrationen anschließen werden. "Die Emotionen sind aufgeheizt", sagte ein Polizist.

Die Polizei, so jedenfalls die Weisung von Innensenator Körting, soll sich am Mittwoch zurückhalten. Deeskalation lautet wieder einmal das Motto. Ob diese Strategie Erfolg haben wird, bezweifeln aber auch zahlreiche Polizeibeamte. Den Versuch nämlich, mit wenig Präsenz und einem geringeren Kräfteeinsatz die Demonstranten nicht zu Steinwürfen oder Angriffen auf die Polizisten zu verleiten, gab es 1989 schon einmal. Doch militante Autonome ließen sich auch damals nicht von Randale abhalten. Die Polizei selbst brauchte zu lange, um Verstärkung herbeizuholen: Es kam zu den bis heute schwersten Krawallen in Kreuzberg.

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