Stressfaktor: Sonderseite 1. Mai 2002

Zeitungsberichte zum 1. Mai 2002
Auf dieser Seite findet Ihr die Zeitungsberichte, die im Vorfeld zum 1. Mai (hauptsächlich zu Berlin) erschienen sind.
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1. Mai 2002

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Quelle: Neues Deutschland - 30.4.2002

Die Polizei will »situativ angemessen vorgehen«

Antifaschistische Aktion klagt gegen Demo-Auflagen

Von Rainer Funke

Gegen die Auflagen der Versammlungsbehörde für die »Revolutionäre 1.-Mai-Demo« um 18 Uhr wird die Antifaschistische Aktion (AAB) Rechtsmittel beim Verwaltungsgericht einlegen, hieß es gestern vor der Presse. Ursprünglich wollte man vom Rosa-Luxemburg-Platz vorbei am Außenamt am Werderschen Markt und durch die Friedrichstraße zum Oranienplatz ziehen, um u.a. gegen die militante deutsche Außenpolitik zu protestieren. Die Polizei hatte sich darauf »aus Sicherheitsgründen« nicht eingelassen und eine Strecke über die Moll- und Alexanderstraße, die Jannowitzbrücke und die Heinrich-Heine-Straße angewiesen.

Prof. Peter Grottian vom Personenbündnis »Denk Mai Neu« nannte die Auflagen eine Pervertierung des Demonstrationsrechtes. Man werde sich deshalb ab 15.30 Uhr am Rosa-Luxemburg-Platz zu einer Kundgebung treffen und ein Diskussionsforum abhalten.

Nach Innensenator Ehrhart Körting (SPD) habe die Polizei am 30. April und am 1. Mai 42 Versammlungen unterschiedlichen Konfliktpotenzials zu begleiten. Leider sei zu vermerken, dass die linksradikale Szene derzeit auf Flugblättern zu Gewalt aufrufe. Andererseits hoffe er, dass es mit Hilfe vieler Bürger gelinge, die Gewaltkurve dieses Jahr nach unten zu drücken.

Man werde die Hand ausstrecken, sich demonstrativ zurückhalten und an Brennpunkten mit Augenmaß reagieren, sollte ein Eingreifen nötig sein, sagte Polizeivize Gerd Neubeck. Man werde aber keine Freiräume für ein Austoben gewisser Leute gestatten. Schupo-Chef Gernot Piestert wies Gerüchte zurück, nach denen der 1. Mai dazu von der Polizeiführung benutzt werden solle, um Innensenator Körting »auflaufen zu lassen«. Dies sei eine Legende. Die Polizei werde nach besten Kräften ihren Job machen, so Piestert. Er räumte ein, dass es kontroverse Debatten gebe, bezeichnete dies aber als »Ausdruck von Loyalität«. Was die Demos betreffe, werde man »situativ angemessen vorgehen«.

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Aktuelle Infos zum Naziaufmarsch in Berlin gibt es unter folgenden Telefonnummern:

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EA Berlin

Tel. 030 - 69 222 22
Meldet Euch beim Ermittlungsausschuss, wenn Ihr verhaftet wurdet oder Verhaftungen mitbekommen habt. Der EA ist vom 30.4. bis zum 2.5. erreichbar.

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